Vor den Landtagswahlen im Osten stellen führende CDU-Politiker klar: Eine Zusammenarbeit mit der AfD kommt für sie nicht in Frage. Sie fürchten massive Verwerfungen in der Partei. Für manche wäre es sogar der Anfang vom Ende der CDU.
Rund drei Monate vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland warnen mehrere führende CDU-Politiker ihre Partei vor einer Zusammenarbeit mit der AfD. “In dem Moment, in dem die CDU der AfD die Hand reicht, ist sie kaputt”, sagte der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels der Partei, Dennis Radtke, der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.).
Ähnlich äußerte sich der Hamburger CDU-Vorsitzende Dennis Thering in der Zeitung. Er könne nur davor warnen, “in irgendeiner Form mit der AfD zusammenzuarbeiten”. Er erwartet “massive Verwerfungen” in der Partei, sollte es nach den im September anstehenden Landtagswahlen zu einer Zusammenarbeit mit der AfD kommen: “Das wäre der Anfang vom Ende.”
Wadephul: “Wer für Putin ist, ist nicht für Deutschland”
Vor den außenpolitischen Folgen einer Regierung mit AfD-Beteiligung warnte Bundesaußenminister Johann Wadephul. “Ein Deutschland, in dem die AfD Macht erhält, ist in dieser Welt schwächer”, sagte der CDU-Politiker bei einem Treffen der Stresemann-Gesellschaft in Mainz. Das Bekenntnis zu Europa, zur Westbindung, zum transatlantischen Verhältnis sowie zu einer Absage an nationalistische Dominanzträume teile die AfD nicht. “Sie biedert sich einem russischen Diktator an und trampelt so auf den Interessen eines Landes herum, das sie vorgibt, vertreten zu wollen“, mahnte Wadephul. “Wer für Putin ist, ist nicht für Deutschland.”
Die CDU hat per Parteitagsbeschluss Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linken als auch der AfD ausgeschlossen. Je nach Ausgang der Wahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin könnte sie aber unter Druck kommen, diesen Beschluss in der einen oder anderen Richtung aufzuweichen oder sich darüber hinwegzusetzen. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD derzeit in Umfragen klar vorn.
Reul: “Wer das aufweicht, kann ohne mich weitermachen”
NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann machte deutlich, dass er die CDU im Fall einer Zusammenarbeit mit der AfD verlassen würde. “Das wäre das Ende der CDU; viele Mitglieder, die ich kenne, und auch ich selbst würden dann austreten”, sagte er der F.A.S.. Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende unterstrich zugleich, er kenne niemanden, der ein Bündnis mit der AfD will. “Die AfD will all das zerstören, wofür die Union seit Adenauer steht: die europäische Einheit, die Westbindung, die NATO.”
Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul sagte der Zeitung, die AfD und ihr Denken seien “die größte Gefahr für unsere Demokratie. Da gibt es nur eine Haltung: dagegen. Wer das aufweicht, kann ohne mich weitermachen.”
