Deutschland und Syrien wollen die Rückkehr syrischer Geflüchteter in ihre Heimat beschleunigen. Ein Aspekt von vielen, die beim Antrittsbesuch des syrischen Übergangspräsidenten al-Scharaa in Berlin besprochen wurden.
Bundeskanzler Friedrich Merz will die Rückkehr von in Deutschland lebenden syrischen Geflüchteten in ihre Heimat vorantreiben: 80 Prozent der Menschen sollten innerhalb der nächsten drei Jahre nach Syrien zurückkehren, sagte der CDU-Politiker bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin. Merz stellte Syrien außerdem finanzielle Unterstützung in Aussicht. Deutschland stelle demnach rund 200 Millionen Euro bereit, etwa für den Ausbau der Wasserversorgung und zur Stärkung wirtschaftlicher Beziehungen.
“Wir brauchen eine verlässliche Rückführungsoption, eine Kooperation mit Syrien, insbesondere und zuallererst für diejenigen, die unsere Gastfreundschaft missbrauchen”, so Merz. Dies gelte auch für jene, “die sich nicht an unsere Gesetze halten”. Al-Scharaa ist derzeit auf seinem ersten Besuch bei der deutschen Bundesregierung. Um eine solche beschleunigte Rückkehr zu koordinieren, solle eine “gemeinsame Taskforce” eingerichtet werden, sagte Merz. Dazu solle es bereits in wenigen Tagen eine entsprechende Delegationsreise nach Syrien geben.
Während des Bürgerkriegs dort hatten knapp eine Million Syrerinnen und Syrer in Deutschland Zuflucht gesucht. Die meisten von ihnen trafen 2015 und 2016 ein. Ihre Rückführung ist umstritten, unter anderem wegen der stark zerstörten Infrastruktur im Land, der instabilen Sicherheitslage sowie der schlechten Lebensmittelversorgung.
Merz sieht Bedingungen in Syrien verbessert
Bundeskanzler Merz betonte nun, die Rahmenbedingungen in Syrien hätten sich mehr als ein Jahr nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad und dem Ende des Bürgerkriegs “grundlegend verbessert.” Deswegen müssten Schutzbedarfe auch neu bewertet werden. Wer keinen Anspruch mehr auf einen Aufenthalt in Deutschland habe, der werde Deutschland verlassen, so Merz. Das gelte insbesondere für jene, “die unsere Gastfreundschaft missbrauchen” und sich nicht an deutsche Gesetze hielten.
Auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hatte im Vorfeld angekündigt, mit al-Scharaa über die Themen freiwillige Rückkehr und Abschiebung von Syrerinnen und Syrern sprechen zu wollen.
Wadephul: “Deutschland an der Seite Syriens”
Der frühere Dschihadisten-Führer al-Scharaa war am Morgen bereits von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Schloss Bellevue empfangen worden. Später nahm er an einem deutsch-syrischen Wirtschaftsforum im Auswärtigen Amt teil.
Bundesaußenminister Johann Wadephul hatte Syrien Unterstützung beim Wiederaufbau des während des Bürgerkriegs schwer zerstörten Landes zugesagt. Deutschland stehe an der Seite Syriens, so Wadephul. “Die Syrer verdienen eine Chance, und wir möchten helfen, dass diese Chance gut genutzt wird”, sagte er. Mittel- und langfristig seien die Chancen des wirtschaftlichen Austausches beider Länder enorm.
Der syrische Übergangspräsident al-Scharaa holt seinen Antrittsbesuch in Deutschland nach, den er im Januar kurzfristig verschoben hatte.
Al-Scharaa spricht von Neuanfang
Al-Scharaa sprach laut Übersetzung von einem Neuanfang. Er warb um Investitionen deutscher Unternehmen. Syrien habe viele Gesetze geändert, um rechtliche Rahmenbedingungen für Investitionen zu verbessern. Mit Blick auf den Iran-Krieg bezeichnete al-Scharaa Syrien als einen “sicheren Hafen”. Er sprach von großen Investitionschancen und lud deutsche Firmen zu einem Besuch in Syrien ein.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hatte ebenfalls von “großem Potenzial” für eine Kooperation Syriens mit deutschen Unternehmen gesprochen – zum Beispiel in der Energie- und Bauwirtschaft, beim Maschinen- und Anlagenbau sowie bei IT- und Software-Lösungen.
Besuch von Protesten begleitet
Der Besuch des früheren Dschihadisten-Führers, der auch schon in Washington, Paris und Moskau empfangen wurde, sorgte in Deutschland für viel Kritik. Unter anderem von der Organisation ProAsyl. Der Empfang legitimiere die Herrschaft al-Scharaas, teilte die Organisation mit. In Berlin gab es Proteste gegen den Besuch.
Der Regierung in Damaskus wird vorgeworfen, Minderheiten im Land nicht vor Gewalt zu schützen oder sogar zu Gräueltaten anzustiften und sich daran zu beteiligen. Auf das Thema angesprochen sagte al-Scharaa in der gemeinsamen Pressekonferenz, alle Minderheiten würden ihre Rechte bekommen.
Von al-Scharaa angeführte islamistische Milizen hatten Ende 2024 den langjährigen syrischen Machthaber al-Assad gestürzt und die Macht in Syrien übernommen. Der 43-jährige al-Scharaa befehligte früher die einst mit dem Terrornetzwerk Al-Kaida verbündete Al-Nusra-Front sowie deren Nachfolgemiliz Hajat Tahrir al-Scham.
