“Selbst im besten Fall sieht es schlecht aus” – in Anbetracht steigender Energiepreise spricht EU-Energiekommissar Jørgensen Tacheles. Zugleich stellte die Behörde nun mögliche Maßnahmen vor, um die Krise besser zu managen.
Die kommenden Tage, Monate oder sogar Jahre werden von Unsicherheit geprägt sein – darüber ist man sich in Brüssel sicher. Man sei in einer besseren Lage als in der vergangenen Energiekrise im Februar 2022, als Russland seine Vollinvasion in der Ukraine startete, beschwichtigt zwar die Vize-Kommissionspräsidentin Teresa Ribera. “Wir haben schon viel erreicht.” Aber: “Wir müssen noch mehr tun.”
Neben ihr steht Energiekommissar Dan Jørgensen. Der Däne rechnet vor, dass seit Beginn der Eskalation in Nahost Ende Februar die Europäische Union mehr als 24 Milliarden Euro zusätzlich für Kraftstoffe wie Öl, Gas und Kerosin ausgegeben habe. Dann redet er Klartext: “Selbst im besten Fall sieht es immer noch schlecht aus.” Wenn man sich vorstelle, dass morgen Frieden herrsche, werde es beispielsweise in Katar wahrscheinlich zwei Jahre oder auch länger dauern, bis die Gasförder- und Transportinfrastruktur wieder aufgebaut ist. “Das bedeutet also, dass sich die LNG-Preise auf dem Weltmarkt in den nächsten Jahren nicht stabilisieren oder gar fallen werden, wie erwartet.”
Etwas besser sieht es beim Öl aus. Trotzdem ist die EU Zuschauerin und darauf angewiesen, dass die Straße von Hormus schnell und dauerhaft geöffnet wird. Noch gibt es keine Kraftstoffknappheit. Aber die Internationale Energieagentur warnt, dass Kerosin in den kommenden fünf bis sechs Wochen zuneige gehen könnte. Für den Ernstfall mahnt Jørgensen: “Wir müssen schnell handeln und zusammenarbeiten.”
Prinzip “Jeder für sich”
Letzteres ist in den vergangenen Wochen in der EU kaum geschehen. Fast alle Mitgliedsländer reagierten unabgesprochen und einzeln auf die Krise. 23 von 27 Mitgliedsstaaten legten mehr als 150 Maßnahmen auf, um die steigenden Energiepreise zu bremsen und zu deckeln.
Die EU-Kommission möchte nun eine gemeinsame Kraftstoffbeobachtungsstelle gründen. Die soll die Daten über Öl, Gas und Kerosin in Europa sammeln. “Wo ist die Kapazität? Wem gehören die Rohstoffe? Wie viel importieren wir? Wie viel exportieren wir? Wohin könnte man es umverteilen, wenn wir in eine schwierige Situation geraten?”, stellt Jørgensen die Fragen, auf die neue Stelle Antworten geben soll. Statt “jeder für sich” soll es mehr Teamwork geben.
Vorschläge an die Mitgliedsstaaten
Brüssel kann den Mitgliedsstaaten keine Vorschriften, sondern nur Vorschläge machen. Kurzfristig empfiehlt die Kommission: Energiegutscheine für einkommensschwache Haushalte, finanzielle Unterstützung für energiesparende Produkte, nationale Kampagnen zur Förderung der Energieeffizienz.
Dazu zählen etwa Förderprogramme, um alte Öl- und Gasheizungen durch Wärmepumpen auszutauschen. Mittel- bis langfristig sei die wichtigste Maßnahme, aus fossilen Brennstoffen auszusteigen, so Brüssel. Das gehe am besten mit Erneuerbaren Energien und auch Kernenergie, steht im Maßnahmenpaket der Kommission. Entscheidend sei, dass auch die Netze ausgebaut werden, um den Strom zu transportieren.
Am Donnerstag und Freitag stehen die Vorschläge auf der Tagesordnung des informellen Gipfels der Staats- und Regierungschefs in Zypern. Mal sehen, wie teamfähig die sind.
