Für seine Aussage, dass 80 Prozent der Syrer in Deutschland in ihre Heimat zurückkehren sollen, muss Kanzler Merz Kritik einstecken. Der Koalitionspartner SPD hält solche Zielmarken für “keine kluge Idee”, andere nennen sie “beschämend”.
Die Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz zur Rückkehr der in Deutschland lebenden Syrer stoßen auf Kritik – auch beim Koalitionspartner SPD. “Es ist keine kluge Idee des Bundeskanzlers, konkrete Zahlen in konkreten Zeiträumen in den Raum zu stellen, weil das Erwartungen weckt, die er womöglich nicht einhalten kann”, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Anke Rehlinger den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Merz hatte nach einem Treffen mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa im Kanzleramt als Zielmarke genannt, dass in den nächsten drei Jahren 80 Prozent der mehr als 900.000 Syrer in Deutschland in ihr Heimatland zurückkehren sollten. Der Kanzler fügte hinzu, dass sich al-Scharaa dies wünsche. Merz sagte, dass der Bürgerkrieg in Syrien zu Ende sei und es grundsätzlich die Perspektive zur Rückkehr gebe.
“Nicht selten sogar deutsche Staatsbürger geworden”
Rehlinger wies darauf hin, dass viele Syrerinnen und Syrer in Deutschland gut integriert seien und “in Mangelberufen arbeiten, alte Menschen pflegen oder Bus fahren, und nicht selten sogar deutsche Staatsbürger geworden sind”.
Auch der Kanzler hatte betont, gut integrierte Syrerinnen und Syrer, die etwa als Ärzte oder Pflegepersonal arbeiten, sollten in Deutschland bleiben dürfen. Viele würden jedoch beim Wiederaufbau in ihrer Heimat gebraucht.
Migrationsforscher hält Zielmarke für unrealistisch
Der Konstanzer Migrationsforscher Daniel Thym hält die von Merz genannte Zielmarke für völlig unrealistisch. “Solch hohe Rückkehrzahlen dürften sich als Illusion erweisen und selbst im Wege der freiwilligen Ausreise unerreichbar sein”, sagte er dem Handelsblatt. Bislang seien nur wenige Tausend Syrer freiwillig in ihre Heimat zurückgekehrt. Es bleibe unklar, warum sich dies grundlegend ändern sollte. Das gelte auch für zwangsweise Abschiebungen.
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Luise Amtsberg, Berichterstatterin im Auswärtigen Ausschuss zu Syrien und Nahost, bezeichnete den Auftritt des Kanzlers als “beschämend”. Merz verunsichere “Hunderttausende Deutsch-Syrer, die den Eindruck erhalten, dass sie in den kommenden Jahren Deutschland wieder verlassen müssen“, so Amtsberg in der Rheinischen Post.
