analyse
Eine Eskalation abgewendet – im letzten Moment? Die Waffenruhe im Iran-Krieg sorgt für Aufatmen in Berlin. Die Bundesregierung wirbt für Diplomatie, die Opposition fordert mehr Klartext.
Es sind Tage, da stellen sich viele Fragen. Antworten gibt es aber wenige. Und wenn es sie gibt, dann will niemand öffentlich darüber sprechen. So kommt es auch, dass sich der stellvertretende Regierungssprecher windet. Denn Sebastian Hille muss für den Bundeskanzler sprechen und sagt: “Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit”.
Zu dieser Wirklichkeit gehört, dass in Washington ein US-Präsident sitzt, der offen droht. Den die deutsche Bundesregierung aber ganz offensichtlich nicht verärgern will. Deswegen kein Wort der Kritik an den Worten von Donald Trump.
Der hatte angekündigt, die Brücken und die Kraftwerke des Iran zu zerstören. Er werde nicht in Exegese der Vergangenheit einsteigen, so Sebastian Hille. Lässt aber durchblicken, dass der Bundeskanzler viele Gespräche geführt hat.
Inzwischen hat er auch kurz mit Donald Trump telefoniert und für Diplomatie geworben. Viel mehr ist nicht zu erfahren. Politik bestehe nicht nur aus den Dingen, die öffentlich stattfinden, so Regierungssprecher Hille. “Das Wesen der Dinge, die nicht öffentlich stattfinden, ist, dass sie nicht öffentlich stattfinden.” So weit, so unklar.
Mehr Fragen als Antworten
Außenminister Johann Wadephul spricht von einer “frohen Botschaft”. Daraus lässt sich auf Erleichterung schließen. Aber auch er äußert sich nur schriftlich, wie die gesamte Bundesregierung. Die Zeilen klingen nüchtern und gebremst. Die zweiwöchige Waffenruhe werde begrüßt, Pakistan für die Vermittlung gedankt. Deutschland könne dazu beitragen, die freie Schifffahrt in der Hormus-Straße zu gewährleisten.
Wie Letzteres geschehen soll? Auch hier gibt es mehr Fragen als Antworten – solange es keinen Plan oder ein Mandat gibt. Es hängt also viel davon ab, was in den kommenden zwei Wochen verhandelt wird.
Fast sechs Wochen dauert der Krieg nun. Friedrich Merz hatte von einem Dilemma gesprochen und gesagt, es sei nicht der “Moment, unsere Partner und Verbündeten zu belehren”. Er stellte aber auch klar, dass Deutschland sich an diesem Krieg nicht beteiligen werde. “Washington hat uns nicht zu Rate gezogen. Und die europäische Hilfe nicht für notwendig erklärt. Wir hätten abgeraten.”
Die Waffenruhe begrüßt auch der Koalitionspartner. Der außenpolitische Sprecher der SPD, Adis Ahmetovic, sagt, er habe den Krieg vom ersten Tag an abgelehnt, weil er völkerrechtswidrig gewesen sei. “Der US-Präsident hat gedroht, nicht nur mit einer weiteren Eskalation, sondern mit der Vernichtung der iranischen Zivilisation, und riskiert damit sehr klar Kriegsverbrechen.” Damit meint er auch einen Post des US-Präsidenten auf seinem Netzwerk. Darin droht Trump, eine gesamte Zivilisation werde sterben.
AfD-Chef Tino Chrupalla hatte das als “irre” bezeichnet. Der außenpolitische Sprecher seiner Partei, Markus Frohnmaier, findet Irritationen nachvollziehbar. Sagt aber auch, es gehe nicht um Empörung in der Außenpolitik. “Es ist natürlich eine Wortwahl, die wir hier in Mitteleuropa so nicht treffen würden. Aber offenbar war das auch Teil der Verhandlungstaktik von Trump.”
Grüne und Linke fordern mehr Druck
Der Grünen-Vorsitzende Felix Banasak findet, es brauche mehr Druck und weniger roten Teppich. “Natürlich erwarte ich, dass man klare, deutliche Worte findet, wenn der US-Präsident ankündigt, Kriegsverbrechen zu begehen.” Das könne man nicht schulterzuckend zur Kenntnis nehmen. Offensichtlich sei Trump egal, was Merz zur Lage denke.
Klare Ansagen möchte auch die Linke. Fraktionschef Sören Pellmann denkt dabei an Konsequenzen. Zum Beispiel für die Stützpunkte der US-Armee in Deutschland. “Die gehören geschlossen und insbesondere, was das Überfliegen über Deutschland betrifft, das kann man untersagen.”
Der Schaden ist groß
In Berlin sind viele erleichtert, aber nicht euphorisch. Wie groß die Aufgabe ist, eine dauerhafte Waffenruhe zu erreichen, das ist klar. Rückschläge seien möglich. Die Bundesregierung mahnt ausdrücklich, realistisch auf die Lage zu schauen. Das heißt übrigens auch: Selbst wenn alles gut geht, wird es dauern, bis Sprit- oder Energiepreise sinken. Schaden für die Wirtschaft ist bereits entstanden.
