Antisemitische und rechtsextreme Angriffe auf Holocaust-Gedenkstätten nehmen bundesweit zu. Täter kommen aber auch aus anderen politischen Lagern. Experten fordern ein entschlossenes Handeln.
Hitlergrüße, Hakenkreuze in einer Gedenkstätte an ermordete Juden, die Messerattacke am Holocaust-Mahnmal in Berlin. Unter anderem mit diesen Beispielen warnen Verantwortliche des Vereins Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (RIAS) und der Gedenkstätte Sachsenhausen im brandenburgischen Oranienburg vor Antisemitismus.
“Wer an Orten, die an die Schoah erinnern, antisemitisch handelt, verhöhnt nicht nur die Opfer – er stellt sich bewusst gegen die Grundwerte dieses Landes”, sagt Brandenburgs Antisemitismusbeauftragter Andreas Büttner anlässlich der Präsentation einer RIAS-Broschüre in der Gedenkstätte.
In der Broschüre schreibt der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, über Gedenkstätten und Erinnerungsorte an die Ermordeten im Nationalsozialismus: “Sie sehen sich vermehrt mit rechtsextremen Angriffen, Vandalismus und geschichtsrevisionistischen Positionen konfrontiert.” Das RIAS-Netzwerk bestätigt, dass die Zahl antisemitischer Vorfälle deutlich gestiegen sei. Nach Angaben des Bundesverbands wurden 2024 211 Vorfälle in NS-Gedenkstätten dokumentiert. Das seien fast doppelt so viele wie im Vorjahr. Oft hätten sie einen rechtsextremen Hintergrund. Fast die Hälfte von ihnen sei antiisraelisch motiviert gewesen.
RIAS sieht Welle antisemitischer Anfeindungen
Der Angriff der Terrororganisation Hamas und die Reaktion der israelischen Regierung darauf spielen dabei eine entscheidende Rolle. “Jüdinnen und Juden weltweit erleben spätestens seit dem 7. Oktober 2023 eine anhaltende Welle antisemitischer Anfeindungen und Angriffe”, erklärt der Geschäftsführer des Bundesverbands RIAS, Benjamin Steinitz. Betroffene können dem RIAS-Netzwerk antisemitische Vorfälle melden, darunter auch nicht strafbare.
Als israelbezogenen Antisemitismus stuft RIAS unter anderem ein, wenn Menschen in Gästebüchern das heutige Handeln Israels mit nationalsozialistischen Verbrechen gleichsetzen. Slogans wie “Free Palestine” interpretiert RIAS im Kontext von Gedenkstätten als Versuch, Holocaust-Verbrechen zu relativieren. “Politische und militärische Auseinandersetzungen in Israel und in Gaza sowie dem Westjordanland werden auf NS-Gedenkstätten übertragen”, erläutert RIAS-Bildungsreferentin Tanja Kinzel.
Die Bildungsreferentin sagt, sie beobachte Schoah-relativierende Einträge in Gästebüchern, antisemitische Aussagen und Provokationen während Führungen, Schmierereien auf dem Gelände bis zu Drohungen gegenüber Mitarbeitenden. Die Täter kämen aus unterschiedlichen politischen Richtungen.
“Dazu gehören Neonazis, aber auch Rechtsextreme der AfD, die Gedenkstätten nicht nur physisch angreifen, sondern auch eine ‘180-Grad-Wende’ der bundesdeutschen Erinnerungspolitik fordern”, betont RIAS-Geschäftsführer Steinitz. “Seit dem 7. Oktober 2023 haben sich Erinnerungsabwehr und Geschichtsverfälschung aber auch in der gesellschaftlichen Mitte und links-antiimperialistischen Milieus verstärkt.”
Antisemitismus unter Schülern
In der Gedenkstätte Sachsenhausen sorgen sich Verantwortliche nicht nur wegen Schmierereien wie dem schwarz-blauen Graffiti “I LOVE AFD” auf dem ehemaligen SS-Gelände im Juni 2024. “Besorgniserregend ist, dass bei Führungen in einzelnen Schülergruppen Teilnehmende ihre rechte Gesinnung demonstrativ zu erkennen geben”, erzählt der Sprecher der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten, Horst Seferens. Manche trügen sogar Kleidung mit rechtsextremen Symbolen, wenn sie die Gedenkstätte besuchten, ergänzt er.
Mittlerweile zählten die Verantwortlichen vier bis fünf solcher Fälle pro Jahr. In Relation zu den rund 2.500 Gruppen, die die Pädagogische Abteilung der Gedenkstätte im Jahr betreue, handele es sich aber nach wie vor um Einzelfälle, sagt Seferens. Referenten forderten die Besucher mit rechtsextremer Kleidung auf, diese abzulegen, die Symbole zu bedecken oder die Gedenkstätte zu verlassen, wenn die Besucher sich uneinsichtig zeigten.
Feedback-Postkarten mit antisemitischen Statements
Besucher hinterließen auf Feedback-Postkarten auch immer wieder antisemitische, israelfeindliche und rechtsextreme Statements. “I want another Hitler to be here again and send him to Israel to kill them”, ist auf einer dieser Karten zu lesen. “Sieg Heil. Hoch lebe der Führer”, heißt es auf einer anderen.
Wenn Judenhass sichtbar werde, dürfe niemand schweigen, fordert Brandenburgs Antisemitismusbeauftragter. “Antisemitismus ist keine Meinung. Er ist ein Angriff”, erklärt Andreas Büttner. “Darauf kann es nur eine Antwort geben: Null Toleranz. Keine Ausnahmen. Kein Wegducken. Sondern klare Haltung und konsequentes Handeln – politisch, gesellschaftlich und auch ganz persönlich.”
Der ehemalige Landtagsabgeordnete und frühere Staatssekretär im Brandenburger Sozialministerium hat am vergangenen Sonntag Die Linke verlassen. Der niedersächsische Landesverband hatte zuvor den – wie es im Parteitagsbeschluss heißt – “heute real existierenden Zionismus” abgelehnt.
