Bei Ungarn ist oft von einer “illiberalen Demokratie” die Rede – ein Begriff, der von Ministerpräsident Orban selbst stammt. Sein Land hat er dementsprechend umgebaut – und das betrifft auch das Wahlsystem.
Ministerpräsident Viktor Orban hat in einer Rede im Sommer 2014 die Staatsform Ungarns als eine beschrieben, die auf nationalen Werten statt liberalen Prinzipien basieren soll. Orban sagte damals: “Heute ist das wichtigste Thema, Regierungen zu verstehen, die nicht westlich sind, nicht liberal, keine liberalen Demokratien, ja vielleicht nicht einmal Demokratien und trotzdem erfolgreiche Nationen.”
Heute seien die Stars in den internationalen Rankings Singapur, China, Indien, Russland und die Türkei. Im weiteren Verlauf der Rede sagte Orban dann: “Der neue Staat, den wir in Ungarn aufbauen, ist ein illiberaler Staat, kein liberaler Staat.”
Orban sagte im weiteren Verlauf der Rede, dass er zwar grundlegende Werte wie die Freiheit nicht bestreiten, er diese Ideologie aber nicht zum zentralen Element der staatlichen Organisation machen würde. Was auf diese Rede folgte, war der angekündigte Umbau zur illiberalen Demokratie.
Schrittweiser Umbau des politischen Systems
Diesen Umbau hat es in den vergangenen zwölf Jahren nicht plötzlich gegeben, sondern Schritt für Schritt. Es gibt Menschen im Land, die sagen, dass sich dadurch unbewusst und langsam eine Art Gewöhnungseffekt eingestellt habe.
Das mag abstrakt daherkommen, die Folgen sind aber konkret. Péter Techet arbeitet am IDM, dem Institut für den Donauraum, das zu politischen und gesellschaftlichen Fragen in Ungarn forscht.
Ungarn sei keine Diktatur, antwortet Techet auf die Frage, wie er die illiberale Demokratie definiere. “Aber es ist äußerst schwierig, für die Opposition Wahlen zu gewinnen. Und dass wir überhaupt innerhalb der Europäischen Union ein Mitgliedsland haben, wo das möglich war, das System so umzubauen, ist an sich schon sehr problematisch.”
Denn selbst wenn eine Oppositionspartei die Parlamentswahlen gewinne, könne ihr Einfluss begrenzt sein, falls sie im Parlament keine zwei Drittel der Sitze holt. Ein Szenario, das mit Blick auf Sonntag eintreten kann. Die Tisza-Partei von Oppositionsführer Péter Magyar liegt in den Umfragen unabhängiger Wahlforschungsinstitute deutlich vor Orbans Partei, der Fidesz. Aber ob es für zwei Drittel der Sitze im Parlament reicht, ist fraglich.
Alles hängt an der Zwei-Drittel-Mehrheit
Péter Techet erklärt, warum diese Schwelle so relevant ist. “Alle Regierungen, die diese Mehrheit im Parlament haben, können alles ändern. Sie könnten die Monarchie einführen, am ersten Tag des Parlaments die Verfassung ändern, wichtigste Gesetze ändern, Institutionen austauschen, sogar den Staatspräsidenten abwählen, die Mitglieder des Verfassungsgerichtes austauschen.” Kurzum: Eine Partei, die diese Schwelle überschreitet, kann in Ungarn alles machen, um das politische System zu verändern.
2010 hat Orban einen Wahlsieg mit eben dieser Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht und den Staat, die Verfassung und das Wahlrecht seitdem nach seinen Vorstellungen umgebaut. Das betrifft auch die aktuelle Parlamentswahl am Sonntag. Denn nicht jede Mehrheit für den Herausforderer Magyar bedeutet automatisch eine Niederlage für Orban.
Es sind Konstellationen möglich, in denen Orbans Fidesz-Partei die Wahl gewinnt, selbst wenn Tisza insgesamt mehr Stimmen holt. Das liegt vor allem an den Einzelwahlkreisen und daran, wie sie zugeschnitten sind.
Ungarn ist für die Parlamentswahl in 106 Einzelwahlkreise unterteilt. In jedem dieser Wahlkreise wird genau ein Direktmandat vergeben. Die Einzelwahlkreise werden mit relativer Mehrheit nach dem “Winner takes it all”- Prinzip gewonnen. 106 der 199 Sitze im Parlament werden auf diese Weise vergeben, die restlichen 93 kommen über die Landeslisten.
Wahlkreiszuschnitt zugunsten von Fidesz
Peter Techet sagt, es könne durchaus sein, dass Fidesz einen Sieg auf Ebene der Einzelwahlkreise holt. Das liege daran, dass die meisten dieser Wahlkreise ländlich geprägt seien. Die Wahlkreise seien so zugeschnitten worden, dass die Bedeutung eines Wahlkreises im ländlichen – und in der Regel Fidesz-freundlichen – Raum an Bedeutung dazugewonnen habe.
Im städtischen Bereich, wo die Vorbehalte gegenüber der Regierung meist größer sind, habe diese Bedeutung gleichzeitig abgenommen. Budapest sei dafür ein Beispiel, sagt Péter Techet. In der Hauptstadt leben rund ein Fünftel aller Menschen.
Statt 18 werden dort aber nur noch 16 Mandate vergeben, von insgesamt 106. “Wir können das auch bei allen anderen größeren Städten beobachten, dass Fidesz die Wahlkreise immer so gestaltet hat, dass sehr viele Dörfer dazu gehören”, erläutert Techet weiter.
In letzter Konsequenz kann dadurch ein Szenario wie bei der US-Wahl 2016 möglich werden. Peter Magyar könnte wie damals Hillary Clinton mehr Stimmen in der Gesamtbevölkerung kriegen, Fidesz am Ende aber trotzdem mehr Mandate im Parlament haben – ganz legal.
