Im Frankfurter Reichsbürger-Prozess hat der Hauptangeklagte, Prinz Reuß, gesprochen und beteuert, nie einen Umsturz geplant zu haben. An die Existenz eines militärischen Geheimbunds hingegen habe er geglaubt.
Emotional zu werden, sei gar nicht seine Art, versichert Heinrich XIII. Prinz Reuß, als ihm gleich zu Beginn seiner Aussage mehrfach die Stimme versagt. “Das ist mir in dieser Form eigentlich fremd”, betont der 74-Jährige, dem es sichtlich Mühe bereitet, seine vorbereitete Einlassung abzulesen. Immer wieder – vor allem wenn er auf seine Familie zu sprechen kommt – unterbricht er.
Es lässt sich kaum leugnen, dass an diesem 100. Verhandlungstag im Frankfurter Reichsbürger-Prozess eine besondere Last auf dem Hauptangeklagten des Verfahrens lastet. Die Staatsanwaltschaft sieht in Prinz Reuß den Kopf einer Verschwörung, die einen gewaltsamen Umsturz in der Bundesrepublik geplant habe. In drei Prozessen in Frankfurt, München und Stuttgart wird gegen insgesamt 25 mutmaßlich Beteiligte verhandelt.
“Gewalt zu keinem Zeitpunkt eine Option”
Mit Prinz Reuß äußert sich nun an diesem Mittwoch erstmals der Hauptangeklagte zu den Vorwürfen. Teilweise zumindest. Es ist eine Aussage, die lange vorbereitet wurde und dem Angeklagten dennoch schwerfällt.
Es ist spürbar: Prinz Reuß redet nicht nur über, sondern im übertragenen Sinne auch um sein Leben. Denn im Raum stehen nach wie vor gewaltige Vorwürfe: Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens.
Entsprechend zügig kommt Prinz Reuß zu einigen entscheidenden Punkten. Gleich zu Beginn stellt er klar, dass er niemals an Planungen für einen gewaltsamen Umsturz beteiligt gewesen sei. “Gewalt war zu keinem Zeitpunkt weder in meinen privaten, politischen oder gesellschaftlichen Betrachtungen eine Option”, so Prinz Reuß.
Keine Gespräche über Reichstagssturm
Insbesondere verneint Prinz Reuß, in etwaige Planungen für einen bewaffneten Sturm auf das Reichstagsgebäude in Berlin eingeweiht gewesen zu sein. Fotos und Videos aus dem Inneren des Gebäudes, die von den Mitangeklagten Peter W. und Maximilian E. angefertigt wurden, habe er nie zu Gesicht bekommen.
“Ich hätte eine solche Aktion auch für idiotisch gehalten”, sagt Prinz Reuß. Jedenfalls sei bei den Treffen der Gruppe, die teilweise auf seinem privaten Jagdschloss im thüringischen Bad Lobenstein stattfanden, nicht darüber gesprochen worden. Überhaupt habe sich sein Kontakt zum sogenannten militärischen Arm der mutmaßlichen Verschwörung “sporadisch” gestaltet.
Glauben an übermächtigen Geheimbund
Die Verteidigungsstrategie des Hauptangeklagten ist klar. Prinz Reuß geht auf Distanz zu jenen Mitangeklagten, denen der Generalbundesanwalt die konkreten Planungen für Gewalttaten zur Last legt. Wenn er aber in diese entscheidenden Planungen nicht eingeweiht gewesen sein sollte, stellt sich die Frage, ob er tatsächlich als Kopf der Gruppe angesehen werden kann. “Wie kann ich da der Anführer sein?”, fragt Prinz Reuß rhetorisch.
Was Prinz Reuß allerdings einräumt, ist, an die Existenz eines übermächtigen militärischen Geheimbunds, der sogenannten Erdallianz, geglaubt zu haben. Zeitweise zumindest sei er der Überzeugung gewesen, “dass diese eingreifen würde und die Rechtsverhältnisse in Deutschland danach neu gestaltet würden”.
Kein selbstinitiierter Umsturz also. Für eine verantwortliche Rolle in der Zeit danach aber hätte der Immobilienunternehmer wohl zur Verfügung gestanden. “Aus dem Bestreben heraus, die Bundesrepublik als Staat zu erhalten und die Bevölkerung zu schützen”, wie er betont.
Reuß sieht sich als Opfer von “Informationsterror”
Zum Glauben an diese “Erdallianz” sei er durch zahlreiche Berichte in den sozialen Medien und Messenger-Gruppen verleitet worden. Als “Informationsterror” bezeichnet Prinz Reuß das rückwirkend. Zudem sei ihm von den Mitangeklagten Rüdiger von P., Maximilian E. und Marko van H. vorgegaukelt worden, dass ein Kontakt zur Allianz bestehe.
Es ist beileibe nicht das einzige Verschwörungsnarrativ, in das Prinz Reuß abgeglitten zu sein scheint. Maximilian E. etwa habe ihn von der Existenz unterirdischer Militäranlagen überzeugt, in denen Kinder missbraucht und gefoltert würden. Aus diesem Glauben heraus habe er auch 50.000 Euro zur Verfügung gestellt, die dazu dienen sollten, entsprechende Anlagen in der Schweiz zu observieren.
Verteidiger: “Abstraktes Gefährdungsdelikt”
Von all diesen Vorstellungen distanziert sich Prinz Reuß nun. Ebenso von seinen früher auch öffentlich geäußerten Vorstellungen von der Illegitimität der Bundesrepublik, die er lange als “Verwaltungsorgan auf Zeit” angesehen habe. Ein “Reichsbürger” aber, wie es die Anklage unterstelle, sei er nie gewesen, so Reuß.
Die Aussage des Hauptangeklagten ist naturgemäß eine Entlastungserzählung. “Aus Sicht unseres Mandanten ist es so, dass er sich nicht irgendwelche Menschen gesucht hat, sondern dass er mehr oder weniger gesucht und – in Anführungsstrichen – gefunden wurde”, erklärte Verteidiger Roman von Alvensleben vor Beginn der Ausführungen.
Der Jurist betonte gegenüber dem hr, dass in diesem Prozess keine konkrete Gewalttat verhandelt werde, sondern “ein abstraktes Gefährdungsdelikt”, bei dem es maßgeblich um die Frage gehe, was tatsächlich geplant und was lediglich “ein loses Gedankenspiel” gewesen sei. Sein Mandant habe sich zur Aussage entschieden, um zur Klärung dieser Frage beizutragen.
Prinz Reuß wird dazu weitere Gelegenheit erhalten. Am Mittwoch, 17. Dezember, will er seine Aussage fortsetzen.
