Ein Durchbruch in den Ukraine-Verhandlungen scheint nicht in Sicht. Um den Druck auf Russland zu erhöhen, sollen erneut mehrere Milliarden Euro für Rüstungsgüter bereitgestellt werden – auch mit Geld aus Deutschland.
Die NATO-Staaten haben sich beim Treffen der Außenminister in Brüssel darauf geeinigt, auch im kommenden Jahr Milliarden für den Kauf von Waffen und Munition für die Ukraine bereitzustellen. Jeden Monat sollen für mindestens eine Milliarde US-Dollar (900 Millionen Euro) Rüstungsgüter aus US-Produktion für die Ukraine gekauft werden.
Es gehe etwa um den Erwerb von Abfangraketen für Luftverteidigungssysteme, aber auch offensive Systeme zählten, erklärte NATO-Generalsekretär Mark Rutte. Insgesamt könnten etwa 15 Milliarden US-Dollar gebraucht werden, hieß es.
Deutschland verspricht kurzfristig weitere Millionen
Auch Deutschland wird sich nach Aussagen von Bundesaußenminister Johann Wadephul in erheblichem Umfang beteiligen. Der CDU-Politiker kündigte an, dass Deutschland für zwei neue Pakete mit US-Rüstungsgütern für die Ukraine insgesamt 200 Millionen Dollar (rund 172 Mio. Euro) bereitstellen wird, die allerdings nicht in die Summe für das Jahr 2026 gezählt werden.
Diese Rüstungsgüter werden gemeinsam mit Polen, Norwegen und den Niederlanden gekauft und kommen zu einem bereits finanzierten 500-Millionen-Dollar-Paket hinzu.
Wadephul kündigte zudem an, dass Deutschland zusätzlich 25 Millionen Euro in einen NATO-Fonds einzahlen werde, um ukrainische Soldatinnen und Soldaten mit Winterausrüstung und medizinisch zu versorgen.
Offene Fragen nach Witkoff-Putin-Treffen
Rutte nannte den Ausgang der derzeit laufenden Gespräche über ein mögliches Ende des Krieges gegen die Ukraine ungewiss. Vor diesem Hintergrund gehe es darum, dass die Ukraine aus der bestmöglichen militärischen Lage heraus mit Russland verhandeln könne.
Wadephul äußerte sich noch deutlich pessimistischer. Er sagte, man begrüße alle Gespräche, die das Ziel hätten, den Krieg zu beenden. Zum jetzigen Zeitpunkt sehe man aber überhaupt keinen ernsthaften Willen auf russischer Seite, in einen Verhandlungsmodus zu gehen.
Nach den Gesprächen des US-Gesandten Steve Witkoff mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin schickt die Ukraine ihren Chefunterhändler zu Konsultationen nach Brüssel und in die USA. Der Unterhändler Rustem Umjerow werde sich am Rande des NATO-Treffens mit den nationalen Sicherheitsberatern der europäischen Staats- und Regierungschefs treffen, teilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit. Danach solle ein Treffen mit den USA vorbereitet werden.
USA wollen nicht mehr zahlen
Die US-Rüstungsgüter werden über die sogenannte Purl-Initiative (“Prioritised Ukraine Requirements List”) beschafft. Sie war in diesem Sommer gestartet worden, um den Forderungen von US-Präsident Donald Trump gerecht zu werden. Dieser ist der Ansicht, dass die USA in der Vergangenheit einen deutlich zu großen Anteil an der Ukraine-Unterstützung hatten, und will nun, dass die anderen Bündnisstaaten für weitere Militärhilfen zahlen.
Die Initiative sieht dafür vor, dass in den USA hergestellte Munition und Waffen an die europäischen Verbündeten und Kanada verkauft werden – und diese sie dann der Ukraine zur Verfügung stellen. Überschattet wurde das Treffen in Brüssel von der Absage von US-Außenminister Marco Rubio, der sich von seinem Vize Christopher Landau vertreten ließ.
Knackpunkt russische Vermögenswerte
Zur Deckung des Finanzbedarfs der Ukraine für die Jahre 2026 und 2027 schlug die EU-Kommission eine Kombination aus der Aufnahme von Krediten und der Nutzung eingefrorener russischer Vermögen vor. Die vorgelegten Gesetzesvorschläge umfassen einen “Reparationskredit”, der auf den größtenteils in Belgien liegenden russischen Vermögen basiert. Zudem sind Schutzmaßnahmen für EU-Staaten und Finanzinstitute vorgesehen.
