Die Wirtschaftsweisen haben ihre Konjunkturprognose für die deutsche Wirtschaft drastisch nach unten korrigiert. Langfristig dürften auch die steigenden Sozialversicherungsbeiträge das Wachstum bremsen.
Die sogenannten Wirtschaftsweisen haben ihre Prognose für die deutsche Wirtschaft deutlich gesenkt. Die Experten rechnen wegen der Folgen des Irankriegs nur noch mit einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 0,5 Prozent für das laufende Jahr, wie sie heute in Berlin mitteilten. Für 2027 prognostizieren sie ein Plus von 0,8 Prozent.
Im November war der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung noch von einem BIP-Wachstum von 0,9 Prozent in diesem Jahr ausgegangen. Die ohnehin schwache wirtschaftliche Entwicklung werde nun jedoch durch die Preissprünge bei Öl und Gas erneut gehemmt. Auch die Bundesregierung und die EU-Kommission hatten ihre Konjunkturprognosen für Deutschland zuletzt halbiert.
Inflationsanstieg erwartet
“Die durch den Irankrieg gestiegenen Energiepreise erhöhen die Inflation und reduzieren damit die Kaufkraft der privaten Haushalte”, heißt es in der aktuellen Frühjahrsprognose der Wirtschaftsweisen. Die Inflation werde in Deutschland in diesem Jahr voraussichtlich auf 3,0 Prozent steigen und im Jahr 2027 nur leicht auf 2,8 Prozent zurückgehen. 2025 waren die Verbraucherpreise noch durchschnittlich um 2,2 Prozent gestiegen.
“Die hohen Energiekosten belasten auch die Unternehmen, was die ohnehin rückläufige Industrieproduktion weiter verringert und die private Investitionstätigkeit hemmt”, so die Experten weiter. Immerhin: Die öffentlichen Ausgaben aus dem Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur dürften das Wirtschaftswachstum etwas stützen.
Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge dämpft Wirtschaftsaussichten
Im Fokus des Frühjahrsgutachten steht darüber hinaus die Entwicklung der Sozialversicherungsbeiträge und deren Auswirkung auf die deutsche Volkswirtschaft. Die demografische Alterung verschärfe den Druck auf die Sozialversicherungen, heißt es von den Wirtschaftsweisen. “Die Ausgaben der Sozialversicherungen steigen schneller als die beitragspflichtigen Einnahmen, daher wird der Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz bis zum Jahr 2040 voraussichtlich auf fast 50 Prozent steigen.”
Diese Entwicklung werde zunehmend zu einem gesamtwirtschaftlichen Belastungsfaktor. Höhere Beitragssätze verteuerten die Arbeitskosten der Unternehmen und verringerten die Nettoeinkommen der Haushalte – und damit deren Konsum. “Der absehbare Anstieg der Ausgaben in den Sozialversicherungen sollte verlangsamt werden. Gleichzeitig gilt es, die Einnahmenbasis und das Leistungsniveau der Sozialversicherungen zu stabilisieren”, sagt Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrates Wirtschaft.
Der erwartete Anstieg der Beiträge wird das BIP den Berechnungen der Experten zufolge bis zum Jahr 2035 um 0,5 Prozent bis 0,9 Prozent senken. Die Simulationen zeigten zudem, dass jüngere Geburtsjahrgänge über ihr Erwerbsleben hinweg einen deutlich höheren Anteil ihres Lebenserwerbseinkommens für Sozialversicherungsbeiträge aufwenden müssen als frühere Jahrgänge.
Rat fordert Reformen
Um dem entgegenzuwirken, fordern die Wirtschaftsweisen geringere Ausgaben vor allem in der Krankenhausversorgung und für Arzneimittel. Gleichzeitig sollte die Gesundheitsprävention gestärkt und Reformen auf den Weg gebracht werden. So würde eine Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von nicht kindererziehenden Ehepartnerinnen und Ehepartnern die Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung erhöhen. Die Finanzierung könnte zudem durch eine Einbeziehung von Beamten gestärkt werden.
In der Pflegeversicherung plädiert der Sachverständigenrat, der die Bundesregierung berät, ebenfalls für eine Reform. Um die Ausgaben der Pflegeversicherung zu begrenzen, schlagen die Fachleute vor, den Begriff der Pflegebedürftigkeit zu überprüfen und stärker an fachlichen Empfehlungen auszurichten: Dies würde die Anzahl der Pflegebedürftigen reduzieren und zugleich den durchschnittlichen Pflegegrad senken.
Die schwarz-rote Koalition will bis zur Sommerpause ein großes Reformpaket auf den Weg bringen. Dazu zählen eine Pflegereform, eine Reform der Einkommensteuer zur Entlastung vor allem kleiner und mittlerer Einkommen und eine Rentenreform. Wie die Reformen konkret aussehen und gegenfinanziert werden, ist aber noch offen und wird kontrovers diskutiert.
Truger stellt sich gegen den Rat
Ein Mitglied des Rates, Achim Truger, hat sich jedoch im Frühjahrsgutachten gegen einige Punkte ausgesprochen und zwei Minderheitsvoten verfasst. Die Durchführung einiger radikaler Vorschläge würden seiner Ansicht nach die Altersarmut verschärfen. “Umverteilung von unten nach oben und soziale Härten wären die Folge”, schreibt der Professor an der Universität Duisburg-Essen in seiner Kolumne im Wirtschaftsmagazin Surplus.
Konkret würden die Vorschläge bei der gesetzlichen Krankenversicherung “schnell zu einer kräftigen Absenkung des Rentenniveaus von aktuell noch etwa 48 Prozent des letzten Bruttoverdienstes um viele Prozentpunkte in Richtung 40 Prozent führen”. Bei Umsetzung der Vorschläge in der Pflegeversicherung sei mit einer drastisch steigenden finanziellen Belastung für die Bedürftigen und einem drastischen Anstieg der Anzahl der Empfängerinnen und Empfänger von Sozialhilfeleistungen zu rechnen, so Truger.
Mit Informationen von Till Bücker, ARD-Finanzredaktion.
