Seit heute gilt ein verschärftes EU-Asylrecht. Aus Sicht von Italiens Ministerpräsidentin Meloni diente ihre Politik als Vorbild, dem nun die ganze Union folgt. Aber es gab Rückschläge und Kritik.
Die Flüchtlingspolitik von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni wirkt wie eine Blaupause für die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). In Albanien eröffnete ihre Regierung Ende 2024 ein Aufnahme- und ein Abschiebezentrum für mehr als 1.000 Personen. Geschätzte Kosten für Errichtung und Betrieb: 670 Millionen Euro.
Die EU hat nun den Weg für solche Abschiebezentren in Drittstaaten frei gemacht. Und Meloni feierte sich gestern im italienischen Parlament als Trendsetterin: “Eine innovative Lösung, die von vielen bekämpft wurde, die aber dank dieser Regierung heute zu einem Instrument geworden ist, das ganz Europa zur Verfügung steht.”
Italienische Gerichte hatten Schnellverfahren in Albanien gestoppt. Und die von der Küstenwache auf See aufgegriffenen und nach Albanien verfrachteten Migranten mussten für ihr Asylverfahren nach Italien zurück. Aktuell wird das Zentrum nur für Abschiebungen genutzt – für rund 80 abgewiesene Asylbewerber.
Helfer befürchten mehr Abschiebungen nach Ägypten oder Tunesien
“Fast ein Jahr lang standen diese Zentren leer, obwohl der italienische Staat viel Geld dafür ausgegeben hat”, sagt Andrea Costa von der römischen Flüchtlingshilfe Baobab. “Was man mit diesem Geld alles für die Betreuung von Migranten hätte tun können!”
Er fürchtet, dass Italien mit Inkrafttreten des neuen Asylsystems zum ursprünglichen Plan zurückkehren wird: nicht nur Abschiebungen aus Albanien, auch beschleunigte Asylverfahren für Migranten mit geringer Bleibeperspektive aus Herkunftsländern, die als sicher gelten – wie Ägypten oder Tunesien.
“Ich würde gerne darüber sprechen, ob Tunesien wirklich ein sicheres Land ist”, sagt Costa. “Fragen wir doch mal die jungen Tunesier, die bereits vor 15 Jahren im Arabischen Frühling auf die Straße gingen.”
Abkommen mit Tunesien führte zu weniger Migration
Meloni geht neue Wege. 2023 schließt sie im Namen der EU ein Abkommen mit Tunesien. Der Deal: Wir unterstützen euch finanziell, und ihr verpflichtet euch, die Abfahrten von Tunesiens Küsten zu stoppen.
“Das ist ein wichtiger erster Schritt hin zur Schaffung einer echten Partnerschaft mit der Europäischen Union, die die Migrationskrise bewältigen kann”, sagte Meloni im Juni 2023.
Der Effekt des Tunesien-Abkommens ist statistisch nachweisbar. In Melonis erstem Jahr im Amt kamen mehr als 157.000 Migranten über das Mittelmeer nach Italien. 2026 haben die Behörden bis zum 11. Juni nur 12.404 Ankünfte registriert.
“Freiluftgefängnis für Flüchtlinge”
Doch Menschenrechtsorganisationen sprechen von Tunesien als einem “Freiluftgefängnis für Flüchtlinge”. Immer wieder gibt es Berichte, dass Migranten, die an der Küste aufgegriffen wurden, in der Wüste ausgesetzt werden.
Das Abkommen mit Tunesien hat ein Gesamtvolumen von rund einer Milliarde Euro. Andrea de Petris, Wissenschaftlicher Direktor am Centrum für europäische Politik in Rom, warnt vor dem moralischen Preis, den Europa und Italien für den Deal zahlen.
“Diese Art von Abkommen steht in offenem Widerspruch zu den Verpflichtungen, die Italien als Mitgliedsstaat der Europäischen Union, der Menschenrechtskonvention und der Genfer Flüchtlingskonvention eigentlich einhalten müsste”, sagt de Petris.
Regierung Meloni erschwert private Seenotrettung
“Meloni testet die Grenzen des rechtlich Möglichen. Nicht nur in Albanien, auch bei der privaten Seenotrettung. Schiffe werden am Auslaufen gehindert”, so de Petris.
Seit die Regierung Meloni am Ruder ist, waren Schiffe von privaten Seenotrettern mehr als 1.000 Tage in Häfen festgesetzt, meldet die Organisation SOS Humanity.
“Die NGOs können die Migranten in Lebensgefahr nicht mehr mit der gleichen Intensität retten, weil die Dekrete sie dazu zwingen, die Migranten zum Beispiel nicht mehr in den nächstgelegenen, sicheren Hafen zu bringen, sondern 300, 400 oder 500 Seemeilen vom Rettungsort entfernt”, sagt de Petris.
Meloni sieht sich als Wegbereiterin
Retter, die nicht retten können. Das hat Folgen. Die Internationale Organisation für Migration geht von 6.492 vermissten beziehungsweise toten Flüchtlingen seit 2023 aus. Allein im ersten Halbjahr dieses Jahres war das zentrale Mittelmeer die tödlichste Fluchtroute der Welt.
Ausgebremste Seenotretter, beschleunigte Asylverfahren, Abschiebezentren in Drittstaaten: Meloni setzt neue Standards in Italien und in der EU – und sagt im italienischen Parlament:
Die Grenzen schützen, die Zahl der Ankünfte drastisch reduzieren, Menschenhändler bekämpfen, die Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern stärken und diejenigen, die kein Recht haben, hierzubleiben, umgehend zurückführen. Italien hat den Weg gewiesen, und heute folgt Europa diesem Weg.
Melonis restriktive Politik macht Schule. Dabei sind die Ergebnisse für sie eher nebensächlich. Sie setzt auf das Image als Trendsetterin in der Europäischen Migrationspolitik.
