Kanzler Merz will das “Haus Bundesrepublik Deutschland” sanieren. Auf dem CSU-Parteitag warnte er zugleich vor innenpolitischen Streitigkeiten und rief zum Einsatz für Freiheit, Frieden und eine offene Gesellschaft auf.
Am zweiten Tag des CSU-Bundesparteitags in München haben Kanzler Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder die gute Zusammenarbeit von CDU und CSU betont. Merz sagte in seiner Rede, das Haus Bundesrepublik Deutschland müsse nicht neu gebaut, aber von Grund auf modernisiert saniert werden. Doch diese Aufgabe sei nicht in wenigen Tagen oder Wochen zu lösen. Und: Man müsse die Menschen auf diesem Weg mitnehmen.
Es gebe keine bessere Regierung als die schwarz-rote Koalition, sagte Merz. Man werde es auch “mit diesen Sozialdemokraten hier – wir mit denen und die mit uns – hinbekommen.” Er habe die feste Absicht, zu zeigen, dass man in der politischen Mitte des Landes Probleme lösen könne. Angesichts aktueller Verschiebungen im internationalen Gefüge warnte Merz zugleich davor, sich in innenpolitischen Debatten zu verzetteln.
Merz: “Die Demokratie steht auf dem Spiel”
“Wir werden eines Tages nicht danach gefragt, ob wir die Haltelinie in der deutschen Rentenversicherung für ein Jahr weniger oder ein Jahr länger gehalten haben”, sagte der CDU-Chef. Vielmehr werde man die heute in Verantwortung stehenden Politiker dann fragen, “ob wir unseren Beitrag geleistet haben, und zwar den maximalen Beitrag, den wir leisten konnten, zum Erhalt von Freiheit und Frieden, einer offenen Gesellschaft, einer marktwirtschaftlichen Ordnung mitten in Europa”. Denn all dies und die Demokratie stünden aktuell auf dem Spiel.
Die ganze Dimension der aktuellen Veränderungen werde man wahrscheinlich erst rückblickend in vielen Jahren erkennen, vermutete der Kanzler. Es seien in jedem Fall mehr als “normale Schwankungen” in den Beziehungen oder der Konjunktur, so Merz.
Der Kanzler sprach von einer “geradezu tektonischen Verschiebung der politischen und ökonomischen Machtzentren auf der Welt und wir, die Deutschen, die Europäer, sind mittendrin in diesem Prozess”. Die laufenden Verhandlungen für eine Beendigung des russischen Angriffskrieges in der Ukraine sprach Merz in seiner Rede nicht direkt an.
