Bundeskanzler Merz hat mit Aussagen zu Gewalt in Zusammenhang mit Zuwanderung für Kritik gesorgt. Die Linke warf ihm vor, von der eigentlichen Ursache der Gewalt abzulenken. Die Grünen sagen, er unternehme nicht genug dagegen.
Der Bundestag hat heute über Gewalt gegen Frauen debattiert. Bundeskanzler Friedrich Merz sieht ein allgemeines Gewaltproblem in Deutschland und sprach von einer explodierenden Gewalt in der Gesellschaft – sowohl im digitalen als auch im analogen Raum. Um etwas dagegen zu tun, müsse aus Sicht des CDU-Politikers darüber gesprochen werden, woher die Gewalt komme. Merz sagte dazu wörtlich: “Ein beachtlicher Teil der Gewalt kommt aus der Gruppe der Zuwanderer.” Das gehöre zur Vollständigkeit dazu und solle das Problem nicht relativieren.
Linke spricht von “Verharmlosung”
Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Clara Bünger, widersprach dieser Aussage. Merz lenke damit von den eigentlichen Ursachen der Gewalt ab. Dem ARD-Hauptstadtstudio sagte Bünger: “Wer ausgerechnet bei Gewalt gegen Frauen reflexhaft auf Zuwanderung zeigt, verharmlost strukturelle Gewalt, statt sie sie zu bekämpfen.”
Die Statistiken zeigen, dass Gewalt gegen Frauen seit Jahrzehnten in Deutschland zum Alltag gehört. Frauen werden besonders häufig Opfer von Gewalttaten im persönlichen und familiären Umfeld. Nur ein ganz geringer Teil wird angezeigt. Fachleute sprechen davon, dass sich Gewalt gegen Frauen durch alle gesellschaftlichen Schichten und Altersgruppen zieht.
Grüne: Gewalt im Internet wird vernachlässigt
Die Grünen warfen dem Kanzler vor, das Thema Gewalt gegen Frauen im Internet massiv zu vernachlässigen. Der Kanzler stellte in Hinblick darauf weitere Gesetzesänderungen in Aussicht. So sei der Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen bereits in der Ressortabstimmung, so Merz. Er gehe davon aus, dass er noch im April vom Kabinett auf den Weg gebracht werde.
Durch die Speicherung der Daten sollen Menschen, die verbotene Inhalte posten oder verschicken, leichter gefunden und bestraft werden können. Auf die Frage der CSU-Abgeordneten Susanne Hierl, ob die Maßnahmen gegen Gewalt gegen Frauen insgesamt ausreichen, räumte Merz ein: “Ziemlich sicher nicht.”
Mit Informationen von Birthe Sönnichsen, ARD-Hauptstadtstudio.
