Deutschland will die Ukraine weiter unterstützen. Die Länder wollen aber auch stärker zusammenarbeiten – etwa bei der Produktion von Drohnen. Dazu wurde heute eine Vereinbarung unterzeichnet.
Deutschland und die Ukraine bauen ihre Zusammenarbeit im militärischen Bereich aus. Bei den ersten deutsch-ukrainischen Regierungskonsultationen seit mehr als 20 Jahren unterzeichneten beide Seiten eine Vereinbarung zur Verteidigungszusammenarbeit. Bundeskanzler Friedrich Merz sagte, damit entstehe eine strategische Partnerschaft zwischen Deutschland und der Ukraine.
“Wir wollen in unsere gemeinsame Zukunft investieren”, sagte der Kanzler in Berlin. Ihm zufolge wurden weitere umfassende Unterstützungsleistungen vereinbart. Sie beträfen die Luftverteidigung, weitreichende Waffen, Drohnen und Artilleriemunition.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einem “Drohnen-Deal”, bei dem Deutschland und die Ukraine perspektivisch gemeinsam Drohnen produzieren sollen. Es könnte “der größte Deal dieser Art in Europa” werden, sagte Selenskyj. Der genaue Umfang der Zusammenarbeit, weitere Details und Fristen würden noch erarbeitet.
Finanzierung von Patriot-Raketen
Darüber hinaus wird Deutschland einen Vertrag der Ukraine mit dem Rüstungsunternehmen Raytheon über die Lieferung von mehreren Hundert Patriot-Raketen finanzieren. Zudem sei mit dem deutschen Unternehmen Diehl Defence die Lieferung weiterer Startgeräte für Iris-T-Luftabwehrsysteme vereinbart worden, teilte das Verteidigungsministerium mit.
“Auch dieses Vorhaben wird von Deutschland finanziert und den Schutz kritischer Infrastrukturen und Städte erheblich verbessern”, erklärte das Ministerium.
Zusätzlich haben Deutschland und die Ukraine demnach die Produktion von Drohnen mittlerer und langer Reichweite vereinbart. Das Projekt umfasst die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens mit dem Ziel der Lieferung von Tausenden von Drohnen.
“Höheres Maß an Unabhängigkeit für Europa”
Man habe auch eine Vereinbarung über einen Austausch von digitalen Gefechtsdaten zur Entwicklung neuer Waffensysteme unterzeichnet, sagte Merz. “Was wir in dieser Kooperation tun, ist nicht nur von Nutzen für die Verteidigung der Ukraine. Es ist auch von besonderem Nutzen für uns, für unsere Sicherheit”, sagte der Kanzler. “Denn keine Armee in Europa ist in den letzten Jahrzehnten im Kampf so erprobt worden wie die Ukraine. Keine Gesellschaft ist resilienter geworden als die Ukraine. Keine Verteidigungsindustrie ist innovativer geworden wie die der Ukraine.” Die Zusammenarbeit schaffe “ein höheres Maß an Unabhängigkeit für Europa”.
Auch Selenskyj betonte: “Wir müssen sicherstellen, dass in Europa alles produziert werden kann, was für unsere Verteidigung strategisch wichtig ist.” Zudem wurde eine Absichtserklärung zur Förderung des Wiederaufbaus und der Widerstandsfähigkeit der ukrainischen Industrie unterzeichnet.
Merz: EU-Beitritt der Ukraine strategisch wichtig
Merz sicherte der Ukraine die weitere Unterstützung Deutschlands auf dem Weg in die EU zu. “Deutschland unterstützt dieses Ziel, auch wenn wir beide wissen, dass wir es nicht kurzfristig in vollem Umfang umsetzen können”, sagte Merz. Aber der Beitritt der Ukraine “wäre ein strategisch wichtiger Schritt für mehr Sicherheit und für mehr Wohlstand in Europa”. Die Bundesregierung ermutige die Ukraine, “die Reformen im Land noch stärker voranzutreiben, gerade in den Bereichen wie Korruptionsbekämpfung und wie Rechtsstaatlichkeit”, sagte der Kanzler.
Selenskyj dankte Merz für die Unterstützung und betonte erneut den Wunsch nach einer Vollmitgliedschaft. “Wir brauchen weder eine EU light noch eine NATO light für uns.” Auch die Europäische Union und die NATO brauchten die Ukraine als “vollwertigen Partner”.
Kredit der EU soll “schnell auf den Weg” gebracht werden
Deutschland wolle sich zudem dafür einsetzen, dass das im Dezember beschlossene EU-Hilfspaket für die Ukraine “schnell auf den Weg” gebracht werde, sagte Merz. Die Ukraine brauche das Geld dringend. Der 90-Milliarden-Euro-Kredit wurde bisher von Ungarn und der Slowakei blockiert.
Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine wiederholte Merz die Forderung nach einem verhandelten Frieden. Dazu brauche es weiter “kluge und druckvolle Diplomatie”. Das beinhalte auch, Russland weiter unter Druck zu setzen. Um die Geldquellen zur Finanzierung des Krieges auszutrocknen, plane man daher weitere Maßnahmen gegen die russische Schattenflotte sowie die Verabschiedung des 20. Sanktionspaketes der EU, sagte der Kanzler.
