Die Bundesregierung vermeidet bislang eine völkerrechtliche Bewertung des Krieges der USA und Israels gegen Iran. Der Bundespräsident bezog nun klar Position – und stößt damit nicht nur auf Widerspruch.
Die deutlichen Worte des Bundespräsidenten – sie waren ein Loblied auf den Wert des Völkerrechts. Sie mussten aber auch verstanden werden als Kritik an der Bundesregierung. Die vermeidet es nämlich seit Kriegsbeginn im Nahen Osten, die israelisch-amerikanischen Angriffe auf Iran als Verstoß gegen das Völkerrecht zu bezeichnen.
Frank-Walter Steinmeiers Kritik trifft damit auch Außenminister Johann Wadephul. Der will aber auf die Worte des Bundespräsidenten nicht reagieren: “Es ist gute Tradition in Deutschland, dass wir Äußerungen anderer Verfassungsorgane nicht kommentieren – und dabei bleibt es insbesondere in dieser Konstellation, als dass der Bundespräsident als Gast in meinem Haus war.”
Seltener Klartext des Bundespräsidenten
Steinmeier hatte ausgerechnet bei einem Festakt im Auswärtigen Amt Klartext gesprochen, wie man ihn vom Bundespräsidenten selten hört: “Dieser Krieg ist nach meinem Dafürhalten völkerrechtswidrig.” Beifall bekam Steinmeier für diese Feststellung von vielen aus dem Publikum im Auswärtigen Amt.
Lob kam auch von manchen, die ihn sonst oft kritisieren. Wie AfD-Chef Tino Chrupalla etwa. Oder von Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer, der dem Spiegel sagte: “Die Einschätzung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, die US-Angriffe auf den Iran als völkerrechtswidrig zu bezeichnen, ist kein Affront – sondern ein wichtiges Zeichen für die konsequente Verteidigung internationaler Regeln.” Das Völkerrecht gelte für alle – ohne Ausnahme.
Auch von Grünen und Linken im Bundestag gibt es schon länger Forderungen an die Bundesregierung, Verstöße der USA gegen internationales Recht klarer zu benennen. Selbst der SPD-Koalitionspartner sieht die Angriffe nach aktuellem Stand als völkerrechtswidrig an.
Merz spricht von Dilemma
Auch für die meisten Juristen steht fest: Selbst wenn politische und moralische Gründe dafür sprechen könnten, das iranische Regime anzugreifen – vom internationalen Recht sei der Krieg durch die genannten Argumente nicht gedeckt.
Kanzler Friedrich Merz hatte anfangs von einem Dilemma gesprochen mit Blick auf das Völkerrecht. Er verwies auf das brutale Vorgehen des iranischen Regimes gegen die eigene Bevölkerung. Auf die Drohungen gegen Israel. Auf das iranische Atomprogramm.
Und Außenminister Wadephul weist nun darauf hin, dass von Iran noch weitere Gefahren ausgingen: “Was hinzugekommen ist, ist das Raketenprogramm, was ja offenkundig nicht nur eine Bedrohung für die unmittelbare Nachbarschaft darstellt.”
Erstmal abwarten
Die Bundesregierung sieht den Kriegskurs der USA und Israels inzwischen zwar kritischer. Eine völkerrechtliche Bewertung vermeidet sie aber weiter. Wohl auch, um US-Präsident Donald Trump nicht zu verärgern.
Außenminister Wadephul spielt auf Zeit: “Die amerikanische Regierung hat darüber hinaus angekündigt, dass der rechtliche Berater demnächst eine umfassende Stellungnahme abgeben wird. Diese warten wir ab und werten sie aus. Und werden dann dazu Stellung nehmen.” Ein Zeitpunkt für diese Stellungnahme ist nicht bekannt. Und ein Ende des Kriegs im Nahen Osten ist nicht abzusehen.
