Entscheidung im Kabinett – Worauf sich die Koalition einigen will

Die Bundesregierung hat große Ziele vor sich: In den kommenden Wochen und Monaten will – und muss – sie angesichts der Löcher im Haushalt mehrere große Reformen durchbringen. Den Weg dazu ebnen soll die Gesundheitsreform, für die am Mittwoch als erste große Hürde die Abstimmung im Bundeskabinett ansteht. Parallel dazu wird es in der Sitzung um die Eckpunkte des Haushalts 2027 gehen.

Die Koalitionspartner zeigten sich zuletzt optimistisch, dass am Ende der Kabinettssitzung wie geplant die entsprechenden Beschlüsse stehen. Der Regierungsentwurf zur Gesundheitsreform sei trotz letzter Abstimmungsgespräche praktisch “fertig und abschiedungsreif”, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz bei der Klausur der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Ähnlich äußerte sich auch SPD-Fraktionschef Matthias Miersch. “Ich glaube, alle wollen, dass am Mittwoch ein Kabinettsbeschluss ist”, sagte er am Montagabend in den tagesthemen. Gesprächsbedarf sieht er vor allem beim Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung. Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann rechnet mit einer Einigung der Koalition bis Mittwoch, deutete aber bei RTL/ntv Änderungen in den anschließenden parlamentarischen Beratungen an.

Worum geht es bei der Gesundheitsreform?

Die Kosten für die Gesundheitsversorgung steigen seit Jahren, daher ist sich die Bundesregierung einig, dass die gesetzliche Krankenversicherung umfassend reformiert werden soll. Durch den ursprünglichen Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sollten im kommenden Jahr rund 20 Milliarden Euro eingespart werden – mit dem gleichzeitigen Ziel vor Augen, den Beitragssatz für die Versicherten stabil zu halten.

Dabei müssen vor allem die Versicherten erhebliche Einschnitte in Kauf nehmen: So soll etwa die kostenlose Familien-Mitversicherung eingeschränkt werden, die Zuzahlungen für Medikamente steigen, die Beitragsbemessungsgrenze angehoben, Krankengeld und Kinderkrankengeld gekürzt und Leistungen wie das zweijährliche Hautkrebsscreening und Homöopathie gestrichen werden.

Aber auch die Leistungsträger – also Arztpraxen, Kliniken oder Arzneimittelhersteller – werden bei den Plänen berücksichtigt.

Möglicherweise gibt es hier aber vor der Kabinettssitzung Bewegung. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet allerdings über einen neuen Entwurf, der ein Einsparvolumen von nur mehr 16,3 Milliarden Euro vorsieht.

Was sagen die Koalitionspartner?

Die SPD geht mit dem vorgelegten Gesetzentwurf nicht komplett mit und kritisiert vor allem eine “Unwucht zulasten der Versicherten”, wie es Fraktionschef Miersch in den tagesthemen ausdrückte. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, konkretisierte im Morgenmagazin von ARD und ZDF, dass die SPD dabei besonders auf die Punkte Krankengeld, Familienversicherung oder auch Zahnersatz schaue. Er betonte, dass die Reform zwar richtig und wichtig sei, “aber sie muss sozial ausgewogen sein”. Sowohl Wiese als auch Miersch brachten etwa eine stärkere Belastung der Pharmaindustrie ins Spiel, um die Belastungen aufseiten der Versicherten zu minimieren.

Doch auch aus der Union sind kritische Stimmen in Richtung der Sparpläne der Gesundheitsministerin zu hören. So stört sich die CSU an den geplanten Mehrbelastungen etwa für Familien. “Eine Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung für Ehepartner käme für die CSU nicht infrage”, sagte jüngst CSU-Chef Markus Söder. Und die Gesundheitspolitikerin Emmi Zeulner ergänzte: “Wir stehen zu notwendigen Reformen im Gesundheitssystem – aber sie müssen gerecht, ausgewogen und für die Menschen nachvollziehbar sein.”

Noch offen ist außerdem der Punkt der Kostenübernahme für Bürgergeldempfänger. Bislang fordert die Union, dass die Kosten nicht mehr über die Beiträge der gesetzlich Versicherten, sondern aus dem Bundeshaushalt finanziert werden, was Mehrkosten von etwa zwölf Milliarden Euro für den Bund bedeuten würde. Dagegen sperrt sich allerdings Finanzminister Lars Klingbeil (SPD).

Nun schlug SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis einen Kompromiss vor: Die Beiträge des Bundes sollen “schrittweise in Richtung des Mindestbeitrags für freiwillig gesetzlich Versicherte angehoben werden”. Das entspräche vorerst einer Mehrbelastung des Haushalts von etwa vier Milliarden Euro.

Gesundheitsministerin Warken zeigte sich jüngst offen für Änderungsvorschläge an ihrem Gesetzentwurf – sofern das Gesamtvolumen des Pakets erhalten bleibt und alle Bereiche einen Beitrag leisten.

Was sind die Knackpunkte beim Haushalt?

Vor dem Hintergrund der großen Löcher im Bundeshaushalt sorgte zuletzt vor allem das Thema Schuldenbremse erneut für Diskussionen. SPD-Fraktionschef Miersch plädiert – zuletzt auch in den tagesthemen – dafür, über ein Aussetzen der Schuldenbremse nachzudenken, falls die Iran-Krise mit massiven wirtschaftlichen Auswirkungen für Deutschland anhält. Die Union positioniert sich klar dagegen.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nannte eine Diskussion über neue Schulden einen “Ausdruck politischer Faulheit”. Für den Kanzler stellt sich die Frage nach neuen Schulden ebenfalls nicht. Deutschland sei hier bereits “hart an der Grenze dessen, was akzeptabel ist”. Und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann betonte: “Es gibt keine Anzeichen für eine Haushaltsnotlage, sondern einen klaren Auftrag zur Haushaltskonsolidierung.”

Im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF stärkte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Wiese hingegen seinem SPD-Kollegen Miersch den Rücken: Er halte es für richtig, “jetzt schon die Frage zu stellen, was man im Falle einer Zuspitzung des Iran-Kriegs tun könne”. Das sei aber nichts, das schon heute entschieden werden müsse.

Und auch der Kanzler sieht trotz der Differenzen den Beschluss zum Haushalt im Kabinett nicht gefährdet: Da es sich nur um Eckwerte und Festlegungen auf die grobe Struktur des Bundeshaushalts handele, könne man viele Detaildiskussionen auch später führen, sagte er am Rande der Unionsfraktionsklausur.

Wie geht es weiter?

Die erwarteten Beschlüsse im Kabinett sind nur der erste Schritt in Richtung der fertigen Reform der Gesundheitsversorgung und des Haushalts für 2027. Im Anschluss stehen Debatten und Abstimmungen im Bundestag und Bundesrat an. Laut Dirk Wiese ist das Ziel, die Gesundheitsreform bis zum Sommer durch das Parlament zu bringen. Die große Etatdebatte stehe dann in der zweiten Jahreshälfte an.