Ungeachtet internationaler Proteste hat Israels Parlament die Ausweitung der Todesstrafe beschlossen. Während Regierungsvertreter jubeln, herrscht unter Menschenrechtsgruppen Entsetzen.
Mit 62 Ja-Stimmen bei 48 Nein-Stimmen hat das israelische Parlament das Gesetz verabschiedet, das dessen Initiator, der zuständige Minister Itamar Ben Gvir, als das “wichtigste Gesetz der vergangenen Jahrzehnte” bezeichnet.
Es sieht unter anderem vor, dass für Palästinenser, die von israelischen Militärgerichten wegen tödlicher Anschläge verurteilt werden, die Todesstrafe verhängt wird. Das Gesetz beinhaltet Bestimmungen, wonach die Hinrichtung durch Erhängen innerhalb von 90 Tagen nach der Urteilsverkündung erfolgen muss. Eine Fristverlängerung sei zulässig. Ein Recht auf Begnadigung besteht nicht.
Kritik unter anderem aus Deutschland
Der Staat Israel verändere die Spielregeln, sagte Ben Gvir vor der Abstimmung im Parlament. Jeder, der Juden ermorde, werde nicht mehr weiter atmen können.
Gerichtet an die vier europäischen Staaten, die das Gesetz scharf kritisiert haben, darunter Deutschland, erklärte der Koalitionspartner von Premierminister Benjamin Netanjahu: “Natürlich gefällt euch das nicht – ihr mögt es nicht, wenn Israel sich verteidigt, wenn Israel seine Grenzen verteidigt, ihr mögt es nicht, wenn die IDF (die israelischen Streitkräfte) unsere Bürger schützt, ihr mögt es nicht, dass wir Sicherheitszonen einrichten.” Und er führte aus: “Ihr mögt es nicht, dass wir für unser Leben einstehen.”
Netanjahu erschien kurz vor der Abstimmung und votierte in namentlicher Stimmabgabe mit “Ja”. Dies hatten Ben Gvir sowie der Chef der Oppositionspartei Israel Beitenu, Ex-Verteidigungsminister Avigdor Lieberman, von Netanjahu verlangt.
Premierminister Netanjahu und sein Koalitionspartner Ben Gvir begrüßen sich am 29. März in der Knesset.
“Nur in Ausnahmefällen”
“Die Todesstrafe ist nichts, was man wahllos anwendet”, erklärte Lieberman in der Parlamentsdebatte. Man könne sie wirklich nur in Ausnahmefällen verhängen, “aber man muss dieses Instrument namens Todesstrafe für Terroristen in seinem Arsenal behalten. Die meisten von ihnen sind Mörder, die meisten sind Monster. Wenn sie losziehen, um Juden zu schaden, hoffen sie alle, dass sie beim nächsten Gefangenenaustausch ausgetauscht werden, dass sie überleben und dass jemand sie freilässt”. Deshalb sei diese Maßnahme wirksam.
Menschenrechtsorganisationen sind empört
Israelische Menschenrechtsorganisationen hatten in den vergangenen Wochen und Monaten den bislang beispiellosen Gesetzentwurf als rassistisch und drakonisch verurteilt. “Dieses Gesetz wird die Hinrichtung von Palästinensern institutionalisieren. Heute tötet Israel Palästinenser in Rekordzahlen – im Gazastreifen, im Westjordanland und in seinem Haftsystem”, sagte Sarit Michaeli von der Menschenrechtsorganisation B’Tselem gegenüber dem ARD-Studio Tel Aviv.
Das neue Gesetz werde die formelle Hinrichtung ausschließlich von Palästinensern ermöglichen, so Michaeli weiter. “Es handelt sich hierbei sowohl um ein diskriminierendes Gesetz als auch um ein abscheuliches, unmenschliches und schreckliches Gesetz.”
Petition vor Oberstem Gerichtshof
Die Vereinigung für Bürgerrechte in Israel legte noch am Montagabend dem Obersten Gerichtshof eine Petition vor, das Gesetz für nichtig zu erklären. Es sei nicht unwahrscheinlich, dass das Oberste Gericht das Gesetz annullieren werde, hoffen israelische Menschenrechtsorganisationen.
Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas verurteilte das Gesetz als Verstoß gegen das Völkerrecht. Das Unterfangen sei zum Scheitern verurteilt, das darauf abziele, die Palästinenser einzuschüchtern, wie es in einer schriftlichen Erklärung hieß.
