Erstmals hat die Regierung eine Militärstrategie für die Bundeswehr vorgelegt. Die Welt sei gefährlicher geworden, so Verteidigungsminister Pistorius. Als Hauptbedrohung benannte er Russland, das bereits jetzt Sabotage verübe.
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat eine Strategie für den Kurs der Bundeswehr in einer unsicheren Weltlage vorgelegt. Dazu stellte der SPD-Politiker ein Gesamtkonzept militärische Verteidigung sowie die Strategie der Reserve vor.
“Die Welt ist unberechenbarer geworden – und man muss auch sagen: gefährlicher”, sagte Pistorius mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Krisen der Welt. Die Militärstrategie sorge nun für die “nötige Klarheit”, die man angesichts der Bedrohung brauche.
Wir alle müssen uns darauf einstellen, dass Frieden und Freiheit, Wohlstand und Toleranz eben nicht mehr selbstverständlich sind, sondern dass sie verteidigt werden müssen und das heißt, wir müssen sie verteidigen können.
Russland als Hauptbedrohung
Die Grundsatzdokumente machen klar, dass das Verteidigungsministerium Russland als die Hauptbedrohung einschätzt. Dieses bereite “sich durch seine Aufrüstung auf eine militärische Auseinandersetzung mit der NATO vor und sieht den Einsatz militärischer Gewalt als legitimes Instrument zur Durchsetzung seiner Interessen.”
Russland bewerte den Westen grundsätzlich als feindlich und stelle den Beitritt demokratischer Staaten zur NATO als Einkreisung dar. Russland setze gezielt auch auf “hybride Mittel”: Spionage, Sabotageakte, Cyberangriffe und Desinformationskampagnen seien keine Randphänomene mehr. Ihre Abwehr sei zur Daueraufgabe geworden.
Die russische Führung wolle den Zusammenhalt der NATO schwächen und eine Entkopplung der USA von Europa erreichen. Ziel sei ein Scheitern der NATO und die Ausweitung der russischen Einflusssphäre in Europa.
460.000 Soldaten für die Verteidigung
Das Gesamtkonzept besteht aus zwei Teilen: Zur erstmals verfassten Militärstrategie kommt ein sogenanntes Fähigkeitsprofil, das Aufbau, Struktur und Umfang der Streitkräfte für die Zukunft festlegt.
In den Details sind die Dokumente geheim. Fest steht, dass die Bundeswehr größer und beweglicher werden muss. Bis 2035 soll die Zahl der aktiven Soldatinnen und Soldaten auf 260.000, die Zahl der Reservisten auf 200.000 steigen. In Summe sollen sich also mindestens 460.000 Soldaten gemeinsam mit Verbündeten einer Aggression Russlands entgegenstellen können.
Damit hält der Minister am Personalziel fest, obwohl hochrangige Militärs eine Aufstockung gefordert hatten.
“Wir entwickeln die Bundeswehr zur konventionell stärksten Armee Europas”, kündigte Pistorius an. “Kurzfristig erhöhen wir unsere Verteidigungs- und Durchhaltefähigkeit, mittelfristig streben wir einen deutlich übergreifenden Fähigkeitszuwachs an und langfristig werden wir technologische Überlegenheit herstellen.”
Nach jahrzehntelangen Einsparungen bei den Streitkräften hat Deutschland die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse gelockert, um die Verteidigungsausgaben massiv zu erhöhen.
