Ungarns Wahlsieger Magyar hat eine neue Ära für das Land angekündigt. Er wolle die Korruption bekämpfen, die Amtszeiten des Regierungschefs begrenzen und der EU ein konstruktiver Partner sein. Beim Thema Ukraine bleibt er zurückhaltend.
Nach dem Sieg seiner Partei Tisza bei der Parlamentswahl hat der ungarische Oppositionsführer Peter Magyar den Beginn einer neuen Zeitrechnung in dem mitteleuropäischen Land angekündigt. “Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um sicherzustellen, dass jetzt tatsächlich eine neue Ära beginnt”, sagte er auf einer Pressekonferenz in Budapest.
Magyar rief Staatspräsident Tamas Sulyok auf, das neue Parlament “so schnell wie möglich” einzuberufen – schließlich hätten die Ungarn für einen “vollständigen Regimewechsel” gestimmt. Sulyok hat laut Verfassung 30 Tage Zeit, um das neue Parlament einzuberufen. In der Zwischenzeit führt die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban die Amtsgeschäfte weiter.
“Keine Zeit zu verlieren”
Magyar machte auf seiner Pressekonferenz Druck: “Unser Land hat keine Zeit zu verlieren, denn Ungarn steckt in jeder Hinsicht in Schwierigkeiten – es wurde geplündert, ausgeraubt, verraten, verschuldet und ruiniert”, sagte er mit Blick auf Orban, dem er immer wieder Korruption vorgeworfen hatte. Zu den ersten Schritten seiner Regierung würden auch Maßnahmen gegen Korruption gehören, sagte Magyar.
Zudem solle die Verfassung dahingehend geändert werden, dass ein Ministerpräsident maximal zwei Amtszeiten übernehmen dürfe – Orban ist in seiner fünften. Das System der Gewaltenteilung soll laut Magyar wiederhergestellt werden.
Moskau will nicht gratulieren
Der Wahlsieger zeigte sich erleichtert, dass Russland und China seinen Sieg anerkannt hätten. “Ich danke ihnen dafür, dass Sie die Entscheidung des ungarischen Volkes respektvoll akzeptiert haben und für eine pragmatische Zusammenarbeit offen sind – genauso wie Ungarn auch”, sagte er.
Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte zwar, Russland akzeptiere die Wahl der Ungarn. “Wir haben die Erklärungen über die Bereitschaft zum Dialog gehört. Zweifellos ist das nützlich für Moskau und Budapest”, führte er aus. Es bleibe aber abzuwarten, wie sich die neue Führung unter Magyar verhalte.
Gratulieren will Moskau dem Wahlsieger aber nicht. “Wir senden unfreundlichen Ländern keine Glückwünsche”, sagte Peskow nach Angaben des kremlnahen Journalisten Alexander Junaschew – Ungarn zählt als EU-Mitglied in Russland zu den “unfreundlichen Staaten”, obwohl der bisherige Regierungschef Orban die EU kritisiert und Moskau freundlich gegenübersteht – einen EU-Beitritt der Ukraine lehnt er ab.
Magyar gegen beschleunigten EU-Beitritt der Ukraine
Magyar sprach sich auf seiner Pressekonferenz gegen einen beschleunigten EU-Beitritt der Ukraine noch während des Krieges aus. Anders als Orban werde er aber kein Veto gegen einen EU-Kredit über 90 Milliarden Euro für Kiew einlegen. Allerdings sei er dafür, dass Ungarn aufgrund der eigenen Finanzkrise nicht zu den Geldgebern gehören müsse, sagte Magyar.
Er sicherte der EU zu, ein konstruktiver Partner zu sein und Kompromissentscheidungen mitzutragen. Magyar sagte, er wolle, dass Europa eine starke Stimme habe.
Kein Anruf bei Trump
US-Präsident Donald Trump, der Orbans Wahlkampf unterstützt hatte, will Magyar nach eigenen Angaben nicht anrufen. Die USA seien aber ein sehr wichtiger Partner, mit dem Ungarn gute Beziehungen benötige. Zudem habe US-Vizepräsident JD Vance erklärt, dass die Regierung in Washington mit der nächsten ungarischen Regierung zusammenarbeiten werde.
Tisza-Partei holt Zweidrittelmehrheit
Nach Auszählung fast aller Wahlbezirke kommt Magyars konservative Partei mit 53,6 Prozent der Stimmen auf 138 Mandate im 199 Sitze zählenden Parlament in Budapest. Damit hat sie die wichtige Zweidrittelmehrheit erobert. Orbans Fidesz-Partei kommt mit 37,9 Prozent der Stimmen auf 55 Sitze.
