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Gesetz gegen Einschüchterung per Klage verabschiedet
Stand: 10.12.2025 17:55 Uhr Sie richten sich gegen Journalisten, Aktivisten, Wissenschaftler und sollen sie mundtot machen: Einschüchterungsklagen oder auch SLAPP. Das Kabinett hat jetzt einen Gesetzentwurf gegen dieses Vorgehen beschlossen.…







