Die Gesundheitsreform soll möglichst schnell vorankommen. Doch dafür müsste sich die Koalition erstmal auf ein Gesamtpaket einigen. Vier Streitpunkte, die für besonders viel Gesprächsstoff sorgen.
Im Eiltempo will Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ihre Reform ins Kabinett bringen. Dafür muss sich die Koalition auf ein Paket einigen, doch SPD, CDU und CSU haben teils sehr unterschiedliche Positionen.
Bemerkenswert ist, dass die Union nicht geeint auftritt: Die CSU argumentiert in bestimmten Punkten eher SPD-nah. Vielleicht heißt es auch deshalb offiziell aus der Unionsfraktion auf Anfrage nur, man nehme “zu einzelnen Bausteinen der Reform nicht Stellung, bis das Kabinett ein Gesamtpaket verabschiedet hat”.
Die CDU scheint vor allem ein Interesse daran zu haben, dass der Zeitplan nicht wackelt. Schließlich hat Kanzler Friedrich Merz den Kabinettsbeschluss für Ende April groß angekündigt. Wenn die Koalition den Termin nicht hält, wäre das ein Fehlstart ins Reformjahr. Was wollen die einzelnen Parteien?
Streitpunkt: Familienversicherung
Die kostenlose Mitversicherung von Ehe- oder Lebenspartnern soll deutlich eingeschränkt werden, so hat es eine Expertenkommission vorgeschlagen. Die CDU-Gesundheitsministerin geht nun mit einem Vorschlag ins Rennen, der mehr Ausnahmen zulässt, als von den Experten vorgesehen. Beispielsweise wären nun auch Menschen, die Angehörige pflegen und deshalb nicht oder wenig arbeiten können, weiter kostenlos versichert. “Wir haben einen Mittelweg gefunden”, so wirbt Warken im Bericht aus Berlin für ihren Plan – und der sei “sozial verträglich umgesetzt”.
Die SPD fürchtet trotzdem zu hohe Belastungen für Familien – und hat dabei die CSU an ihrer Seite. Sie wird zur lautstärksten Kritikerin: “Wir sehen das als Familienpartei kritisch”, sagt Emmi Zeulner, CSU-Abgeordnete und Sprecherin für Gesundheitspolitik.
Die CSU möchte die kostenlose Mitversicherung am liebsten komplett beibehalten. Am Ende könnten mehr Ausnahmen der Kompromiss sein: Eine Idee ist, dass zum Beispiel nicht nur Eltern, die Kinder unter sieben Jahren betreuen, weiter kostenlos versorgt werden – sondern die Altersgrenze auf zehn oder zwölf steigt.
Wer genau hinhört, erkennt auch erste Versuche, die Mitversicherung mit einem anderen Reformpunkt zu verknüpfen: “Bei der Debatte um die Mitversicherung für Familien geht es auch um einen adäquaten Ausgleich für die Kosten für Bürgergeldempfänger”, sagt Zeulner. Das heißt: Wenn dort noch nachjustiert wird, wäre die CSU bereit, die Kürzungen bei der Familienversicherung zu akzeptieren.
Sehr wahrscheinlich ist, dass diese Punkte bis zum Kabinettsbeschluss Ende April nur vorerst befriedet sind – und danach im Bundestag noch einmal hart verhandelt wird.
Streitpunkt: Bürgergeldempfänger
Bislang zahlen die gesetzlichen Kassen die Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger. Sie bekommen dafür vom Staat Geld, eine Beitragspauschale, zurück. Doch diese Pauschale deckt nicht annähernd die realen Ausgaben. Nach Angaben der Krankenkassen zahlt der Bund jedes Jahr zehn Milliarden Euro zu wenig – Kosten, die alle anderen gesetzlich Versicherten mittragen. Privatversicherte steuern nichts bei.
Das finden alle Parteien ungerecht – und trotzdem soll es laut dem ersten Gesetzentwurf aus dem Gesundheitsministerium so bleiben. “Wir haben im Haushalt keinen Spielraum”, warnt Warken. Wenn der Bund alle Kosten übernehmen würde, reiße das “weitere Löcher”.
Das Problem: Union und SPD können sich nicht darauf einigen, woher das Geld kommen soll, um dann diese Löcher zu stopfen. Die SPD bringt steigende Tabak- oder Alkoholsteuern ins Spiel, die CDU macht andere Vorschläge. Die CSU möchte unbedingt Änderungen beim Thema Bürgergeldempfänger.
Denkbar ist ein Kompromiss, der sich schon andeutet: “Es ist unrealistisch, die gesamte Summe mit einem Mal zu stemmen”, sagt SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis. “Man müsste das schrittweise organisieren.” Bis zum Kabinettstermin könnte also zumindest vereinbart werden, dass man in den kommenden Jahren Teile der Kosten aus dem Kassensystem nimmt.
Handeln muss die Politik wohl ohnehin: Dutzende Krankenkassen klagen gegen die derzeitige Regelung – und viele Experten erwarten, dass sie in den kommenden Jahren erste Verfahren gewinnen.
Streitpunkt: Pharmabranche
Eigentlich hatte die Expertenkommission mehr Einschnitte für Arzneimittelhersteller vorgesehen. Warken setzt in ihrem Paket nur einen Teil davon um.
Die SPD sieht hier die Chance, mehr Geld einzusparen – und dafür Patienten weniger zu belasten, als es jetzt vorgesehen ist: “Wenn wir den Vorschlägen der Kommission auf der Ausgabenseite vollumfänglich gefolgt wären, müssten wir nicht an die Arbeitnehmer und Arbeitgeber ran”, sagt SPD-Mann Pantazis.
Doch die Pharmabranche gilt als wichtiger Wirtschaftszweig. Sie droht, dass Standorte und Arbeitsplätze verloren gehen könnten: Wenn alle Kommissionsvorschläge kämen, “dann wäre das für uns existenzbedrohend”, sagt Han Steutel, Präsident des Verbands forschender Arzneimittelhersteller, auf Anfrage des ARD-Hauptstadtstudios. “Deshalb kämpfen wir Tag und Nacht, dass wir da gehört werden.”
Streitpunkt: Krankengeld
Warken plant hier Einschränkungen, unter anderem bei Bezugsdauer sowie Höhe. Das Krankengeld ist eine Leistung für längerfristig Erkrankte: Ihnen zahlt der Arbeitgeber in den ersten sechs Wochen weiterhin den Lohn, danach erhalten Betroffene Krankengeld. Wenn Eltern ein krankes Kind betreuen, erhalten sie zudem Kinderkrankengeld – auch hier soll gekürzt werden.
Die SPD sieht diese Punkte als Teil einer sozialen Schieflage des Gesamtpakets und will darüber noch verhandeln. Auch hier springt die CSU bei: “Gerade beim Kinderkrankengeld geht es nicht um Luxus, sondern um Sicherheit im Alltag von Eltern”, sagt Klaus Holetschek, bayerischer Gesundheitsminister. Wer hier kürze, untergrabe “das Vertrauen der Menschen in gesellschaftliche Solidarität”.
Für die CDU sind die hohen Krankenstände der vergangenen Jahre ein Anstoß, Arbeitgeber zu entlasten. Sie schlägt seit längerem vor, einen Karenztag einzuführen. Das würde bedeuten, dass der Arbeitgeber am ersten Tag kein Gehalt zahlen muss. Auch eine kürzere Lohnfortzahlung von insgesamt nur noch vier Wochen ist eine CDU-Idee.
Nun könnten die Arbeitgeber auf einem anderen Weg entlastet werden: mit dem neuen Teilkrankengeld. Nach vier Wochen soll ein kranker Arbeitnehmer, der aber in Teilen arbeitsfähig ist, sozusagen nur noch krank in Teilzeit sein, zum Beispiel zu 25 oder 50 Prozent. Dann müssten Arbeitgeber für diese Zeit entsprechend weniger Lohn zahlen. Allerdings würden die Kassen ein Teilkrankengeld auszahlen – und dadurch mehr Ausgaben haben.
Vor allem der Union dürfte dieses Entlastungssignal an die Wirtschaft wichtig sein – auch um Kritik vorzubeugen: An anderer Stelle werden Arbeitgeber nämlich mit dem Paket zusätzlich belastet.
