Kommentar zur Gesundheitsreform: Warken hält Kurs – trotz Gegenwinds

Es war nicht anders zu erwarten: Kritik, Unmut und Spott über die geplante Gesundheitsreform der Bundesregierung. Fast alle schreien auf, weil fast alle von den Sparplänen betroffen sind: die Ärzte, die Apotheker, die Klinikchefs, die Arzneimittelhersteller – und natürlich die gesetzlich Versicherten und Patienten.

In diesem Gegenwind bleibt eine stehen: Gesundheitsministerin Nina Warken von der CDU. Sie hat das getan, was von ihr erwartet wurde. Sie hat in kurzer Zeit eine Reform vorgelegt. Das hat sie gut gemacht. In einem Bereich, der wie kaum ein anderer von Lobbygruppen geprägt ist, hat Warken Kurs gehalten. Mit dem Ziel vor Augen: keine weiteren Beitragssteigerungen, zumindest vorerst.

Über Jahre ist viel mehr ausgegeben als eingenommen worden. Die Ministerin sagt zurecht: Wir haben im Gesundheitswesen über unsere Verhältnisse gelebt. Damit muss Schluss sein. Die Reformpläne der Bundesregierung sind dafür ein Anfang.

Kritik teils nicht nachvollziehbar

Gewiss muss man nicht alle der vielen Maßnahmen teilen. Aber die Empörung der vergangenen Tage ist an mehreren Stellen unverständlich.

Warum sollen Ehepartner, die sich nicht um kleine Kinder und pflegende Angehörige kümmern oder Rentner sind, weiterhin kostenfrei mitversichert werden? Warum sollen Behandlungen, die keinen wissenschaftlich erwiesenen Nutzen haben, von der Kasse gezahlt werden? Und warum sollen Firmen, die viel Zucker in ihre Getränke kippen und dadurch mitverantwortlich für Krankheiten sind, keine Abgabe zahlen und sich an den Kosten beteiligen?

Bundestag muss Ungerechtigkeit vermeiden

All das will die Reform ändern und das ist gut so. Verständlich ist die Kritik der Sozialverbände und Verbraucherschützer, die sagen: Die Versicherten werden zu stark belastet. Hier sind jetzt die Bundestagsabgeordneten gefordert. Sie sollen in die finale Gesetzgebung eingreifen, wo Ungerechtigkeit und Schieflage drohen.

Natürlich werden Lobbygruppen – Ärzte, Vertreter der Pharmaindustrie und Krankenhäuser – bis zuletzt versuchen Sparmaßnahmen zu ihren Gunsten abzuwenden. Das vereinbarte Sparvolumen von rund 16 Milliarden Euro im kommenden Jahr muss gehalten werden, sonst drohen am Ende doch noch höhere Beiträge, was Glaubwürdigkeit und Vertrauen zerstören würde.

Nun bleibt abzuwarten, ob die Abgeordneten Kurs halten – so wie die Gesundheitsministerin – mit dem Ziel vor Augen: vorerst keine Beitragssteigerungen. Kritik, Unmut und Spott sind weiterhin erwartbar und auszuhalten.