Bekommt Rheinland-Pfalz einen neuen Ministerpräsidenten? Laut ARD-Prognose liegt die CDU von Gordon Schnieder vor der bislang regierenden SPD. Die AfD legt zu, die Grünen verlieren. Zittern muss die Linke. Raus sind FDP und Freie Wähler.
Rheinland-Pfalz steuert auf einen Machtwechsel zu. Laut Prognose von infratest dimap für die ARD liegt die CDU bei der Landtagswahl vor der bisher regierenden SPD.
30,5 Prozent stimmten für die Partei von Spitzenkandidat Gordon Schnieder. Der 50-Jährige, Bruder von Verkehrsminister Patrick Schnieder, kommt aus einer politischen und katholisch geprägten Familie in der Eifel. Bereits sein Vater war Lokalpolitiker der CDU. Schnieder ist seit 2024 CDU-Landesvorsitzender.
Rückschlag für Ministerpräsident Schweitzer
Schnieder könnte damit Nachfolger des bisherigen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer von der SPD werden. Die Sozialdemokraten, die seit 35 Jahren in Rheinland-Pfalz regieren, kommen laut Prognose nur auf 27 Prozent der Stimmen. Im Vergleich zur letzten Wahl (35,7 Prozent) verlieren sie damit deutlich.
Für die SPD in Rheinland-Pfalz ist es das schlechte Ergebnis aller Zeiten. Der bisherige Tiefstwert stammt aus dem Jahr 1955: Damals erreichten die Sozialdemokraten 31,7 Prozent. Nach demr Wahlschlappe in Baden-Württemberg ist es für die Sozialdemokraten der zweite Rückschlag innerhalb von zwei Wochen.
Schweitzer ist seit 2024 Ministerpräsident. Er übernahm das Amt von Malu Dreyer. Schweitzer gilt als deutlich bekannter und beliebter als sein Herausforderer Schnieder – doch zum Sieg verholfen hat das der SPD offenbar nicht.
Alexander Schweitzer wurde 2024 ohne Wahl zum Ministerpräsidenten. Er übernahm das Amt von Malu Dreyer, die sich aus der Politik verabschiedete.
Entschieden ist das Rennen um die Führung der künftigen Landesregierung aber noch nicht. Das liegt unter anderem an dem hohen Anteil von Briefwählern in Rheinland-Pfalz. Die Auszählung ihrer Stimmzettel dürfte einen großen Einfluss auf das Wahlergebnis haben.
AfD jetzt drittstärkste Kraft
Hinter CDU und SPD auf Platz drei liegt wie erwartet die AfD. 20 Prozent stimmten für die Partei von Spitzenkandidat Jan Bollinger. Bei der Landtagswahl 2021 erreichte die AfD 8,3 Prozent und verbucht nun einen kräftigen Zuwachs. Mit der Regierungsbildung dürften Bollinger und seine Mitstreiter jedoch nichts zu tun haben. Alle anderen Parteien haben vor der Wahl eine Zusammenarbeit ausgeschlossen.
Wie entsteht die Prognose?
Infratest dimap hat seine Mitarbeiter vor etwa 180 ausgesuchten Wahllokalen in Rheinland-Pfalz positioniert. Dort wurden die Wählerinnen und Wähler nach ihrer Stimmabgabe gebeten, noch einmal zu wählen. Die sogenannte Exit-Poll ist eine der aufwändigsten Methoden, die es in der Demoskopie gibt.
Bisherige Landesregierung kann nicht weitermachen
Die Grünen, bislang zweite Kraft in der rheinland-pfälzischen Ampelkoalition, kommen laut Prognose auf 7,5 Prozent und bleiben damit unter ihrem Ergebnis von der Wahl 2021 (9,3 Prozent). Nicht mehr im Landtag vertreten sein wird die FDP. Die dritte Regierungspartei wurde laut Prognose mit 2,1 Prozent abgestraft.
Für die Linke wird es knapp
Zittern muss dagegen die Linke. Laut ARD-Prognose stimmten etwa 4,5 Prozent der Wähler in Rheinland-Pfalz für die Partei. Bisher ist sie nicht im Landtag in Mainz vertreten.
Für die Freien Wähler reichte es nicht zum Wiedereinzug in den Landtag. Sie kommen laut Prognose auf 4,0 Prozent.
Wenige Wechsel an der Regierungsspitze in Rheinland-Pfalz
Knapp drei Millionen Bürgerinnen und Bürger ab 18 Jahren durften ihre Stimme abgeben. Im Wahlkampf ging es um die schwächelnde Wirtschaft, den öffentlichen Nahverkehr und die gerade im ländlichen Rheinland-Pfalz teils schwierige Gesundheitsversorgung.
Rheinland-Pfalz steht politisch für Stabilität: Bis 1991 stellte immer die CDU den Ministerpräsidenten. Dann zog die SPD in die Staatskanzlei ein. In wechselnder Zusammensetzung regieren die Sozialdemokraten seit 35 Jahren.
Weil die derzeitige Koalition aus SPD, Grünen und FDP nicht mehr zustande kommen kann, deutet vieles auf ein Bündnis zwischen CDU und SPD hin – laut ARD-Prognose unter Führung der CDU.
