Benzin und Diesel sind um einige Cent billiger geworden – nicht viel, aber zuvor hatte es ja quasi nur Anstiege gegeben. Das Kartellamt will rasch sinkende Preise, und die Politik diskutiert über langfristige Lösungen.
Mit dem Absturz der Ölpreise sind auch Diesel und Benzin etwas billiger geworden. Der Mittagssprung fiel bei den Spritpreisen zwar offenbar stärker aus als gestern – Superbenzin der Sorte E10 verteuerte sich laut ADAC von 11.45 bis 12.15 Uhr im bundesweiten Durchschnitt um acht Cent, Diesel um 7,1 Cent.
Allerdings lagen die Preise für die Kraftstoffe vor und nach der mittäglichen Erhöhung deutlich niedriger als zum jeweiligen Vortageszeitpunkt. E10 war kurz vor dem Sprung bis auf 2,091 Euro pro Liter gefallen, Diesel bis auf 2,333 Euro. Nach der Erhöhung waren es 2,171 beziehungsweise 2,404 Euro – also 3,7 beziehungsweise 6,7 Cent weniger als nach dem Sprung am Mittwoch.
Von Dienstag auf Mittwoch waren die Rohölpreise um zweistellige Prozentzahlen gesunken, nachdem sich die Situation im Nahen Osten entspannt hatte. Am Vormittag stieg der Ölpreis wieder etwas, blieb aber deutlich unter dem Niveau des Dienstags.
Schnell teurer – nicht so schnell wieder billiger
Fachleute gehen davon aus, dass es noch dauern kann, bis sich die niedrigen Rohölpreise vollständig an den Tankstellen niederschlagen. Aus früheren Krisen ist ein sogenannter Rakete-und-Feder-Effekt bekannt – einem schnellen, starken Preisanstieg folgt ein langsamer Rückgang.
Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, will diesmal mehr Tempo: Er sagte dem Handelsblatt, sinkende Rohölpreise seien “ein klares Signal – und sie sollten sich auch zeitnah an der Zapfsäule widerspiegeln”. Die Preiserhöhungen seien davor sehr schnell weitergegeben worden. “Es wäre nur folgerichtig, wenn das in die andere Richtung genauso gilt.”
Mundt sagte aber, hohe Preise allein seien noch kein Verstoß gegen das Kartellrecht. Vielmehr gehe es um die Frage, ob sie durch Wettbewerb zustande kamen oder durch missbräuchliches Verhalten.
Auch der ADAC fordert, angesichts des stark gesunkenen Ölpreises am Mittwoch sei der Rückgang der Kraftstoffpreise mehr als angebracht.
Immer noch viel teuer als vor Kriegsbeginn
Insgesamt ist Tanken immer noch sehr viel teurer als vor Kriegsbeginn. Bei E10 sind es rund 38 Cent, bei Diesel etwa 67 Cent. Das macht den Kilometer mit einem typischen Diesel rund fünf Cent teurer als vor Kriegsbeginn. Ein Kilometer mit einem typischen Benziner kostet rund drei Cent mehr.
Bisherige Maßnahmen der Bundesregierung gegen die steigenden Spritpreise haben nicht wesentlich gewirkt. Daten der EU-Kommission legen laut einer Auswertung durch die Nachrichtenagentur dpa nahe, dass der Benzinpreis in Deutschland zuletzt deutlich schneller stieg als in den EU-Nachbarländern. Die Zahlen beziehen sich auf den Zeitraum vom vorletzten zum letzten Montag, umfassen also auch mehrere Tage, an denen die neue 12-Uhr-Regel galt, nach der die Preise nur noch einmal täglich zur Mittagszeit erhöht werden dürfen.
Kritiker der neuen Regel hatten davor gewarnt, dass sie die Preise antreiben statt senken könnte. Ob dies der Fall ist, lässt sich aus den Daten allerdings nicht klar ablesen. Zudem ergaben sich beim Dieselpreis keine klaren Auffälligkeiten.
Übergewinnsteuer, Pendlerpauschale oder Preisdeckel?
Vizekanzler Lars Klingbeil will am Freitag mit Wirtschaft und Gewerkschaften über die Energiepreise beraten. Der SPD-Chef hatte zuletzt angeregt, Bürgerinnen und Bürger gezielt, zum Beispiel über eine Mobilitätsprämie, zu entlasten und das über eine Übergewinnsteuer quasi von den Energiekonzernen finanzieren zu lassen. Außerdem wirbt er für einen flexiblen Preisdeckel für Sprit.
Auch Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert rasches Handeln: “Die Bürgerinnen und Bürger brauchen jetzt eine Spritpreisbremse an der Zapfsäule und keine Spritpreis-Debatte in der Regierung”, sagte er der dpa. Der Staat sollte die krisenbedingten Steuermehreinnahmen an die Bürgerinnen und Bürger zurückgeben und die Spritsteuer senken.
Eine Erhöhung der Pendlerpauschale komme dagegen bei den Menschen zu spät an. Und eine Übergewinnsteuer habe “erhebliche Schwierigkeiten in der Umsetzung und ist das falsche Signal in Zeiten einer Krise bei der Wirtschaft”, so Rhein.
“Ineffizient und teuer”
Auch der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sieht eine mögliche Erhöhung der Pendlerpauschale kritisch. Sie wäre “ein ineffizientes und teures Instrument, das die sozialen Ungleichheiten weiter verschärfen dürfte”, sagte er der Rheinischen Post. Viel wichtiger als der Benzinpreis seien für die meisten Menschen die hohen und steigenden Lebensmittelpreise.
Auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ist gegen eine höhere Pendlerpauschale. Sie sei ein “Steuergeschenk für Besserverdienende”. Menschen, die weniger als den Steuerfreibetrag verdienten, profitierten nicht davon.
