Liveblog: ++ Libanon meldet Tote nach Luftangriffen Israels ++

Zum ersten Mal seit Beginn des Iran-Krieges vor rund zwei Monaten sind vom Flughafen Teheran wieder kommerzielle Flüge gestartet. Das staatliche iranische Fernsehen berichtete, die Maschinen seien vom internationalen Flughafen Imam Chomeini in Richtung Istanbul, Omans Hauptstadt Maskat sowie in die saudi-arabische Stadt Medina gestartet. Flightradar24, eine Plattform zur Flugverfolgung, zeigte an, dass am Samstagmorgen mindestens drei Flüge mit Ziel Istanbul abhoben. Der Iran hatte im Zuge einer Waffenruhe mit den USA seinen Luftraum bereits teilweise wieder geöffnet.

Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi hat in Pakistan Gespräche für eine Beilegung des Konflikts mit den USA aufgenommen. Laut Angaben des iranischen Staatssenders Irib traf sich Araghtschi in Islamabad mit dem pakistanischen Verteidigungsminister, Feldmarschall Asim Munir, der eine Schlüsselrolle in den Vermittlungen spielt.

Im weiteren Verlauf werden die US-Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner ebenfalls zu Gesprächen in Pakistan erwartet. Wegen der abweichenden Darstellungen beider Seiten im Vorfeld der Treffen ist letztlich nicht klar, ob die Konfliktparteien bloß Botschaften über pakistanische Vermittler austauschen oder vielleicht doch direkte Verhandlungen führen werden.

Die Lage im Libanon bleibt trotz einer Verlängerung der Waffenruhe angespannt. Das libanesische Gesundheitsministerium meldete sechs Tote und zwei Verletzte bei israelischen Luftangriffen. Laut der libanesischen Nachrichtenagentur NNA kamen die sechs Menschen bei gestrigen Bombardements in den Orten Wadi al-Hudschar, Srifa, Jatir und Tulin im Süden des Landes ums Leben.

Israels Armee teilte am Morgen mit, sie habe in der Nacht im Südlibanon mehrere einsatzbereite Raketenabschussrampen der Hisbollah-Miliz angegriffen. Diese hätten eine Bedrohung für israelische Zivilisten und Soldaten dargestellt. Israels Militär hatte am gestrigen Abend auch mitgeteilt, dass Soldaten bei einem Schusswechsel zunächst zwei bewaffnete Hisbollah-Mitglieder in Bint Dschubail getötet hätten. Bei einem Angriff auf ein von ihr genutztes Gebäude in der Stadt, die als Hochburg der vom Iran unterstützten Miliz gilt, seien zudem vier weitere bewaffnete Kämpfer ums Leben gekommen.

In Iran ist ein Mann wegen angeblicher Spionage für den israelischen Geheimdienst Mossad und Gewalt bei landesweiten Protesten hingerichtet worden. Die halbstaatliche Nachrichtenagentur Tasnim meldet, der Iraner Erfan Kiani sei am frühen Morgen gehängt worden, nachdem der Oberste Gerichtshof das Todesurteil bestätigt habe.

Kiani wurde den Angaben zufolge vorgeworfen, als “angeheuerter Schläger des Mossad” in der zentraliranischen Stadt Isfahan öffentliches und privates Eigentum zerstört und in Brand gesetzt zu haben. Die Vorwürfe stehen im Zusammenhang mit den landesweiten Protesten in diesem Jahr. In den vergangenen Wochen wurden in Iran immer wieder Menschen unter ähnlichen Vorwürfen exekutiert.

Im Westjordanland und einem zentralen Teil des Gazastreifens finden heute zum ersten Mal seit Beginn des Gaza-Kriegs Kommunalwahlen statt. Die Wahllokale in den Palästinensergebieten öffneten um 7.00 Uhr morgens (Ortszeit; 6.00 Uhr MESZ). Im von Israel besetzten Westjordanland waren fast 1,5 Millionen Menschen zur Stimmabgabe aufgerufen, in der Stadt Deir el-Balah im Gazastreifen 70.000 Menschen, wie die zentrale Wahlkommission in Ramallah mitteilte.

Die Wahllokale im Westjordanland schließen um 19 Uhr, im Gazastreifen um 17 Uhr. Dies soll eine Auszählung der Stimmen noch bei Tageslicht in dem vom Krieg zerstörten und von Stromausfällen betroffenen Gazastreifen ermöglichen, wie die Wahlkommission der Nachrichtenagentur AFP mitteilte.

Laut iranischem Staatsfernsehen plant der iranische Außenministers Abbas Araghtschi keine Gespräche mit US-Vertretern in Pakistans Hauptstadt Islamabad. Das teilte sein Sprecher mit. Araghtschi will nach Gesprächen mit pakistanischen Offiziellen nach Oman und Russland weiterreisen.

In Islamabad sollen heute neue Verhandlungen über ein mögliches Ende des Iran-Kriegs stattfinden. Dazu werden auch die US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner erwartet.

Der britische Premierminister Keir Starmer hat einem Medienbericht zufolge zugesagt, in den kommenden Wochen einen Gesetzentwurf für ein Verbot der iranischen Revolutionsgarden vorzulegen. Wie die Zeitung Jewish Chronicle berichtete, kündigte Starmer das Gesetz am Donnerstag während eines Besuchs in einer Londoner Synagoge an, auf die am vergangenen Samstag ein Brandschlag verübt worden war.

Um die erforderlichen Maßnahmen gegen “böswillige staatliche Akteure” ergreifen zu können, sei eine gesetzliche Grundlage notwendig, sagte Starmer, als er nach einem möglichen Verbot der Revolutionsgarde gefragt wurde. Die Regierung werde den Entwurf “so schnell wie möglich vorlegen”, kündigte er an.

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat zur Vorbereitung eines möglichen Einsatzes in der Straße von Hormus die Verlegung deutscher Marine-Einheiten ins Mittelmeer angekündigt. Konkret sollen ein Minensucher sowie ein Führungs- und Versorgungsschiff entsandt werden, sagte der SPD-Politiker der Rheinischen Post einem Vorabbericht zufolge.

Ziel sei es, im Falle eines Mandats des Bundestages rasch handlungsfähig zu sein. “Um Zeit zu sparen, haben wir uns entschieden, einen Teil der deutschen Einheiten frühzeitig ins Mittelmeer zu verlegen, um dann – nach Mandatsbeschluss – keine weitere Zeit zu verlieren”, erklärte der Minister. Ähnlich sei er bereits im Vorfeld der EU-Marinemission “Aspides” im Roten Meer vorgegangen, was den dortigen Einsatzstart erheblich beschleunigt habe.

Wegen der anhaltenden Energiekrise infolge des Iran-Kriegs hat SPD-Fraktionschef Matthias Miersch eine zusätzliche Schuldenaufnahme ins Spiel gebracht. “Der Staat hat die Aufgabe, einen Zusammenbruch unserer Wirtschaft zu verhindern”, sagte Miersch der Neuen Osnabrücker Zeitung.

“Ich will keinen Teufel an die Wand malen, aber natürlich müssen im schlimmsten Fall alle Optionen auf den Tisch.” Dazu zählt laut Miersch, “eine Haushaltsnotlage auszurufen, also einen Überschreitensbeschluss zu fassen und womöglich neue Schulden aufzunehmen”.

Am Streit über einen Überschreitungsbeschluss war letztlich die vorherige Ampel-Regierung unter der Führung der SPD geplatzt. Unionsfraktionschef Jens Spahn hatte diese Woche wiederholt vor neuen Schulden gewarnt.

Trotz der Verlängerung der Feuerpause sind bei israelischen Angriffen im Libanon am Freitag nach libanesischen Angaben sechs Menschen getötet worden. Zwei weitere Menschen seien bei israelischen Luftangriffen im Südlibanon verletzt worden, teilte das Gesundheitsministerium in Beirut mit. Die israelische Armee hatte zuvor erklärt, sie habe sechs Hisbollah-Milizionäre bei einem Feuergefecht im südlibanesischen Dorf Bint Dschbeil getötet.

US-Präsident Donald Trump hatte am Donnerstag eine Verlängerung der Waffenruhe für den Libanon um drei Wochen bekanntgegeben – sie wäre eigentlich am Sonntag ausgelaufen.

Bundeskanzler Merz stellt Iran unter Bedingungen die Lockerung von Sanktionen in Aussicht. Berichten aus Iran und Pakistan zufolge soll der iranische Außenminister Araghtschi noch an diesem Wochenende nach Islamabad reisen.