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In die Erleichterung über eine Waffenruhe zwischen den USA und Iran mischt sich Verunsicherung. Wie belastbar sind die Ergebnisse? Wird die Straße von Hormus geöffnet? Was ist mit den Friedensgesprächen in Pakistan? Ein Überblick.
Worauf haben sich beide Seiten verständigt?
Kurz vor Ablauf seines Ultimatums hat US-Präsident Donald Trump verkündet, dass er auf Bitten Pakistans einer zweiwöchigen Waffenruhe mit Iran zugestimmt habe. Für das iranische Regime stimmte der Nationale Sicherheitsrat der Waffenruhe zu. Außenminister Abbas Araghtschi kündigte an, die Straße von Hormus zu öffnen, die für den Transport von Öl und Gas eine zentrale Rolle für die Weltwirtschaft spielt.
Grundlage der Einigung ist ein Zehn-Punkte-Plan, der von der iranischen Seite Washington übermittelt wurde. Offiziell haben bisher weder die Islamische Republik noch die USA den Inhalt des Dokuments offiziell bekannt gegeben.
Laut der iranischen Nachrichtenagentur Tasnim beinhaltet der Zehn-Punkte-Plan die Forderung nach einer dauerhaften Einstellung von Aggressionen. Iran soll die Kontrolle über die Straße von Hormus behalten und Uran anreichern dürfen.
Auch die Aufhebung der internationalen Sanktionen und Strafmaßnahmen des UN-Sicherheitsrats wird gefordert. Der Krieg soll an allen Fronten enden, einschließlich im Libanon. Israel bestritt letzteren Punkt allerdings – die Vereinbarung gelte nicht für den Kampf gegen die Hisbollah-Miliz.
Trump bezeichnete die Einigung zunächst als “tragfähige Verhandlungsgrundlage”. Fast alle bisherigen Streitpunkte seien geklärt. Doch daran gibt es erhebliche Zweifel.
Medienberichten zufolge kursieren unterschiedliche Fassungen des Zehn-Punkte-Plans, auf Englisch und auf Farsi. Die Nachrichtenagentur AP meldet, in der Version auf Farsi sei von “Akzeptanz der Urananreicherung” die Rede. Diese Formulierung fehle jedoch in der englischen Fassung.
Eine von Trumps Begründungen, Iran anzugreifen, war jedoch, das Atomprogramm des Landes zu stoppen. Deswegen erscheint es unwahrscheinlich, dass die US-Seite diesem Punkt in den jetzt geplanten Friedensverhandlungen zustimmt.
Verteidigungsminister Pete Hegseth warnte inzwischen auf einer Pressekonferenz, die USA seien zu weiteren Angriffen auf Iran bereit, sollte Teheran sein angereichertes Uran nicht übergeben.
Zudem drohte der US-Präsident in einem Post auf seiner Internetplattform Truth Social all den Ländern mit Zöllen, die künftig Waffen an Iran liefern.
Was ist mit der Straße von Hormus?
Zwar hat Irans Außenminister Araghtschi erklärt, die Meerenge zwischen Persischem Golf und Golf von Oman wieder freizugeben – allerdings versah er das mit dem Zusatz “in Absprache mit den iranischen Streitkräften und unter Berücksichtigung technischer Begrenzungen”. Möglicherweise bedeutet dies, dass Iran nicht bereit ist, bedingungslos jedes Schiff durchzulassen.
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth äußerte sich auf einer Pressekonferenz optimistisch: Die Straße von Hormus sei offen und das US-Militär werde dafür sorgen, dass sich Iran an die Feuerpause halte.
Berichten zufolge wird diskutiert, dass sowohl Iran als auch Oman künftig Gebühren von Schiffen erheben, die die Straße passieren. Dass Iran damit einen Hebel für die Weltwirtschaft in der Hand halten könnte, ist aus Sicht von Experten riskant:
Er könne sich kaum vorstellen, dass die USA und die Welt eine Situation akzeptierten, “in der Iran auf unbestimmte Zeit die Kontrolle über einen wichtigen Energieknotenpunkt behält. Das wäre ein wesentlich schlechteres Ergebnis als vor dem Krieg”, sagte Richard Fontaine vom Washingtoner Thinktank Center for a New American Security der New York Times.
Wie belastbar ist die Einigung?
Viele Punkte sind noch unklar. Auch, ob die Waffenruhe tatsächlich hält beziehungsweise nachhaltig in Kraft tritt.
Die Golfstaaten Kuwait und die Vereinigten Arabischen Emirate meldeten noch am Morgen nach der Einigung Beschuss aus Iran. Die Rede war von einer Welle iranischer Angriffe, man habe 28 iranische Drohnen abgefangen. Im iranischen Fernsehen wurden die Angriffe bestätigt. Dort hieß es, sie erfolgten in Reaktion auf Bombardierungen iranischer Ölanlagen am Persischen Golf kurz zuvor.
Die vereinbarte Waffenruhe biete eine mögliche Atempause, bleibe jedoch ein fragiler Zustand, sagt Marco Overhaus von der Stiftung Wissenschaft und Politik gegenüber NDR Info. Es hänge davon ab, ob Iran nun Frachtschiffe durch die Straße von Hormus lassen werde.
Fest steht: Beide Seiten verkaufen die Einigung als Erfolg und der Iran dürfte nach mehr als einem Monat Krieg militärisch geschwächt sein. Nach Ansicht von Experten kann von einem wirklichen Sieg der USA zunächst noch keine Rede sein – auch mit Blick auf die bisher bekannt gewordenen Details aus dem Zehn-Punkte-Plan.
“Das, was jetzt erreicht worden ist, sieht eher nach einer strategischen Niederlage der Vereinigten Staaten von Amerika aus”, sagte der Sicherheitsexperte Carlo Masala im Deutschlandfunk. In dem Zehn-Punkte-Plan “ist ja wenig iranisches Entgegenkommen gegenüber den amerikanischen Forderungen von Beginn an drin”.
Wie geht es jetzt weiter?
Erste direkte Gespräche sollen schon am Freitag in Pakistans Hauptstadt Islamabad stattfinden. Premierminister Shehbaz Sharif lud Delegationen beider Seiten dazu ein, dann über ein endgültiges Abkommen zur Beilegung des Konflikts zu beraten. Auch Vertreter aus Saudi-Arabien, der Türkei und Ägyptens könnten an den Gesprächen teilnehmen.
Regierungschefs aus Europa wollen sich ebenfalls diplomatisch einbringen. Bereits heute reist der britische Premier Keir Starmer in die Golfregion, um mit den Verbündeten in der Region über diplomatische Bemühungen zur Aufrechterhaltung der Waffenruhe zu sprechen.
Auch die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas kündigte an, in die Region zu reisen.
Die Bundesregierung erklärte, die diplomatischen Bemühungen zu unterstützen. Man stehe in engem Austausch mit den USA und anderen Partnern. “Deutschland wird in geeigneter Weise dazu beitragen, die freie Schifffahrt in der Hormus-Straße zu gewährleisten.”
