Wahlen in der Ukraine: Ein geschickter Schachzug des Präsidenten

US-Präsident Donald Trump hat Kremlpropaganda übernommen. Er behauptete, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj missbrauche den Krieg, um ohne Wahlen an der Macht zu bleiben. Die Behauptung ist absurd, die Reaktion von Selenskyj nun aber sehr geschickt. Er hat Wahlen im Kriegszustand in Aussicht gestellt und damit den Ball zurück nach Washington gespielt. 

Wenn es Selenskyj wirklich darum ginge, seine Macht zu zementieren, dann hätte er selbst schon längst auf Wahlen gepocht. Denn so lange der Krieg dauert, hat er beste Chancen, wiedergewählt zu werden. Die Ukrainerinnen und Ukrainer sind zwar bekannt dafür, dass sie schnell von Präsidenten enttäuscht sind. Nur im Krieg ist das anders, weil viele meinen: Jetzt, während einer massiven Bedrohung von außen, müssen wir zusammenstehen. 

Wahlen im Frieden würden alles ändern

Ist erst einmal Frieden, sieht alles ganz anders aus. Dann werden in einem wahrscheinlich schonungslosen Wahlkampf Selenskyjs Fehler auf den Tisch kommen. Auch die ganz persönlichen: etwa, dass er Korruption bis in die Spitze des Staats hinein zuließ. Er müsste sich wahrscheinlich gegen unbelastete und beliebte Figuren behaupten, eventuell gegen den ehemaligen Armeechef Walerij Saluschnyj.  

Nun sagt Selenskyj: Eine Wahl – von mir aus, wenn ihr, liebe US-Amerikaner, liebe Europäer, für die Sicherheit sorgt. Nur mit einer Waffenruhe sind Wahlen möglich. Das ist vernünftig. Wahlen wären nicht demokratisch und nicht fair, wenn die Kandidaten nicht ungefährdet auftreten könnten, wenn Wahllokale wegen Luftalarms geschlossen blieben. Wenn Hunderttausende in den Schützengräben ausgeschlossen wären. 

Trump muss Kreml von Waffenruhe überzeugen

Eine Waffenruhe – das ist genau das, was US-Präsident Trump seit Langem fordert. Die Ukraine ist schon ebenso lange bereit, nicht aber Russland. Nun steht Trump in der Pflicht, den Kreml zu überzeugen. Fast alle in der Ukraine gehen davon aus, dass er damit scheitern wird. Zu Recht: Kremlchef Wladimir Putin dürfte von seinem Eroberungskurs kaum abrücken. 

Trotzdem ist es natürlich ein Problem, dass die Ukraine derzeit keine Wahlen abhalten kann. Selenskyj hat versucht, seine Macht zu missbrauchen. Etwa als er im Sommer die Antikorruptionsbehörden entmachten wollte. Wahlen würden zeigen, ob die Menschen ihm trotzdem noch vertrauen. Auch Parlamentswahlen wären notwendig. Die amtierenden Abgeordneten erfüllen ihre Aufgabe nicht, die Regierungsarbeit wirksam zu kontrollieren. 

Die Last, demokratische Prinzipien zu verteidigen, liegt derzeit anderswo: bei der Zivilgesellschaft, bei den Medien und den Antikorruptionsbehörden. Trump und die westlichen Partner sollten diese Akteure stützen, wenn ihnen die Demokratie in der Ukraine wirklich am Herzen liegt.