Kommentar: Eine Rede, die vom Kanzler hätte kommen müssen

Jetzt wissen wir also wie Lars Klingbeil Deutschland modernisieren will. Seine Rede hatte nicht die Wucht der “Agenda-Rede” von Gerhard Schröder.

Es ist dennoch gut, dass Klingbeil diesen Aufschlag gemacht und einen Impuls gesetzt hat. Wenn es der Bundeskanzler schon nicht macht, dann eben sein Vize.

Stillstand ist größtes Problem

Denn klar ist doch, um tiefgreifende Reformen kommt Deutschland nicht herum. Das größte Problem ist nämlich nicht Migration, sondern der Stillstand. Es muss sich was bewegen. Gut also, dass wir jetzt wissen, wie Klingbeil Deutschland bewegen will.

Lars Schröder nennen ihn einige jetzt lobend, oder Gerhard Klingbeil. Doch diese Macht hat die Rede nicht. Das kann sie ja auch gar nicht haben. Denn Gerhard Schröder hat seine Agenda-2010-Rede als Bundeskanzler gehalten, er hatte die Richtlinienkompetenz und an seiner Seite stand ein kleiner grüner Koalitionspartner.

Söder als der maßgebliche Bremser

Aber vor allem hatte Schröder keinen Markus Söder in der Koalition, der ihm dazwischen funkte. Und genau dieser Söder schickt sich jetzt an, der maßgebliche Bremser zu sein. Verwundert das? Nein. Denn Söder geht es ja hauptsächlich um Bayern. Und um sich selbst natürlich. So hat er vergangene Woche schon breit erklärt, was er alles nicht will.

Der Nein-Sager aus Bayern will das Ehegattensplitting nicht abschaffen, die kostenlose Mitversicherung in der Krankenversicherung nicht und die Reichen zur Kasse bitten durch höhere Steuern, das will er auch nicht. So macht man Schlagzeilen, aber keine konstruktive Politik.

Jeder wird Positionen räumen müssen

Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat zunächst gezeigt wie man professionell und verantwortungsbewusst handelt. Ruhig bleiben, sich erstmal alles genau anschauen, intern diskutieren und nach Lösungen suchen. Warum er dann plötzlich doch Kritik übt, lässt sich nur erahnen.

Am Ende wird jeder, SPD, CDU und CSU, Positionen räumen müssen und nicht nur auf die eigenen Interessen bestehen. So wie Klingbeil es gemacht hat. Er ist bereit, bei der Rente und bei Arbeitszeiten nachzugeben. Es wäre besser gewesen, Friedrich Merz hätte eine entsprechende Ruck-Rede gehalten. Aber was nicht ist, kann ja noch kommen.