Wie viele Soldaten sind für Verteidigung und Abschreckung notwendig – und welche Ausrüstung brauchen sie? Minister Pistorius hat seine die Militärstrategie vorgestellt. Manch ein Abgeordneter hätte sich mehr Details gewünscht.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die neue Militärstrategie für Deutschland vorgestellt, in der erstmals militärische Ziele definiert werden, die die Bundeswehr in den kommenden Jahren erfüllen soll. Dazu kommt ein sogenanntes Fähigkeitsprofil, aus dem sich ableitet, wie viele Soldaten und welche Waffensysteme die Bundeswehr in Zukunft braucht.
Die Details beider Dokumente sind geheim. Für den Verteidigungsminister geht es darum, die Bundeswehr bereit zu machen, um besser abschrecken und notfalls auch einen Abwehrkampf gegen Russland führen zu können.
Selten war eine Militärstrategie so nötig wie in dieser historischen Phase. Die Bedrohungslage hat sich vor allem seit Russlands Krieg gegen die Ukraine verschärft. Zudem wird die internationale Rechtsordnung so sehr infrage gestellt wie wohl seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr.
Pistorius will stärkste konventionelle Armee Europas
Zur Abschreckung und um sich möglichen Bedrohungen entgegenstellen zu können, soll die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas werden. Die Zahl der aktiven Soldatinnen und Soldaten liegt derzeit bei rund 185.000. Bis 2035 soll sie auf 260.000 steigen, die Zahl der Reservisten auf 200.000. Ob das allein mit Freiwilligen zu schaffen ist, ist umstritten.
Thomas Erndl, verteidigungspolitischer Sprecher der Union, will das zunächst abwarten: Beim neuen Wehrdienstmodell sei “wichtig, dass wir jetzt auch eine Zeit einräumen, wo das wirken kann und dass wir vielleicht Mitte des Jahres eine erste Bilanz ziehen.”
Union und Grünen geht das zu langsam
Die Union lässt durchblicken, dass sie die neue Militärstrategie gerne schon früher gesehen hätte. Auch die Grünen-Obfrau im Verteidigungsausschuss, Sara Nanni, bemängelt, das Verteidigungsministerium sei zu langsam. Es gebe keine klaren Prioritäten, was bis 2029 erledigt sein müsse. Das ist der Zeitpunkt, an dem Russland nach Einschätzung auch von Pistorius in der Lage wäre, einen NATO-Staat anzugreifen.
Zudem vermisst Nanni einen breiteren Ansatz der Verteidigung: Es sei schön, dass das Ministerium diese Strategie aufgesetzt habe. Sie vermisse aber Strategien vom Wirtschafts- und vom Innenministerium, wie man damit umgehen will, “dass Angriffe jetzt schon und in Zukunft noch vermehrt hybrid stattfinden, und man sich dagegen auch verteidigen muss.”
Pistorius spricht davon, dass die Bundeswehr vermehrt Lasten in der NATO übernehmen solle. Dazu werde sie beispielsweise weitreichende Waffensysteme brauchen – und bessere Fähigkeiten, um Luftangriffe auf Deutschland und seine Verbündeten abzuwehren. Zudem soll die Bundeswehr auf künstliche Intelligenz setzen und möglichst schnell entbürokratisiert werden.
Verteidigungsausschuss will geheimen Teil sehen
Allerdings bleibt Pistorius bei vielem im Allgemeinen. Die Abgeordneten im Verteidigungsausschuss bemängeln, auch sie hätten zu vielen Inhalten nur die öffentlich zugänglichen Informationen erhalten, bräuchten aber für eine parlamentarische Kontrolle auch Einsicht in den geheimen Teil der Strategie.
Auch Verteidigungsexperte Christian Mölling hält diesen Teil des Vorgehens von Seiten des Verteidigungsministeriums für problematisch: “Das Ministerium müsste bereit sein, sich messen zu lassen, sowohl in der Öffentlichkeit als auch gegenüber dem Parlament”, sagt er. “Das wird in der letzten Zeit immer stärker kritisiert, dass man nicht bereit ist, sich Ziele zu geben, die das Parlament auch angucken kann.”
Wird das viele Geld richtig angelegt?
Gleichzeitig wolle man “unheimlich viel Geld” aus dem Parlament haben, sagt Mölling. “Man kann schon verstehen, dass die Parlamentarier und Parlamentarierinnen zurzeit ein immer stärker schlechtes Gewissen bekommen, ob das Geld richtig angelegt ist.”
Der Verteidigungsminister dagegen betont bei seiner Pressekonferenz, viele strukturelle oder strategische Überlegungen könne man einfach nicht in die Öffentlichkeit tragen – etwa, wie man sich konkret auf Bedrohungen vorbereite. “Und wie sehe ein mögliches – ohne das wirklich immer vorhersagen zu können – ein mögliches Kriegsbild aus, auf das wir im Falle eines Angriffs auf NATO-Territorium reagieren müssten? Es versteht sich von selbst, dass wir dieses Szenarien nicht öffentlich machen können. Sonst könnten wir Wladimir Putin auch in unseren E-Mail-Verteiler aufnehmen”, sagt Pistorius.
Kurzfristigere Pläne erzählt er aber offen: Ab dem Sommer will der Minister mehrere Gesetze auf den Weg bringen, die eine Stärkung der Reserve und eine weitere Beschleunigung des Infrastrukturausbaus ermöglichen.
