Mehr Geld für Landwirtschaft, Industrie und Verteidigung: In den Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen Haushalt der EU fordert das Europaparlament ein deutlich höheres Budget – und geht damit auf Konfrontationskurs zu Berlin.
Zwei Billionen Euro – das klingt gigantisch. Es ist die Summe, die das Europäische Parlament für den EU-Haushalt in den Jahren 2028 bis 2034 vorsieht. Das EU-Parlament sei bereit, so Roberta Metsola, Präsidentin des EU-Parlaments.
Mit einer deutlichen Mehrheit stimmten die Abgeordneten dafür – und legten damit ihre Position für die Verhandlungen mit der EU-Kommission und den Staats- und Regierungschefs fest. Denn die vom Parlament vorgeschlagene Summe liegt etwa zehn Prozent über den von der EU-Kommission vorgeschlagenen 1,76 Billionen Euro.
Aufgaben gemeinsam bewältigen
“Die Wirklichkeit sieht so aus, dass sich die Welt verändert und wir alle mehr für unsere Sicherheit und unsere wirtschaftliche Stärke tun müssen”, sagte der rumänische Haushaltspolitiker Siegfried Muresan. Er ist Abgeordneter der Europäischen Volkspartei, der auch CDU und CSU gehören. “Wir müssen mehr für unsere Energieunabhängigkeit, unsere Ernährungssicherheit und unsere Cybersicherheit tun.”
Keine dieser Aufgaben könne von den Mitgliedstaaten allein bewältigt werden, so Muresan weiter. “Sie sind zu groß, als dass wir sie alleine bewältigen könnten. Wir können sie nur gemeinsam, vereint, bewältigen.”
Merz: “Haushalt viel zu großzügig”
Doch die Abgeordneten des EU-Parlaments müssen sich auf Gegenwind einstellen. Schon der von der EU-Kommission vorgeschlagene Haushaltsentwurf war unter anderem bei Bundeskanzler Friedrich Merz auf Kritik gestoßen. Dieser sei viel zu großzügig, so Merz.
“Wir müssen den Haushalt finanzieren können”, sagte der Bundeskanzler. “In Zeiten, in denen fast alle Mitgliedsstaaten Zuhause härteste Konsolidierungsanstrengungen unternehmen, passt ein massiver Aufwuchs des EU-Haushalts, wie ihn die Kommission vorgeschlagen hat, nicht in die Landschaft.”
Kritik von den Grünen
Zwischen den Vorstellungen der Mitgliedsstaaten und dem EU-Parlament liegen also Welten. “Diesem Spiel der nationalen Scheuklappen setzt der Bundeskanzler gerade die Krone auf”, kritisierte hingegen die Co-Vorsitzende der Grünen im EU-Parlament, Terry Reintke.
Sie habe das erst nicht geglaubt, als sie die Kritik des Kanzlers gelesen habe, so Reintke. Es sei “ein völlig wirrer CDU-Kurs, der die Interessen von Donald Trump bedient und nicht das tut, was wir eigentlich gerade brauchen, und zwar eine stärkere Europäische Union mit einem starken europäischen Haushalt.”
Eine Billion für Agrarpolitik und Regionalförderung
Der mitteljährige Finanzrahmen der EU ist auf sieben Jahre angelegt. Am meisten Geld geht dabei in die Bereiche Landwirtschaft und Regionalförderung. Damit werden etwa Straßen repariert, Schienen gelegt und Forschung gefördert.
Die Kommission sieht vor, die Ausgaben für die gemeinsame Agrarpolitik und die Regionalförderung in einen großen Topf zusammenzuführen. Dieser soll rund eine Billion Euro beinhalten. Diesem Umbau widerspricht das EU-Parlament nicht – aber nur, wenn Mittel nicht gekürzt werden. Außerdem sollen nicht die Hauptstädte über die Verteilung der EU-Gelder entscheiden, wie es der Entwurf der Kommission vorsieht.
Einnahmen sollen erhöht werden
Auch auf der Seite der Einnahmen sieht der Entwurf des EU-Parlaments Maßnahmen vor. Scharfe Kritik daran kommt von Jordan Bardella, Vorsitzender der Patrioten-Fraktion im EU-Parlament und potenzieller französischer Präsidentschaftskandidat: “Abgabe auf Elektronikschrott, die x-te Tabaksteuer, Abgabe für große europäische Unternehmen, Aushöhlung der nationalen Steuerbasis.”
Bardella wirft dem EU-Parlament vor, die “Ausgaben im Ausland” massiv erhöhen zu wollen, “immer mehr Schecks an ausländische Staaten zu verteilen, bestimmte Ausgaben zu verdoppeln, die außerhalb Ihrer Zuständigkeit liegen, und die Kosten Ihrer Verwaltung um 40 Prozent zu erhöhen”.
Die Verhandlungen über den mittelfristigen Finanzrahmen zwischen EU-Parlament, EU-Kommission und den Mitgliedsstaaten sollen Ende des Jahres abgeschlossen sein. Eine sehr lange Zeit im heutigen Politikbetrieb.
