Das bulgarische Parlament hat Rumen Radew zum Ministerpräsidenten gewählt. Die Erwartungen an ihn sind hoch: Nach zahlreichen vorgezogenen Parlamentswahlen in den vergangenen Jahren sehnen sich die Menschen nach Stabilität.
Bulgarien hat knapp drei Wochen nach der achten Parlamentswahl in fünf Jahren eine neue Regierung. Das Parlament wählte den ehemaligen Staatspräsidenten Rumen Radew zum neuen Ministerpräsident.
124 Abgeordnete stimmten für Radew, 70 lehnten ihn ab, 36 enthielten sich. Radews Bündnis Progressives Bulgarien verfügt über 131 der 240 Parlamentssitze.
Regierung vor großen Aufgaben
Der 62-Jährige sprach die Herausforderungen an, vor denen er mit seinem Mitte-links-Bündnis steht.
Man mache sich keine Illusionen über die Krisen, mit denen seine Regierung konfrontiert sei: “Galoppierende Preise, Haushalt, fehlende Reformen, eine schwere globale Energiekrise und eskalierende Konflikte.”
Absolute Mehrheit bei Parlamentswahl
Radew war im Januar, wenige Monate vor dem Ende seiner zweiten Amtszeit, vom weitgehend repräsentativen Posten des Staatspräsidenten zurückgetreten, um für das Amt des Regierungschefs kandidieren zu können.
Nachdem die vorherige Regierung infolge massiver Anti-Korruptions-Proteste zurückgetreten war, präsentierte Radew sich im Wahlkampf als Gegner einer Mafia mit Verbindungen zu hochrangigen Politikern und versprach, “das korrupte, oligarchische Regierungsmodell” zu beseitigen.
Bei der Parlamentswahl im April holte Radew schließlich mit 44,7 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit im Parlament.
Zwischen Brüssel und Moskau
Während seiner Präsidentschaft hat sich Radew den Ruf erworben, wohlwollend gegenüber Russland und kritisch gegenüber einer Unterstützung der Ukraine eingestellt zu sein.
Er zeigte sich skeptisch gegenüber Sanktionen gegen Moskau und bei Waffenlieferungen für die Ukraine. Allerdings kündigte er an, EU-Beschlüsse bei diesen Themen nicht zu blockieren.
Seine Anhänger rekrutieren sich aus Menschen mit EU-kritischen und russlandfreundlichen Ansichten und Leuten, die der Korruption in Bulgarien überdrüssig sind. Das ärmste Land der EU steckt seit Jahren in einer politischen Krise.
