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Israels Premier Netanjahu stellt den Libanon vor die Wahl: Entweder entwaffnet die Regierung die Hisbollah – oder Israel wird es tun. Von Verhandlungen kann da keine Rede sein. Israel setzt dem Land die Pistole auf die Brust.
Benjamin Netanjahu ist ein Meister der politischen Inszenierung. Sein jüngstes Angebot an den Libanon, über die Aufnahme friedlicher Beziehungen zu verhandeln, klingt zunächst wie die Stimme der Vernunft in einer Zeit, die an Eskalationen nicht gerade arm ist.
Doch wer den israelischen Premier und seine politische Geschichte kennt, weiß: seine Friedensangebote sind selten Geschenke, sondern oft taktische Manöver. Und in der Tat: In diesem Fall findet die Diplomatie nicht am runden Tisch statt, sondern im Schatten von donnernden israelischen Kampfjets und einer massiven Bodenoffensive.
Kapazitäten der libanesischen Armee fraglich
Es ist eine Verhandlung mit der Pistole auf der Brust. Netanjahu signalisiert der libanesischen Regierung, dass sie die Wahl hat: Entweder sie entmachtet die schiitische Terrormiliz Hisbollah selbst, oder Israel übernimmt diesen Job mit brutaler Konsequenz. Was das heißt, konnte man vor zwei Tagen sehen, als israelische Bomben im Libanon etwa 300 Menschen töteten. Mehr als 1.000 erlitten Verletzungen.
Es bestehen Zweifel, dass sich der libanesische Staat gegen die Hisbollah durchsetzen kann. Libanons reguläre Armee ist kaum in der Lage, die eigenen Kasernen zu bewachen, geschweige denn, eine hochgerüstete Miliz wie die Hisbollah zu entwaffnen. Netanjahus Angebot ist daher weniger eine großzügige diplomatische Geste als vielmehr ein vergiftetes Ultimatum. Er schiebt die moralische Verantwortung für die weitere Eskalation nach Beirut.
Und Netanjahus Botschaft lautet für den erwartbaren Fall, dass der libanesische Staat scheitert: “Ich habe euch eine Brücke gebaut, ihr habt sie nicht betreten.” Dass diese Brücke über einem Abgrund aus Trümmern führt, verschweigt er geflissentlich.
Beschwichtigung des US-amerikanischen Partners
Wie ernst meint es also Netanjahu? Er braucht einen diplomatischen Erfolg, um den enormen Druck im Inland zu mildern – vor allem aber, um der schwindenden Unterstützung in den USA entgegenzutreten. Denn Netanjahu wird in Washington – wo sich nur außenpolitische Erfolge verkaufen lassen – zunehmend als Störfaktor für die mühsam ausgehandelte Waffenruhe in Iran gesehen. Netanjahu muss also liefern, um seinen wichtigsten Verbündeten nicht zu verprellen.
Am Ende bleibt Netanjahus spektakulär klingender Vorstoß ein strategisches Werkzeug. Es dient dazu, Zeit zu gewinnen, Allianzen zu kitten und das Narrativ der Selbstverteidigung zu zementieren. Wirkliche Verhandlungen setzen Augenhöhe voraus.
Doch Netanjahu verhandelt nicht mit einem Partner, er diktiert dem libanesischen Staat die Bedingungen. Und das mit dem Finger am Abzug. Verhandlungsbereitschaft sieht anders aus – sie würde voraussetzen, dass man die Pistole zumindest kurzzeitig sichert, die Angriffe im Libanon für eine Weile aussetzt.
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