Vor der Wahl in Ungarn: Warum Orban so lange an der Macht ist

Kein Land in Europa hat einen solchen Absturz erlebt wie Ungarn. Das Land hatte rosige Aussichten beim EU-Beitritt, keinem anderen der Neuzugänge aus Osteuropa wurde 2004 eine ähnlich verheißungsvolle Zukunft vorausgesagt. Ungarn war Vorzeigeland unter den postkommunistischen Volkswirtschaften. Nach 16 Jahren Regierung durch Viktor Orban gehört Ungarn heute zu den Schlusslichtern in der Wohlstandsstatistik.

“Mit zunehmender Dauer des autoritären Regierens entsteht eine Abstiegsspirale”, resümiert das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) die Lage in Ungarn. In einer aktuellen Studie, die in wenigen Tagen veröffentlicht wird und dem ARD-Studio Brüssel vorliegt, kommt das IW zu dem Schluss, dass Orban mit seinem populistisch-autoritären Regierungsstil sein Land heruntergewirtschaftet hat. Während die osteuropäischen Nachbarn mit ökonomischen Fortschritten vorbeizogen – darunter sogar der einstige EU-Sorgenfall Rumänien.

Korruption und hohe Inflation Thema

Seit 2010 regiert Viktor Orban mit einer Mischung aus Wirtschaftsdirigismus, selektiver Industriepolitik und Korruption. Ergebnisse sind eine hohe Inflation und eine gefährliche energiepolitische Abhängigkeit von Russland. Spitzenwerte erreicht Ungarn jedes Jahr beim Thema Korruption – sie wird ungefähr zehn Mal so hoch eingeschätzt wie in den Nachbarländern. Die Inflationsrate kletterte im Jahr 2023 auf 17 Prozent und erreichte damit einen europaweiten Rekord. Mittlerweile liegt sie wieder im einstelligen Bereich, auch wegen staatlicher Maßnahmen zur Preisregulierung.

Druck auf die Justiz und Journalisten

Die Rechtstaatsberichte der EU – eine Art Mängelliste beim Demokratie-TÜV – lesen sich über die Jahre der Orban-Ära wie ein einziges Sündenregister. Öffentliche Ausschreibungen werden so gestaltet, dass Freunde und Angehörige der Orban-Familie wie von Zauberhand den Zuschlag bekommen. Orban sorgt dafür, dass EU-Gelder vorzugsweise an seine Entourage gehen. Auf die Justiz, die dagegen ermitteln könnte, übt er Druck aus. Und Journalisten, die darüber schreiben könnten, werden mundtot gemacht. Zuerst in den öffentlichen Medien und dann schrittweise auch bei privaten Stationen, die nicht selten in den Besitz von Orbans Buddys geraten.

Oppositionspolitiker kommen dort immer seltener zu Wort, in einigen besonders staatsnahen Programmen bekommen die Wähler sie viel seltener zu sehen, als die Politiker von Orbans Regierungspartei Fidesz.

Aufstieg von Orban: Welche Rolle spielt die EU

Dass Orban sich so lange an der Macht hielt und bei Wahlen immer wieder die Mehrheit seiner Landsleute hinter sich versammeln konnte, dafür trägt auch die EU eine gehörige Portion Mitverantwortung. Die Brüsseler Kommission überwies noch Milliardensummen, als die Veruntreuung längst durch die Anti-Betrugsbehörde OLAF nachgewiesen war. Mit den Geldern von Europas Steuerzahlern wurde Orban stark gemacht, rund sechs Milliarden Euro flossen zum Teil pro Jahr nach Budapest und machten einen beträchtlichen Teil des Staatshaushalts aus. Geld, mit dem der ungarische Premier Wahlgeschenke verteilen konnte.

Auch die Mehrheitsfraktion im Europaparlament, die christdemokratische EVP unter Vorsitz des CSU-Politikers Manfred Weber, half tatkräftig mit beim Aufstieg von Orban. Dessen Fidesz-Partei war lange angesehenes Mitglied in der Parteienfamilie der Christdemokraten. “Die EVP hat eine entscheidende Rolle dabei gespielt, dass Viktor Orban das erste autoritäre System in einem EU-Mitgliedsland aufbauen konnte”, analysierte der Europarechtler Daniel Kelemen schon 2020. “Wenn sie ihn aus der EVP ausgeschlossen hätten”, da war sich Kelemen sicher, “wäre das anders gelaufen”.

Kompromisse und Diskussionen

Lange wurde Orban in der EU missverstanden. Die Partner glaubten, er plane den Austritt Ungarns aus der Europäischen Union, das wollte man mit allen Mitteln verhindern. Unzählige Brüsseler Nächte hat Angela Merkel als Bundeskanzlerin und Gipfel-Moderatorin durchverhandelt, unzählige kostspielige Kompromisse wurden Orban serviert. Immer mit dem Ziel, ihn an Bord zu halten. Dabei hatte der Ungar niemals ernsthaft die Absicht, das Luxusschiff zu verlassen. Für Orban war die EU ein Bankautomat, aus dem sich bequem Geld ziehen ließ, ohne die Regeln der Bank einzuhalten.

Die Wende kam erst 2021. Eine ungewöhnliche Koalition zweier Europa-Abgeordneter – Daniel Freund von den Gründen und Moritz Körner von der FDP – kämpfte gegen Widerstände bis in die EU-Kommission hinein für einen neuen Rechtsstaatsmechanismus. Er sollte es der EU ermöglichen, Zahlungen an Länder zu stoppen, die Korruption fördern und die Unabhängigkeit der Justiz einschränken. Die Anwendung wurde aber erst mal gestoppt. Von Angela Merkel, die als Bundeskanzlerin noch in ihrer letzten Ratspräsidentschaft dafür sorgte, dass die strengen Regeln des neuen Mechanismus nicht angewendet wurden. Als Entgegenkommen dafür, dass Viktor Orban auf ein Veto gegen den Corona-Hilfsfonds verzichtete.

Ein Jahr später, 2022, entschloss sich die EU-Kommission, den Rechtsstaatsmechanismus erstmals anzuwenden. Zahlungen in zweistelliger Milliardenhöhe aus den Brüsseler Fördertöpfen werden seitdem eingefroren. Zum Teil mit der Chance, dass das Geld eines Tages doch noch fließen könnte, zum Teil aber auch als unwiederbringliche Kürzung. Geld, das den Menschen in Ungarn nach EU-Recht eigentlich zugestanden hätte, das sie aber wegen Orbans ständiger Verletzungen des EU-Rechts nie erhalten haben.

Ende für das Modell “Orbanomics”?

“Orbanomics” nennt das Institut der deutschen Wirtschaft die Strategie des Ungarn, der sich jetzt wieder zur Wahl stellt. Sein Modell hat ihn stark gemacht, aber nach den aktuellen Umfragen sieht es so aus, dass die Ungarn davon nach 16 Jahren genug haben. Orbans Herausforderer Peter Magyar liegt mit seiner konservativen Partei Tisza vorn. Der auch im Orban-treuen Milieu wahrgenommene wirtschaftliche Abstieg, so fasst das IW die Lage zusammen, könnte jetzt dazu führen, dass die Wähler “dem Modell der Orbanomics ein Ende setzen”.