Waffenruhe im Iran-Krieg: “Das ist keine Erfolgsbilanz”

tagesschau24: Zwei Wochen Waffenruhe – ist das der Weg zu einem Frieden oder der Aufschub der militärischen maximalen Eskalation, die Trump in Aussicht gestellt hat?

Cornelius Adebahr: Es ist zunächst einmal Letzteres. Und das ist ja eine beruhigende Nachricht insofern, als dass die angedrohte Auslöschung der iranischen Zivilisation, wie der-US Präsident das gestern geschrieben hatte, jetzt nicht stattgefunden hat. Das wäre ein Völkermord gewesen, den er da angekündigt hat. Insofern ist es eine zu begrüßende Nachricht, dass die beiden Kriegsparteien Iran und USA erst einmal zu einer Waffenruhe gefunden haben.

Man sieht, dass das eine eher brüchige Waffenruhe sein könnte. Ob die Gespräche in Pakistan dann substanzielle Fortschritte machen, wo doch die Positionen Irans und der USA relativ weit auseinanderliegen – auch das ist noch ungewiss. Auf jeden Fall bietet es aber die Gelegenheit, dass beispielsweise Regionalpartner auf die Kriegsparteien einwirken, um sie zu einer friedlichen Lösung, zu einer Einstellung aller Kampfhandlungen zu drängen.

tagesschau24: Trump verkauft die Waffenruhe als Sieg. Wie hoch ist der Preis dafür?

Adebahr: Wenn man sich anschaut, wo wir heute stehen und wo wir vor Beginn des Krieges standen, dann ist das verbrecherische Regime in Teheran immer noch an der Macht. Die Repression nach innen findet weiterhin statt. Auch kann sich Iran weiterhin mit Drohnen und Raketenangriffen wehren. Das hochangereicherte Uran, was ja der Kernpunkt des Konflikts um das iranische Nuklearprogramm ist, ist weiterhin innerhalb Irans. Und tatsächlich hat jetzt Iran die Kontrolle über die Straße von Hormus erlangt und das Zugeständnis der Amerikaner jetzt auf eine gewisse Weise legitimiert.

Das ist keine Erfolgsbilanz, muss man leider sagen. Es ist eher so, dass am Ende steht, dass es ein wahrscheinlich strategischer Fehler der USA war, überhaupt in diesen Krieg ohne Plan, ohne feste Ziele hineinzugehen. Die Frage ist, ob sich durch die Verhandlungen jetzt noch etwas begradigen lässt. Aber da hat ja Präsident Trump auch gewissermaßen den Zehn-Punkte-Plan der Iraner als Grundlage akzeptiert. Also weicht er von seinen eigenen Maximalforderungen schon im Vorfeld ab.

tagesschau24: Trump sieht sich der anhaltenden Kritik ausgesetzt, dass bei seinem militärischen Vorgehen gegen Iran eben keine Strategie oder ein Kriegsziel zu erkennen sein. Wie sollen vor diesem Hintergrund Friedensverhandlungen stattfinden?

Adebahr: Da muss man leider das Kalkül des US-Präsidenten berücksichtigen. Israel und die USA haben diesen Krieg gemeinsam begonnen. Aber Trump ist jetzt derjenige, der ihn beendet und beenden kann – solange er aus seiner Sicht einen Erfolg verkünden kann. Und das versucht er ja bereits seit einigen Tagen. Er sagt, es habe ein regime change stattgefunden, einfach weil jetzt andere Menschen in Teheran an der Macht sitzen. Er sagt, Iran habe zugesichert, die Straße von Hormus wieder freizugeben.

Alles, was aus seiner Sicht ein Erfolg ist, wird er als Sieg verkaufen. Ihn interessiert nicht so sehr: Welche Folgen hat das für die Menschen im Land, in der Region oder auch für die Weltwirtschaft? Das sind Dinge, die aus seiner Sicht weit weg sind. Und deshalb wird er das als Erfolg verkünden wollen – egal, welche substanziellen Ergebnisse zu erzielen sind. Das ist etwas, was die Staaten in der Region, die arabischen Staaten, natürlich sehr beunruhigt. Die haben es auch weiterhin mit einem verletzten, mit einem aggressiven Iran zu tun. Es beunruhigt aber auch Staaten in Europa oder Asien, die noch viel härter von dieser Energiekrise betroffen sind.

tagesschau24: Die Straße von Hormus ist für den Ölhandel von enormer Bedeutung. Wie kann dieser sensible Handelsweg nachhaltig geschützt werden?

Adebahr: Es gibt theoretisch drei Möglichkeiten. Die eine ist die, zu der man nicht zurückkehren wird: Das sind die Verhältnisse vor dem Krieg. Eine freie internationale Schifffahrtsstraße, die durch keine Macht kontrolliert wird.

Der zweite Weg ist der, den Trump immer angekündigt beziehungsweise von den Verbündeten verlangt hat, nämlich die militärische Absicherung. Da ist klar, dass das ein Himmelfahrtskommando wäre, wollte man internationale Schifffahrt, Tanker und Ähnliches durch Konvois und dergleichen vor einem möglichen Beschuss durch die Iraner schützen. Dafür ist die Straße zu eng, Iran kann von jedem Punkt des Landes aus diese Straße angreifen.

Die dritte Möglichkeit ist die, die jetzt in den Blick genommen wird: eine Verhandlung zu Irans Bedingungen. Es kann durchaus sein, dass die Schifffahrt in Zukunft – so, wie Iran das möchte – nur über einen Zoll zu befahren ist. Das hieße Kosten, die der Weltwirtschaft entstehen, die aber wiederum dem amerikanischen Präsidenten nicht so wichtig sind. Denn er sagt ja, das ist nicht unser Öl, wir sind nicht darauf angewiesen, wir können damit leben, wenn einfach nur dieser Krieg beendet und als Sieg verkauft wird. Das ist die große Herausforderung, vor der der Rest der Welt steht.

tagesschau24: Wie kann sich Europa besser gegen geopolitische Verwerfungen schützen?

Adebahr: Die grundsätzliche Frage ist eine: Wie kann sich Europa von Öl und Gas unabhängiger machen? Da gibt es das Stichwort Energiewende, das ja schon seit Langem im Raum steht. Es sind nicht nur Öl und Gas, es sind auch Düngemittel beispielsweise, die nicht durch die Straße von Hormus kommen. Es sind viele andere Produkte, die nachhaltige Verwerfungen aufwerfen. Das ist etwas, womit sich Europa grundsätzlich beschäftigen muss.

Für die konkrete Situation wird es darum gehen, diese zwei Wochen jetzt auch zu nutzen, um sich mit Partnern in der Region, also den arabischen Staaten, aber auch Pakistan, Indien und andere Staaten, gemeinsam anzubieten als ein Akteur, der beispielsweise bereit ist, eine Friedenslösung mitzutragen. Das heißt, dass Europa überhaupt als Akteur wahrgenommen wird, als jemand, der eigene Interessen hat und die auch durchzusetzen bereit ist. Sonst wird Europa weiterhin am Rande des Spielfelds stehen und nur kommentieren können.

Das Interview führte Carl-Georg Salzwedel für tagesschau24. Es wurde für die schriftliche Fassung redigiert und gekürzt.