Die schwarz-rote Koalition hat eine durchwachsene Bilanz ihres ersten Amtsjahres gezogen und zugleich ihren Willen bekräftigt, gemeinsam weitere Reformen anzupacken. Vieles soll besser werden. Die Opposition äußert vernichtende Kritik.
Vor einem Jahr hat die schwarz-rote Koalition ihre Arbeit aufgenommen. Damals herrschte Aufbruchsstimmung in Union und SPD. Mittlerweile ist das anders: In der Koalition knirscht es, und an der Basis rumort es. Nun ist Zeit für eine Zwischenbilanz: Heute sind die Bundestagsfraktionen zu ihren regulären Sitzungen im Reichstagsgebäude zusammengekommen – und sie zogen Bilanz, wobei sie erwartungsgemäß zu gegensätzlichen Ergebnissen kamen. Die Bewertungen von einem Jahr Schwarz-Rot aus Sicht der unterschiedlichen Fraktionen im Bundestag:
CDU/CSU: Ernüchternde Stimmung
In der Kanzlerpartei CDU herrscht ernüchternde Stimmung. “Meine Bilanz ist ein bisschen gespalten”, sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU). “Es reicht halt noch nicht aus.”
Fraktionschef Jens Spahn bemängelte das Erscheinungsbild der Koalition: “Viele unserer Erfolge sind in zu viel öffentlichem Streit und Zank untergegangen.” Spahn mahnte Union und SPD zum Zusammenhalt. Man habe sich in den vergangenen Monaten zu sehr in “Spiralen der Selbstvergewisserung und der Rechtfertigung” verfangen. “Da müssen und wollen wir raus, wieder zu gemeinsamer Arbeit in dieser Koalition”, sagte er. “Wir sind dazu verpflichtet, in der politischen Mitte, in dieser Koalition, die Probleme zu lösen.”
Die bisher unerfüllten Kernanliegen der Union sind: Die Wirtschaft muss wieder wachsen, und die Sozialsysteme sollen durch Reformen finanziell stabilisiert werden. Spahn hält eine Wende zum Besseren noch für möglich: “Wenn uns das gelungen ist, werden wir in einigen Wochen und Monaten noch mal anders auf diese Zeit schauen.”
Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) warnte: “Die größte Schwäche einer Politik ist, wenn der Glaube an die Handlungsfähigkeit verloren geht.” Auch der Koalition sei klar, dass da das größte Risiko bestehe. Dobrindt forderte, die zunehmende Polarisierung zwischen rechts und links in der Gesellschaft einzudämmen. Diese gefährde die politische Mitte: “Das heißt: mehr Sicherheit schaffen, Verlustängste bekämpfen und den Glauben an die Handlungsfähigkeit einer politischen Mitte stärken.”
SPD: Zu viel Zoff, aber Weiterarbeit
Das Fazit des Regierungs-Juniorpartners fiel durchwachsen aus. Es gab zu viel Zoff in der Koalition, zu wenig spürbare Verbesserungen für die Menschen – aber die SPD will es trotzdem weiter mit der Union versuchen. Die Spitze bekannte sich deutlich zur Weiterarbeit in der Regierung.
SPD-Chef Lars Klingbeil räumte ein, die überhitzten Debatten der letzten Wochen haben der Koalition geschadet. Er verband diese Kritik aber mit einem Bekenntnis: Die SPD habe weiterhin den Willen, “dass diese Koalition erfolgreich ist”. Ihre Rolle sieht die SPD darin, eine Art soziales Korrektiv zu sein. Die geplanten Reformen, zu denen die SPD grundsätzlich bereit sei, müssten “gerecht in diesem Land” sein, sagte Klingbeil. Damit dürften weitere Konflikte in der Koalition programmiert sein.
Die Ko-Parteivorsitzende Bärbel Bas räumte einen Vertrauensverlust für die Regierung ein. Die Koalition müsse nun für Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger sorgen, für ein bezahlbares Leben und sichere Arbeitsplätze Sie sagte: “Wir wollen weiterarbeiten, uns auch Schritt für Schritt das Vertrauen damit zurückerarbeiten”.
Die Grünen: Wie ein Schiff ohne Steuermann
Vernichtend fällt die Kritik der Grünen aus. Deutschland taumele “auf den Wellen wie ein Schiff ohne Steuermann”, sagte Grünen-Ko-Fraktionschefin Katharina Dröge. Das sei “in stürmischen Zeiten einfach ein großes Problem.” So werde jede große Reform “ein Stück weit vor die Wand” gefahren. Der Kanzler selbst destabilisiere “seine Koalition als Führungsperson als allererstes”.
Dröge warf der Koalition Versagen in der Energiepolitik, beim Klimaschutz und bei der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger vor. Das Potenzial des 500-Milliarden-Sondervermögen habe die Regierung “verzockt und die Wirtschaft damit bitter enttäuscht”.
Die Linke: Streit und Angriffe auf den Sozialstaat
Auch Linken-Fraktionschef Sören Pellmann zeigte sich enttäuscht von der Bundesregierung: “Sie liefert nicht.” Das zurückliegende Jahr sei geprägt gewesen von Streit, Missstimmung, Uneinigkeit, einer Menge Angriffe auf den Sozialstaat sowie auf die Mehrheit der Bevölkerung.
“Ein Jahr lang sind insbesondere die Reichen und die Überreichen mehr geschont worden, als das in den bisherigen Regierungsjahren der Fall gewesen ist”, sagte Pellmann weiter. Das kritisiere die Linke sehr deutlich. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) warf er Empathielosigkeit und Selbstmitleid vor.
AfD: Rechnet mit Neuwahlen im nächsten Jahr
Die AfD kritisierte die Arbeit von Kanzler Merz und seiner Koalition scharf: “Für Deutschland ist das ein schwarzes Datum”, sagte Parteichefin Alice Weidel vor Journalisten in Berlin. Nach einem Jahr sei man nicht nur in einer finanzpolitischen Staatskrise, sondern auch in einer Wirtschaftskrise. Weidel sprach von einem Weg in den “Staatsbankrott”. Immer neue Schulden würden von der Regierung hauptsächlich dafür verwendet, um Haushaltslöcher zu stopfen und Konsumausgaben zu tätigen. Damit stiegen die Zinslasten, und Spielräume für die Zukunft würden verbaut.
Ein zweiter zentraler Kritikpunkt der AfD ist die Unterstützung der Ukraine durch die Bundesregierung. Innenpolitisch sieht die AfD die SPD als bestimmende Kraft der Bundesregierung. Weidel warf der Koalition eine “linksextremistische, grüne Politik auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung” vor. “Wir müssen das beenden, und wir rechnen mit Neuwahlen im nächsten Jahr, allerspätestens”, sagte Weidel.
