In den Philippinen sind im Senat Schüsse gefallen. Dort versucht seit Tagen Senator de la Rosa einer Festnahme zu entgehen. Der ehemalige Polizeichef wird per internationalem Haftbefehl gesucht.
Im philippinischen Senat sind Schüsse gefallen. Einige Senatsmitglieder hielten sich der Nachrichtenagentur AP zufolge im Senatsgebäude auf, als die Schüsse zu hören waren.
Wenige Minuten zuvor hatten Soldaten mit Schusswaffen und Schutzausrüstung das Gebäude betreten. Sie forderten die Mitarbeitenden auf, das Gebäude zu verlassen.
Innenminister Juanito Victor Remulla sagte, es gebe keine Verletzten. Unklar sei noch, wer geschossen habe. Die Polizei sei im Senatsgebäude, um nach dem oder den Schützen zu suchen, so der Innenminister.
Senator im Gebäude verschanzt
Die Eskalation steht offenbar im Zusammenhang mit Ronald de la Rosa, der sich seit Tagen im Senatsgebäude aufhält. Gegen de la Rosa hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) Haftbefehl wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit erlassen.
De la Rosa war Polizeichef unter dem ehemaligen Präsidenten der Philippinen, Rodrigo Duterte. Dem Ex-Präsidenten wird vorgeworfen, im Kampf gegen Drogenkriminalität Tausende außergerichtliche Tötungen mutmaßlicher Drogenhändler und -abhängiger angeordnet zu haben. Er wurde verhaftet und im vergangenen Jahr an den IStGH in Den Haag ausgeliefert.
De la Rosa bestreitet Vorwürfe
Nach Berichten, der IStGH wolle auch ihn verhaften lassen, hatte sich de la Rosa monatelang nicht mehr im Senat oder in der Öffentlichkeit blicken lassen. Am Montag tauchte er unerwartet im Senat auf und verließ das Gebäude seitdem nicht mehr. Er nahm an einer Senatsabstimmung teil, mit der die Duterte-Anhänger die Kontrolle über die Parlamentskammer erlangten.
Kurz vor den Schüssen wandte sich de la Rosa an seine Follower in den sozialen Medien. Er rief seine Anhänger auf, sich im Senat zu versammeln, um seine Festnahme zu verhindern.
Der ursprünglich im November ausgestellte Haftbefehl wirft de la Rosa die Tötung von “nicht weniger als 32 Personen” zwischen Juli 2016 und Ende April 2018 vor. De la Rosa bestreitet die Vorwürfe, er habe als Polizeichef außergerichtliche Tötungen zugelassen. Er lehnte es ab, vor ein Gericht im Ausland gestellt zu werden.
Der ehemalige philippinische Polizeichef Ronald de la Rosa (Archivbild).
Staatspräsident ruft zur Ruhe auf
Staatspräsident Ferdinand Marcos Jr. rief in einer Fernsehansprache zur Ruhe auf. Die Regierung sei nicht involviert und habe keine Kenntnis über die Verantwortlichen, sagte er in einer Videobotschaft. Es gebe keine Anweisung, Ronald de la Rosa zu verhaften. Dem Vorfall werde nachgegangen. Wo sich der ehemalige Polizeichef nun aufhält, ist bislang unklar.
