Die Abstimmung über das EU-Migrationsgesetz hat jüngst für Aufregung gesorgt. Der Grund waren Absprachen zwischen Christdemokraten und Rechtsaußen-Parteien. Heute kommt es zur Nagelprobe.
Welche Härten soll die EU künftig walten lassen, wenn es darum geht, Menschen ohne Chancen auf Asyl abzuschieben? Konkret geht es dabei um so genannte Return Hubs, also Rückkehrzentren in Drittstaaten und damit außerhalb der EU.
Dorthin sollen Asylsuchende ohne Bleibeperspektive gebracht und festgehalten werden bis ihre Abschiebung organisiert wird. Die strittige Fragen: Wie lange? Unter welchen Bedingungen? Und alle Personen gleichermaßen?
AfD zeigt sich zufrieden
Vor der Abstimmung über den entsprechenden Gesetzestext haben Vertreter der europäischen Volkspartei (EVP) – wie Recherchen der Nachrichtenagentur dpa belegen – sich mit Mitgliedern der drei rechten Fraktionen abgesprochen. Über WhatsApp-Chatgruppen und bei persönlichen Treffen. Anschließend bekam der Gesetzestext vor gut zwei Wochen die absolute Mehrheit.
Rene Aust, Leiter der AfD-Delegation im Europaparlament will die Kooperation nicht genau beschreiben, aber ist sehr zufrieden: “Wir bringen uns ein in die inhaltliche Arbeit auch in diesem Ausschuss für Inneres und Migrationsfragen”, so Aust. “Und dort haben wir natürlich auch unsere Forderungen gestellt und wir sind glücklich darüber, dass unsere Ideen jetzt Eingang gefunden haben in diesem Bericht.”
EVP weist Schuld anderen zu
Die EVP gibt den Sozialdemokraten die Schuld. “Es ist bedauerlich, dass die S&D sich auch nach einem Jahr Verhandlungen auf ausgewogenen, aber konsequente Positionen nicht einlassen konnte”, sagte Lena Düpont (CDU), die innenpolitische Sprecherin und Migrations-Expertin der EVP-Fraktion.
Es gehe um Details, die verhandelt werden müssten, so Birgit Sippel, die innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im Europaparlament: Rückführungen gehörten zu einem funktionierenden Asylsystem, aber sie müssten rechtsstaatlich vertretbar sein, erklärt Sippel “und (sie) müssen die Grundrechte von Menschen achten“. Zu dem Beschluss gehöre nun beispielsweise auch, dass Menschen unbegrenzt inhaftiert werden könnten, auch Familien und Kinder. “Das war für uns nicht annehmbar.”
Ihre europäische Sozialdemokraten, genauso wie Grüne und Linke, haben deshalb Einspruch eingelegt – dagegen, dass diese Abstimmung im Ausschuss als Verhandlungsmandat des gesamten Parlaments gilt.
Finale Verhandlungen am Nachmittag
Absehbar scheint aber, dass der Einspruch heute im Plenum nicht durchkommt. Das mit den rechten Fraktionen abgestimmte, verschärfte Regelwerk wird dann Grundlage für die finalen Verhandlungen mit dem Rat der 27 Mitgliedsstaaten gelten. Die könnte ab dem Nachmittag beginnen.
Man wolle “zügig voranzukommen”, damit die Rückführungsrichtlinie gemeinsam mit dem Migrationspaket am 12. Juni über die Ziellinie gehen kann, so EVP-Politikerin Düpont.
Die “offene Wunde” des Asylsystems
Auch unter den EU-Staaten besteht breiter Konsens darüber, dass die Rückführungsquote dringend und mit “notwendiger Härte” erhöht werden soll. Aktuell verlässt nur jeder vierte, der keine Chance auf Asyl in der EU hat, auch wirklich die Europäische Union.
Eine “offene Wunde” des europäischen Asylsystems – so bezeichnet es EU-Innenkommissar Magnus Brunner. EVP-Fraktionschef Weber betont, das Ergebnis der Abstimmung sei das, was auch die Bundesregierung gewollt habe. Von Rissen in der Brandmauer will er nichts wissen: “Eine mögliche Zusammenarbeit mit rechtsradikalen anti-europäischen Parteien kommt für uns nicht in Frage. Die Brandmauer steht, da gibt es überhaupt keinen Zweifel.”
Beobachter skeptisch
Viele andere haben da erhebliche Zweifel. Nicolai von Ondarza, Chef der EU-Forschungsgruppe beim SWP beobachtet eine klare, belegbare Tendenz:
“Seit den Europawahlen 2024 haben wir zunächst Einzelfälle, aber jetzt immer wieder Ausnahmen gesehen. Wo ist diese Mehrheit gegeben hat von EVP mit den Rechtsaußen-Fraktionen zu Themen wie Klimapolitik, Entwaldungs-Verordnung, zuletzt aber auch schon im Februar zur Migration.”
Die heutige Abstimmung im Parlament dürfte ein weiteres Signal in diese Richtung werden.
