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In seiner Erklärung zum Iran-Krieg ergeht sich Bundeskanzler Merz in Abhandlungen über Außenpolitik. Über die Sorgen der Menschen in Deutschland – kein Wort. Warum kümmert er sich nicht um das, was er entscheiden kann?
Er ist also wieder da, der Bundeskanzler. Von wegen ausgiebiger Oster-Urlaub. Friedrich Merz regiert. Das jedenfalls war seine Botschaft in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz. Da so etwas ungewöhnlich ist, war die Erwartungshaltung groß, die anschließende Ernüchterung noch größer.
Merz hat viel geredet, aber wenig gesagt. Jedenfalls nichts, was Bürger und Bürgerinnen beruhigen könnte. Merz being Merz – einmal mehr ohne jegliche Empathie.
Besorgte Bürger muss man nicht suchen
Dass Menschen wegen des Krieges und der Folgen für Deutschland, für das eigene Leben, verunsichert, verängstigt, verärgert sind – kein Wort dazu. Stattdessen: Abhandlungen über Außenpolitik. Die große internationale Bühne. Und so schildert er, mit wem er alles über Ostern telefoniert, an den Feiertagen gesprochen, Kontakt hatte: Trump, Netanjahu und bald auch wieder mit irgendwem in Iran.
Das ist alles schön und gut und wichtig. Aber hätte Merz doch bloß mal einen Kontakt mit den Menschen in Niedereimer erwähnt, sofern er ihn hat – etwa mit dem Bäcker, dem die Energiekosten um die Ohren fliegen, mit den Pflegediensten, die den Sprit bald nicht mehr bezahlen können oder irgendeinem anderen besorgten Bürger – suchen muss man sie nicht. Aber nein. Stattdessen die Ansage: kurzfristige Entlastung braucht keiner zu erwarten.
Entlastung bleibt im Ungefähren
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und Finanzminister Lars Klingbeil sollen die zwar herbeiführen. Aber wann, das bleibt im Ungefähren – nur bald wird es nicht sein. Zwar darf man Merz Gleichgültigkeit nicht unterstellen – das wäre auch ganz sicher falsch. Aber er vermittelt mit so einem Auftritt den Eindruck: Der Außenkanzler kümmert sich um die große Politik – um das Gedöns im Land sollen sich die anderen kümmern.
Dabei wird Merz selbst gar keinen Einfluss darauf haben, ob der Krieg endet oder nicht – best-buddy-tum mit Trump hin oder her. Trump wird sich von Friedrich Merz genauso wenig sagen lassen wie von einem Ernährungsberater.
Der Bundeskanzler wirkt ratlos
Warum also kümmert sich Merz dann nicht um das, was er entscheiden kann? Darum, wie die Menschen und vor allem die Wirtschaft im Land entlastet werden können. Und zwar bald und nicht erst im nächsten Jahr per Pendlerpauschalenprognose. Klingbeil und Reiche kommen bei ihren Entlastungsbemühungen bisher auf keinen grünen Zweig. Zu weit liegen ihre Positionen auseinander.
Der Oppositionspolitiker Merz hätte längst nach der Richtlinienkompetenz gerufen. Aber den gibt es nicht mehr – stattdessen einen offenkundig ratlosen Bundeskanzler.
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