analyse
Bundeskanzler Merz hat den syrischen Übergangspräsidenten al-Scharaa empfangen. Es ging um Wiederaufbau und Sicherheit – und um das gemeinsame Interesse an der Rückkehr von geflüchteten Syrerinnen und Syrern.
Die Mienen waren ernst bis angestrengt freundlich. Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier war natürlich klar, wer da neben ihnen auf dem roten Teppich stand. Und doch – er ist eben der offizielle Vertreter Syriens. Deswegen empfingen sie Ahmed al-Scharaa, den syrischen Präsidenten mit einer Vergangenheit als Dschihadist und Islamist.
Friedrich Merz versuchte es mit Smalltalk auf dem Kanzlerbalkon. Sie sprachen über Berlin, den Reichstag und die Touristen. Hinter den verschlossenen Türen waren die Themen ernster. Mehr als 90 Minuten nahm sich der Kanzler Zeit, um den syrischen Präsidenten “herzlich willkommen” zu heißen. Allerdings nicht, ohne einmal klar zu formulieren: “Gewalt gegen Minderheiten und Andersdenkende muss der Vergangenheit angehören. Gleiches gilt für die terroristische Bedrohung, die über Jahre von Syrien ausging.”
Al-Scharaa verspricht Veränderung
Ahmed al-Scharaa versprach Veränderung in seinem Land. Er sagte Sätze, die Friedrich Merz gefallen haben dürften: Syrien sei ein Land mit vielfältigen Kulturen und Bräuchen. “Wir stellen den Rechtsstaat über persönliche Interessen.” Doch meint er das ernst? Die Bundesregierung muss viel Vertrauen investieren und kann nicht sicher sein.
Das macht sie aber auch, weil sie ein weiteres Ziel verfolgt. Etwa eine Million Syrerinnen und Syrer leben in Deutschland. In Hörweite des Kanzleramtes demonstrierten ein paar Hundert und die hoffen auf den neuen Mann in Damaskus. Sie seien stolz, und würden gern beim Aufbau in ihrer Heimat helfen. Ein Demonstrant sagte: “Wenn wir wieder Gebäude haben, Schulen, wenn alles in Syrien wieder stabil ist, dann sind wir hier alle bereit auch zurückzukehren.” Aber eben erst dann.
Wadephul skeptisch beim Thema Rückkehr
Im Außenministerium sitzt ein Mann, der sich skeptisch geäußert hat, wenn es um Rückkehr ging. Johann Wadephul hat zu einem Austausch mit der Wirtschaft geladen. “Für viele ist Deutschland mittlerweile eine zweite Heimat. Neben ihrer ersten Heimat, die bleibt Syrien”, sagte er und versuchte es mit Optimismus. Wadephul erinnerte daran, wie Deutschland wieder aufgebaut werden musste nach dem Zweiten Weltkrieg. “Deutschland weiß, was es bedeutet, wenn sich aus einer Diktatur eine neue Gesellschaft formen muss. Wenn diese Gesellschaft noch durch viele Narben und Risse geprägt ist.”
Was passiert mit denen, die geflohen sind? Diese Frage schwebte über dem Besuch. Al-Scharaa bedankte sich für die deutsche Hilfe, dafür, dass so viele Menschen aufgenommen wurden. Er weiß auch, dass viele ehemalige Flüchtlinge zu Hause gebraucht werden. Und das ist der heikle Punkt. “Zwar ist der Krieg in Syrien beendet, doch der Kampf um den Wiederaufbau hat begonnen”, so al-Scharaa.
Lob für Fachkräfte
Syrische Ärzte und andere Fachkräfte kann Deutschland aber gut gebrauchen. Deswegen sagte der Kanzler auch: Wer gut integriert sei, könne bleiben. Aber wer keinen Anspruch mehr auf Aufenthalt in Deutschland habe, der werde Deutschland auch wieder verlassen.
Merz betonte, dass der Bürgerkrieg in Syrien vorbei sei und sagte fast nebenbei auf Nachfrage einen Satz, der für Schlagzeilen sorgen wird. Der Wunsch von Präsident al-Scharaa sei gewesen, dass innerhalb von drei Jahren “rund 80 Prozent der in Deutschland sich aufhaltenden Syrerinnen und Syrer zurück in ihr Heimatland kehren.” Eine Zahl, an der sich nun auch der Kanzler messen lassen muss.
Kein Hoffnungsträger für Minderheiten
Außenminister Wadephul weiß, dass Dialog in dieser Krisenregion wichtig ist – und wie wertvoll Stabilität ist. Deutschland will deswegen helfen, Syrien wieder aufzubauen. Es geht um Wasserversorgung, Kraftwerke, Straßen. Dafür setzt die Bundesregierung auf Syrien und einen Mann, der hochumstritten ist.
Al-Scharaa ist vor allem für Minderheiten – für Alawiten, Christen oder Kurden – kein Hoffnungsträger. Sie protestierten gegen den Besuch und sehen in ihm einen Terroristen. Einer der Demonstranten rief empört: “Berlin, du stinkst so krass heute, weil du einen Terroristen im Empfang genommen hast!”
Die Sorgen kennt auch die Bundesregierung. Sie fordert deshalb: gemeinsame Projekte nur, wenn der Rechtsstaat in Syrien funktioniert.
