Die Auszählung der Stimmen nach der Wahl in Honduras stockt. Das knappe Rennen der beiden oppositionellen Kandidaten wird von Betrugsvorwürfen überschattet. Auch US-Präsident Trump hat sich eingeschaltet.
Der politische Analyst Filadelfo Martínez scheint selbst überrascht zu sein, als er am Tag nach der Präsidentschaftswahl vom 30. November mit dem honduranischen Sender Oncenoticias spricht: “Wir können noch nicht mit Sicherheit sagen, wer gewonnen hat. Aber wenn man sich die Hauptstadt anschaut, aber auch das ganze Land, dann ist alles ganz normal, ganz friedlich, das ist für mich sehr positiv.”
Beobachter hatten befürchtet, dass es nach der Wahl Ausschreitungen und Proteste geben könnte. Denn schon zu Beginn des Wahlkampfes hatten sich die Kandidaten des versuchten Wahlbetrugs bezichtigt.
Honduras gilt als eines der instabilsten Länder Lateinamerikas, 2009 wurde das letzte Mal geputscht. Auch die Wahlen seien traditionell konfliktreich, sagt Ingrid Hausinger von der Heinrich-Böll-Stiftung: “Honduras hat schon immer einen recht komplexen Wahlprozess gehabt, der von struktureller Gewalt geprägt war.”
Nur wenige Dezimalstellen Unterschied
2017 hat es drei Wochen gedauert, bis der Wahlgewinner bekannt gegeben wurde. Diesmal führten technische Probleme immer wieder zu Verzögerungen bei der Auszählung. In Honduras gilt: Wer die meisten Stimmen erhält, gewinnt – eine Stichwahl gibt es nicht.
Die Kandidatin der Regierungspartei, Rixi Moncada, wurde bei dieser Wahl deutlich abgestraft. Die zwei oppositionellen Kandidaten liefern sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen um die Nachfolge der scheidenden Präsidentin Xiomara Castro: Salvador Nasralla vom Mitte-Lager und sein rechtskonservativer Rivale Nasry “Tito” Asfura.
Asfura ist klarer Favorit von US-Präsident Donald Trump. Trumps Begründung: “Tito” Asfura sei der einzige Kandidat, der in Honduras mit den USA gegen den “Narco-Kommunismus” zusammenarbeite, Trump meint damit die Verschmelzung von Drogenkriminalität und linken Regierungen. Für den von ihm so häufig beschworenen Kampf gegen den Drogenschmuggel steht exemplarisch die Auseinandersetzung mit Venezuela und dessen Staatschef Nicolas Maduro.
Seit etwa drei Monaten zeigen sich die USA vor der Küste Venezuelas präsent, das US-Militär hat den größten Flugzeugträger der Welt stationiert, 15.000 US-Soldaten warten auf ihren Einsatz. Jetzt droht Trump Honduras: Wenn Asfura nicht gewinne, würden die USA für das Land kein Geld mehr ausgeben.
“Wir sprechen hier von einer unverhohlenen Einmischung der USA in die inneren Angelegenheiten unseres Landes”, kritisiert der honduranische Soziologe Elvin Hernández.
Neue Hinterhofpolitik der Trump-Regierung
Experten vermuten dahinter auch eine Strategie einer neuen Hinterhofpolitik, also eine Außenpolitik, bei der eine Großmacht ein geografisch nahes Land als ihr Einflussgebiet betrachtet und in dessen Angelegenheiten interveniert.
Im Falle Honduras geht es den USA auch darum, wieder mehr Einfluss auf Lateinamerika auszuüben, wo China seine Beziehungen bedeutend ausgebaut hat. Und so verurteilte auch Chinas Außenminister Lin Jian Trump die Einmischung der USA: “Die Wahl ist eine interne Angelegenheit von Honduras. Ich möchte darauf hinweisen, dass sich die bilateralen Beziehungen seit der Aufnahme im März 2023 zwischen China und Honduras rasch entwickelt und fruchtbare Ergebnisse gebracht haben.”
Begnadigung von verurteiltem Drogenboss
Trump überrascht mal wieder mit erratischen und widersprüchlichen Entscheidungen: Asfuras Nationalpartei gehört auch Juan Orlando Hernández an. Hernández war bis 2022 Präsident in Honduras – und wurde wegen internationalen Drogenhandels von einem Gericht in New York vergangenes Jahr zu 45 Jahren Haft verurteilt.
Dennoch hat Trump ihn nun begnadigt – seit Dienstag ist er wieder frei. “Das ist die absurdeste Entscheidung, die man sich vorstellen kann. Es gab Zeugenaussagen, die bescheinigten, dass Hernández Honduras zu einem Drogenstaat gemacht hat. Das Gericht hat ihn als mächtigen Mafia-Boss verurteilt”, sagt der Soziologe Elvin Hernández.
Von der Nachrichtenagentur Reuters in Honduras Hauptstadt Tegucigalpa befragte Menschen reagieren auf Trumps Wahleinmischung und die Begnadigung ihres Ex-Präsidenten kontrovers: “Das hat Honduras wirklich nicht verdient! Nach all dem Schaden, den Juan Orlando hier in Honduras angerichtet hat, wir fühlen uns verspottet”, beschwert sich Jorge Meza.
Marina Escoto erschien das New Yorker Urteil hingegen nicht gerecht: “Man fand keine stichhaltigen Beweise für seine Verurteilung. Wenn er also unschuldig ist, dann wird er freikommen, dachte ich mir. Ich freue mich sehr für ihn und seine Familie.”
Ex-Präsident förderte Sonderwirtschaftszonen
Hernández war auch dafür verantwortlich, dass in Honduras Sonderwirtschaftszonen, sogenannte ZEDEs, gegründet wurden. Die Privatstadt Próspera ist eine davon, die reiche Investoren, vor allem aus den USA, mit niedrigen Steuern lockt – die Gesetze bestimmen die Investoren selbst.
Soziologe Hernández hält es für möglich, dass der nun freigelassene Ex-Präsident und verurteilte Drogenboss bei der nächsten Wahl 2030 wieder antreten will.
Die fünf Jahre davor könnte es durchaus sein, dass Honduras nicht von seinem Parteifreund und Trumps Favoriten Asfura regiert wird. Denn aktuell führt Konkurrent Nasralla. Trump äußerte schon den Verdacht, dass die Wahlergebnisse manipuliert worden sind. Und droht: “Dann wird die Hölle los sein”.
