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In Bayern wurden zwei Männer bei einer Verkehrskontrolle auf der Autobahn 6 gestoppt. Inzwischen beschäftigt der Fall die Sicherheitsbehörden: Wurden russische Agenten auf der Autobahn gefasst?
Was mit einer Verkehrskontrolle begann, könnte ein Fall mit erheblicher Brisanz werden. Am 12. April, gegen 21.30 Uhr, stoppten Beamte des Polizeipräsidiums Mittelfranken auf der Autobahn A6 bei Neuendettelsau ein Fahrzeug mit lettischem Kennzeichen. Bei der anschließenden Kontrolle des Wagens stießen die Polizisten auf eine Ausstattung, die nun die Sicherheitsbehörden beschäftigt: Eine Drohne, eine dazugehörige virtuelle Brille für Drohnenpiloten, GPS-Tracker, Mini-Kameras, Funkgeräte, mehrere Handys, SIM-Karten und gefälschte Pässe.
Die Fahrzeuginsassen, ein 43-jähriger Ukrainer und ein 45-jähriger Lette, sitzen seit rund zehn Tagen in Untersuchungshaft. Mittlerweile hat das Bayerische Landeskriminalamt (LKA) die Ermittlungen übernommen. Die Generalstaatsanwaltschaft München führt das Verfahren. Der Verdacht lautet: Agententätigkeit zu Sabotagezwecken.
Nach WDR-Informationen prüfen die Ermittler, ob die beiden mutmaßlichen Agenten, von denen sich einer mit einem gefälschten estnischen Pass ausgewiesen hat, eine Spionage-Mission in europäischen Staaten unternommen haben könnten. Ihr Auto soll sich nach bisherigen Ermittlungen in jüngster Zeit jedenfalls in mehreren Staaten aufgehalten haben. Bei ihrer Festnahme sollen die Männer auf dem Weg zu einem Hotel in Nürnberg gewesen sein.
Hinweise auf “Wegwerf-Agenten”
Aus Sicherheitskreisen heißt es, bei den beiden Verdächtigen könnte es sich um sogenannte “Wegwerf-Agenten” handeln. So werden Personen bezeichnet, die von russischen Geheimdiensten meist über das Internet angeworben und für Spionage- oder Sabotageaufträge bezahlt werden.
Hinweise darauf gibt es offenbar auch im aktuellen Fall: Bei der Auswertung der Mobiltelefone der beiden Männer sollen nach WDR-Recherchen verdächtige Chatnachrichten in russischer Sprache festgestellt worden sein. Dabei sollen auch Hinweise auf Zahlungen in Kryptowährung gefunden worden sein. Und auch Ausspähberichte sollen angefertigt und verschickt worden sein.
Unklar ist bislang, wen oder was die beiden Tatverdächtigen ausspioniert haben könnten – und in wessen Auftrag. Es gilt die Unschuldsvermutung. Für die Sicherheitsbehörden wäre es durchaus ein Ermittlungserfolg, wenn durch die Routinekontrolle auf der bayerischen Autobahn tatsächlich “Wegwerf-Agenten” gefasst worden wären.
Keine Belege für staatlich gesteuerte Spionage.
Insbesondere was verdächtige Drohnenflüge über Bundeswehreinrichtungen, Rüstungsunternehmen und Objekten der kritischen Infrastruktur angeht, tappten die Behörden bislang eher im Dunkeln. Obwohl eine Vielzahl solcher Überflüge bundesweit beobachtet wurde, konnten kaum Drohnenpiloten ausfindig gemacht werden. Und wenn dies doch gelang, gab es bislang keine Belege für staatlich gesteuerte Spionage.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) warnt seit einiger Zeit davor, dass Russland zunehmend auf die sogenannten “Wegwerf-Agenten” setze, um militärische und zivile Ziele in Deutschland auszuspionieren und Sabotagehandlungen vorzubereiten und durchzuführen. Zunehmend gerate dabei die deutsche Rüstungsindustrie ins Visier der russischen Geheimdienste, so die Verfassungsschützer.
Zuletzt mehrere Spionage-Verdachtsfälle
Erst Ende März waren in Spanien und in Nordrhein-Westfalen ein Ukrainer und eine Rumänin festgenommen worden, die im Auftrag eines russischen Geheimdienstes agiert haben sollen. Laut Generalbundesanwalt stehen sie im Verdacht den Geschäftsführer einer Drohnenfirma aus Bayern ausgespäht zu haben. Ermittler gehen dem Verdacht nach, ob damit möglicherweise sogar eine Tötungsoperation vorbereitet werden sollte.
Der Ukrainer und die Spanierin kannten sich offenbar nicht, sondern sollen vielmehr nacheinander den gleichen Ausspähauftrag erhalten haben. Aus Sicht der Ermittler ein Indiz dafür, wie hartnäckig die russischen Auftraggeber es auf den deutschen Drohnenhersteller abgesehen haben könnten.
Ebenfalls im März ließ der Generalbundesanwalt einen weiteren Ukrainer festnehmen, der im Auftrag eines russischen Geheimdienstes Informationen über einen in Deutschland lebenden Ukrainer gesammelt haben soll.
Bei der Zielperson soll es sich laut Spiegel um einen früheren Angehörigen des ukrainischen Militärgeheimdienstes GUR handeln. “Die Ausspähaktion diente vermutlich auch der Vorbereitung weiterer geheimdienstlicher Operationen gegendie Zielperson in Deutschland”, so der Generalbundesanwalt.
