Kurz vor der Wahl in Ungarn am kommenden Sonntag unterstützt US-Vizepräsident Vance seinen “Freund”, Ministerpräsident Orbán, mit einem Besuch. Kann Vance ihm so noch aus dem Umfragetief helfen?
Am Morgen schon kam US-Vizepräsident JD Vance mit seinem Flieger am Flughafen in Budapest an – mehrfach ist er seitdem mit Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán aufgetreten.
Der liegt kurz vor der Parlamentswahl in Umfragen deutlich hinter seinem Herausforderer Péter Magyar von der Tisza-Partei. Was kann JD Vance da mitbringen, was Orbán im Wahlkampf hilft?
Ein letztes “Aufbäumen”?
Orbán wolle noch einmal die Aufmerksamkeit im Wahlkampf auf sich lenken, sagt der Politikwissenschaftler Carsten Schneider von der Central European University mit Sitz in Wien.
“Mein Eindruck ist, dass dieser Wahlkampf von Péter Magyar auf interne Probleme gelenkt wird”, sagt Schneider. Denn die stagnierende Wirtschaft, die wachsende Ungleichheit, die Inflation und ein marodes Gesundheitssystem seien eine katastrophale Regierungsbilanz nach 16 Jahren Orbáns im Amt. Dieses Treffen mit Vance solle noch einmal ein Aufbäumen sein.
Versprechen, bei der Wahl zu helfen
“Es ist der Versuch, die Medienlandschaft, die News-Seite zu dominieren. Und das kommt aus der berechtigten Nervosität, dass es relativ sicher ist, dass Orbán die Wahlen nicht gewinnt”, sagt Schneider.
Nach einem Treffen hinter verschlossenen Türen traten Vance und Orbán am frühen Nachmittag gemeinsam vor die Kameras. Dann gab der US-Vizepräsident seinem Freund, wie er sagte, ein Versprechen: “Zusammen haben der US-Präsident und der ungarische Ministerpräsident großartige Dinge geleistet, und genau das wollen wir hier feiern. Und natürlich will ich auch, so gut es geht, dem Ministerpräsidenten hinsichtlich der kommenden Wahl helfen.”
Einigkeit zu Russland und der Ukraine
Bei der Pressekonferenz spielten dann vor allem zwei Themen eine Rolle. Das wohl für Orbán wichtigste Thema ist, wie er Frieden zwischen Russland und der Ukraine bringen will. Dieser Frieden ist nahezu auf allen Veranstaltungen Orbáns der Fixpunkt.
Vance konnte gar nicht genug betonen, als wie herausragend er die Arbeit von Orbán sehe: “Wahrscheinlich sind Donald J. Trump und Viktor Orbán die beiden Anführer, die am intensivsten etwas gegen diesen kriegerischen Konflikt getan haben.”
Durch Diplomatie, durch Gespräche, hätten beide verstanden, was die Ukrainer und Russen brauchen. “Ich denke, das beweist, wie wichtig deine Führungskraft ist und dass du dich als konstruktiver Partner des Friedens zeigst – mehr als nahezu alle anderen auf der Welt”, so Vance zu Orbán.
Einigkeit bei der EU als Feindbild
Orbáns Führungskraft sei entscheidend und eben nicht die der Europäischen Union, erklärte Vance. Die EU wird von Vance und Orbán zwar erwähnt – aber nur als Problem, das die Menschen in Ungarn durch Zensur und Bürokratie von ihrem Glück abhalte.
Ohnehin gab es viel Einigkeit. Diese Einigkeit ist das zweite große Thema der Pressekonferenz. Beiden liegen besonders folgenden Politikfelder am Herzen, die Orbán bei der Pressekonferenz hintereinander aufzählte: “Migrations-, Gender- und Familienpolitik”.
Dieser Konsens sei auch der Grund, warum die USA Ungarn unterstützen, sagt Politikwissenschaftler Schneider. Außerdem gebe es noch einen weiteren Punkt:
Orbán dient auch als Spaltpilz in der EU, und das ist das erklärte Projekt der Trump-Regierung: Europa zu schwächen, wenn nicht sogar die Europäische Union zu Fall zu bringen.
Es war nicht der letzte Termin für Vance und Orbán am heutigen Tag. Nach der Presse wandten sie sich im Laufe des Nachmittags bei einer angekündigten Großdemonstration an die Menschen in Budapest. Wohl in der Hoffnung, die Umfragewerte für Viktor Orbán doch noch zu drehen.
