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Viele Versprechen, holpriger Start: Vor einem Jahr präsentierten CDU, CSU und SPD ihren Koalitionsvertrag. Sie waren zwar fleißig, aber die Krisen dieser Welt fleißiger. Ein Blick zurück.
Markus Söder, der Mann der markigen Worte, stand vor einem Jahr neben dem künftigen Kanzler im Berliner Paul-Löbe-Haus und seufzte: “Es ist vollbracht.” In Rekordzeit hatten zeitweise mehr als 100 Unterhändler der drei Parteien zusammengeschrieben, was Friedrich Merz so zusammenfasste: “Deutschland bekommt eine handlungsfähige und eine handlungsstarke Regierung.” Ein mutiges Land wolle man sein. Ein Land, dass es einfach wieder besser mache.
Besser als die Ampel, die Monate zuvor im Streit zerbrochen war. Und weil der Ampel-Zoff noch in guter Erinnerung war, der gefühlte Mehltau einer früheren Großen Koalition obendrein, schob Markus Söder dieser Versprechen nach: “Dies ist weder eine Ampel nach die alte GroKo. Dies ist ein Neustart.” Die Demokratie könne es noch, sagte Söder.
Nach einem Jahr Koalitionsvertrag stellt sich Deutschland die Frage: Kann es diese Koalition noch? SPD-Co-Chef Lars Klingbeil stand an diesem 9. April 2025 sichtlich erschöpft neben Friedrich Merz und erinnerte an die Verletzungen aus dem Wahlkampf, an teils komplett unterschiedliche Politikansätze, um dann zu sagen: “Wenn wir das hier schaffen, Brücken zueinander zu bauen, dann schafft das auch das ganze Land.”
Vor einem Jahr präsentierten Markus Söder, Friedrich Merz, Lars Klingbeil und Saskia Esken den Koalitionsvertrag.
Ein Start im Misstrauen
Brückenbauer wollten sie werden. Der Start aber verrutschte, bevor die neue Regierung überhaupt ins Amt kam. Da war die Schuldenbremse, die Friedrich Merz noch mit den alten Bundestagsmehrheiten Mitte März lockerte. Das Sondervermögen kam. 500 Milliarden für Investitionen. Und mit dem vielen Geld war auch das böse Wort vom “Lügenkanzler” geboren, bevor Merz überhaupt gewählt wurde.
Noch im Wahlkampf nämlich hatte Merz das Gegenteil von dem versprochen, was er jetzt organisierte: Die Lockerung der Schuldenbremse. Der erste Riss im Koalitionsgemälde war da. Und der nächste Rückschlag folgte am Tag der Kanzlerwahl Anfang Mai 2025: “Der Abgeordnete Friedrich Merz hat die Mehrheit von mindestens 316 Stimmen nicht erreicht”, verkündete damals Bundestagspräsidentin Julia Klöckner unter den versteinerten Blicken der Koalitionäre. Der erste Kanzlerwahlgang scheiterte. Ein Start im Misstrauen folgte. Der zweite Riss war da. Und weitere folgten.
Da war die missratene Richterwahl von Frauke Brosius.Gersdorf, der SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht. “So etwas darf sich nicht wiederholen”, warnte damals eine zutiefst erboste SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas in Richtung Union.
Reingeholpert ins Amt: Friedrich Merz wurde erst im zweiten Wahlgang zum Kanzler gewählt.
Erwartungen immens, Ergebnisse überschaubar
Die Koalitionäre fremdelten. Nicht das Vertrauen wuchs, das Misstrauen nahm zu. “Vertrauen kann man nicht verordnen, das muss wachsen”, hoffte der für vertrauensbildende Maßnahmen eigentlich zuständige Unionsfraktionschef Jens Spahn damals. Dass er öffentlich mit Blick auf eine angeschlagene SPD sagte, “mit denen sterben wir nicht gemeinsam”, trug aber dazu bei, dass aus den ersten sechs Monaten der Koalition einen Sommer des Missvergnügens wurde.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann mahnte öffentlich “mehr Korpsgeist” an, CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann appellierte: “Wir müssen die Störgeräusche abstellen.” Bärbel Bas schließlich fasste zusammen, was den öffentlichen Eindruck prägte: “Wir müssen mehr miteinander und weniger übereinander reden.”
Und dann war da noch der Kanzler und seine vollmundigen Ankündigungen. Den “Herbst der Reformen” hatte er versprochen. Eine Wirtschafts- und Politikwende. Eine Agenda für die Mitte. Die Erwartungen waren immens, die Ergebnisse überschaubar. “Das wird ein Herbst, der sich gewaschen hat”, kündigte CDU-Generalsekretär Linnemann an. Aber auch der Herbst verstrich weitgehend ungewaschen.
CDU-Chef Merz räumte zuletzt auf dem CDU-Parteitag im Februar in Stuttgart durchaus selbstkritisch ein: “Vielleicht haben wir nach dem Regierungswechsel nicht schnell genug deutlich gemacht, dass wir diese gewaltige Reformanstrengung nicht von heute auf morgen schaffen werden.” Diese Kritik nehme er an, sagte Merz.
Die Stimmung in Deutschland bleibt düster
Immerhin Tonlage und die Atmosphäre untereinander besserten sich. Die Koalition kam ins Arbeiten. Über 400 Vorhaben brachten sie bisher durchs Kabinett, weit über 150 Gesetze. Sie waren fleißig, aber die Krisen dieser Welt waren fleißiger. Zollstreit, NATO-Streit, der Ukraine-Krieg. Dann eskalierte Gaza und Nahost. Zuletzt der Krieg in Iran samt eines irrlichternden US-Präsidenten Donald Trump. Die Rahmenbedingungen dieser Koalition, die ja laut Klingbeil, “nicht alles, aber das Richtige ändern wollte”, waren schwierig.
Zumal die größten Reformbaustellen erst einmal in Kommissionen verschoben wurden. Pflege, Gesundheits- und Rentenreform. Die Rentenkommission liefert jetzt bis zum Sommer eine Blaupause für das, was Markus Söder heute vor einem Jahr so nannte: “Eine Mischung aus einer Reha-Kur und einem Fitness- und Modernisierungsprogramm für unser Land.”
Doch die Stimmung in der Rehaklinik Deutschland bleibt düster. Laut dem jüngsten ARD-DeutschlandTrend sind gerade mal 21 Prozent der Deutschen noch mit der Arbeit des CDU-Kanzlers zufrieden. Merz liegt damit weit unter den Werten von Ampel-Kanzler Olaf Scholz, den Merz einst als “Klempner der Macht” verlachte. Merz selbst sieht sich eher als Maurer. “Und wenn ich das mit dem Maurer sage, meine ich es fast ein bisschen ernst”, sagte er in der ARD-Arena. Das Fundament für Deutschland sei da, aber wesentliche Teile des Hauses müssten jetzt neu gebaut werden.
Zum Feiern ist offenbar niemandem zumute
Sie bauen weiter in der schwarz-roten Koalition. Und Lars Klingbeil, den seine eigene Partei im Juni 2025 mit 64,9 Prozent Wahlergebnis als Vorsitzenden demütigte, versuchte gerade erst mit einer Art Ruckrede den Reformeifer neu zu entfachen. “Reformen für ein starkes Land” lautete die Überschrift.
Wochen später aber hält der Benzinpreisschock des Iran-Krieges das Land in Atem. Morgen lädt Klingbeil zum Krisengipfel in sein Finanzministerium und mancher erinnert sich, dass er gerade erst den Deutschen zurief, immer mehr Geld für alles könne nicht mehr die Lösung sein. “Im Jahr 2026 wird das nicht mehr funktionieren. Wir können nicht jede Krise und jedes Problem einfach mit noch mehr Geld beantworten”, sagte Klingbeil in seiner Rede.
Heute also ein Jahr Koalitionsvertrag. Zum Feiern ist offenbar niemandem zumute. Warum auch? Es ist schließlich nicht der Hochzeitstag der Bundesregierung. Das hatte Markus Söder heute vor einem Jahr bereits geklärt: “Ist es eine Liebesheirat?”, fragte er damals. Sein Bauernregel-Antwort lautete nüchtern: “Liebe vergeht. Hektar besteht. Das hat Substanz.”
