Haben die Taliban heimlich die Leitung der afghanischen Botschaft in Berlin übernommen? Eine ARD-Recherche legt das nahe, die Bundesregierung aber widerspricht. Eine neue Webseite provoziert.
Es ist eine Frage, die über das rein Bürokratische hinausgeht: Wer leitet tatsächlich die afghanische Botschaft in Berlin? Ist es weiterhin ein von der früheren Regierung Afghanistans entsandter Diplomat – oder ist es inzwischen in Wirklichkeit ein Mitglied der radikalislamistischen Taliban, wie eine ARD-Recherche nahelegt?
Für Martin Giese jedenfalls hat sich nichts geändert: “Die afghanische Botschaft in Berlin wird von einer Person geleitet, die vor der Machtübernahme durch die Taliban in Deutschland akkreditiert wurde”, so der Sprecher des Auswärtigen Amtes.
Außenministerium will afghanische Behörden auf Rechtslage hinweisen
Seinem Ministerium seien keine personellen Änderungen bekanntgegeben worden. Die ARD-Berichte über den Wechsel in der Leitung der Botschaft entsprächen nicht den “rechtlichen Tatsachen”.
“Wir werden die Berichterstattung allerdings zum Anlass nehmen, noch einmal auch mit den De-facto-Behörden zu kommunizieren und nochmal darauf hinzuweisen, wie die Rechtslage ist und dass die Rechtslage auch so bleiben wird, wie sie sich derzeit darstellt”, sagt Giese.
Die De-facto-Behörden, das sind die Taliban. Und wenn Außenamtssprecher Giese erklärt, man werde sie auf die Rechtslage hinweisen und betonen, dass diese auch so zu bleiben habe wie sie ist, dann entsteht der Eindruck: Man ist im Auswärtigen Amt nicht glücklich über die Situation.
Konsularbeamter sollte nur bei Abschiebungen helfen
Nach Recherchen des für Afghanistan zuständigen ARD-Studios Neu-Delhi ist tatsächlich ein Mitglied der Taliban inzwischen faktisch Leiter der Botschaft: Nebrasul H., einer der beiden Konsularbeamten aus Kabul, die vergangenes Jahr nach Deutschland gekommen waren. Damals hieß es lediglich: Er solle zusammen mit dem anderen Beamten vor allem bei den Abschiebungen nach Afghanistan helfen. ARD-Anfragen an die afghanische Botschaft wurden nicht beantwortet.
Wenn ein Radikalislamist nun faktisch die Botschaft leite, könne die Bundesregierung das gar nicht verhindern, sagt der Hamburger Völkerrechtler Stefan Oeter. “Es ist eigentlich am Entsendestaat zu organisieren, wie in seiner Botschaft intern die Abläufe sind. Nachdem man im Grunde akzeptiert hat, dass die Taliban den Zugriff auf diese Botschaft haben, indem sie dahin Personal entsenden, hat man im Grunde auch keine Handhabe mehr dagegen, dass die das intern anders hierarchisieren, als es nach außen sichtbar ist.”
Die Bundesregierung aber steht auf dem Standpunkt: So lange wir nicht offiziell informiert wurden, hat sich für uns nichts geändert. Demnach sei eben der von der vorigen afghanischen Regierung entsandte Diplomat Abdul P. weiterhin Leiter der Botschaft, als sogenannter Geschäftsträger.
Offizieller Botschafter nur noch Strohmann?
Dieser aber, so die ARD-Recherchen, dient den Taliban offenbar nur noch als Strohmann. Völkerrechtler Stefan Oeter spricht von einem “Etikettenschwindel”. Die Botschaft lasse den bisherigen Geschäftsträger mit dem Auswärtigen Amt sprechen, obwohl man wisse, dass ein Anderer in der Botschaft das Sagen habe.
Dass die Taliban die afghanische Botschaft offenbar auf Linie gebracht haben, erstaunt die Grünen-Bundestagsabgeordnete Schahina Gambir nicht. Es sei schon ein Fehler von Außenminister Wadephul gewesen, die Taliban-Vertreter überhaupt nach Deutschland zu lassen.
“Diesen Fehler muss auch der Außenminister benennen und korrigieren”, so Gambir. “Gleichzeitig muss die Bundesregierung aber auch ehrlich anerkennen, dass ihr derzeit die wirksamen Mittel fehlen, um die Vorgänge rund um die afghanische Botschaft zu beeinflussen oder zu kontrollieren.”
Die Bundesregierung könnte tatsächlich den Radikalislamisten in der Berliner Botschaft zur unerwünschten Person erklären. Ein solcher Bruch mit den Taliban aber hätte wohl Auswirkungen auf die geplanten Abschiebungen nach Afghanistan.
Taliban provozieren mit neuer Webseite
Bemerkenswert: Das afghanische Außenministerium hat gerade eine neue Internetseite für die Botschaft Afghanistans in Berlin erstellt. Sie wirkt so, als wolle man die Deutschen noch mehr provozieren. Denn sie zeigt die deutsche Flagge neben der weißen Flagge der Taliban – die manche als Flagge des Terrors bezeichnen. Und der bisherige Geschäftsträger Abdul P. wird plötzlich als The Ambassador, als Botschafter des Islamischen Emirats in Deutschland bezeichnet.
Islamisches Emirat, so nennen die Taliban ihren Staat, der von keinem Land weltweit außer Russland anerkannt ist. Im Internet tun die Machthaber in Kabul nun aber fast so, als habe auch die Bundesregierung sie anerkannt – und sogar einen richtigen Botschafter akzeptiert.
