Als Reaktion auf die hohen Spritpreise in Folge des Iran-Kriegs hat der Bundestag ein erstes Maßnahmenpaket beschlossen. Es enthält striktere Regeln für Preiserhöhungen an Tankstellen sowie eine Schärfung des Kartellrechts.
Der Bundestag hat erste Maßnahmen gegen die deutlich gestiegenen Tankstellenpreise seit Beginn des Iran-Krieges beschlossen. Zeitlich befristet darf es nur noch einmal am Tag, um 12 Uhr mittags, Preiserhöhungen geben.
Damit sollen häufige Preissprünge an den Tankstellen verhindert werden. Senkungen sind jederzeit möglich. Verstöße sollen mit Bußgeldern von bis zu 100.000 Euro bestraft werden.
Strengeres Kartellrecht soll für Transparenz sorgen
Zudem soll das Kartellrecht geschärft werden, um für mehr Transparenz in die Preisgestaltung zu sorgen. Bei stark steigenden Preisen soll künftig die Beweislast umgekehrt werden. Unternehmen aus der Mineralölbranche sollen also darlegen müssen, dass ihre Preissteigerungen sachlich gerechtfertigt sind.
Das Kartellamt soll ebenfalls die Möglichkeit erhalten, Preisaufschläge im Großhandel schnell zu überprüfen und zu stoppen.
Für den entsprechenden Gesetzentwurf stimmten die schwarz-roten Regierungsfraktionen sowie die Grünen. Linke und AfD stimmten dagegen. Nach der heutigen Zustimmung des Parlaments muss der Entwurf am Freitag noch durch den Bundesrat. Spätestens Anfang April soll das Maßnahmenpaket dann in Kraft treten und nach einem Jahr Gültigkeit erneut überprüft werden.
Effektivität der verschärften Regeln fraglich
Umstritten ist die Wirksamkeit der beschlossenen Maßnahmen. Die AfD als größte Oppositionspartei kritisierte, die Koalition simuliere nur Hilfen. Diese würden aber nichts ändern. Die Grünen warfen der Bundesregierung vor, die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern noch zu erhöhen statt zu verringern. Die Linke forderte stattdessen ein Energiekrisengeld von 150 Euro für alle.
Auch Experten zweifeln an dem Erfolg der neuen Maßnahmen. So vermutet der Düsseldorfer Ökonom Justus Haucap, die neue Tankregel könne es für Verbraucherinnen und Verbraucher zwar einfacher machen, Preise zu vergleichen. “Ob dadurch die Preise nachhaltig gesenkt werden können, ist allerdings nicht klar.”
Auch höhere Pendlerpauschale im Gespräch
Weitere Maßnahmen werden in der Koalition bereits diskutiert. Im Gespräch ist die Senkung der Mehrwertsteuer an Tankstellen sowie eine Übergewinnsteuer für Energiekonzerne, die ungewöhnlich hohe Profite abschöpfen könnte. Auch ein Preisdeckel oder die Senkung der Lkw-Maut wären denkbar.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche zeigte sich zudem offen für eine temporäre Erhöhung der Pendlerpauschale. “Es ist wichtig, dass wir ein Signal an jene setzen, die auf das Auto angewiesen sind”, so die CDU-Politikerin. Auch über eine mögliche Senkung der Stromsteuer für alle müsse gesprochen werden.
Die Pendlerpauschale war erst zu Jahresbeginn auch für kurze Strecken auf 38 Cent gestiegen. Davon profitiert, wer zur Arbeit pendeln muss – und zwar egal, ob mit dem Auto, der Bahn, dem Rad oder zu Fuß. Vor einer Woche hatte Reiche noch zurückhaltend auf Forderungen nach weiteren Entlastungen von Verbrauchern und Unternehmen wegen der Preissprünge an Tankstellen reagiert.
Entspannung deutet sich bei Diesel- und Superpreisen an
Seit Beginn der Angriffe der USA und Israels auf den Iran und der iranischen Gegenangriffe Ende Februar sind die Spritpreise in Deutschland stark gestiegen – stärker als in vielen anderen europäischen Ländern. Allerdings zeichnete sich zuletzt eine Trendwende ab. Vor allem Diesel hat sich den zweiten Tag in Folge deutlich verbilligt, wie aus Daten des ADAC hervorgeht. Der Preis für Superbenzin sank bereits den dritten Tag in Folge, allerdings nicht ganz so stark.
Wie sich die Preise weiterentwickeln, ist angesichts der hohen Unsicherheit derzeit kaum vorherzusagen. Erste Zahlen vom Donnerstagmorgen deuteten aber tendenziell weiter in Richtung Entspannung.
