Stillstand statt Surfen: Russland schränkt den Internetzugang immer weiter ein – und der Frust wächst. Demonstrationen sind eigentlich per Verfassung erlaubt, werden aber kaum genehmigt. Die Begründungen sind mitunter abenteuerlich.
Die Sache ist so eindeutig, dass in der russischen Verfassung ein Satz genügte: Russische Bürger dürfen sich versammeln, demonstrieren, Kundgebungen abhalten. Friedlich und ohne Waffen, das ist die einzige Einschränkung in Verfassungsartikel 31. In den Jahrzehnten unter Präsident Wladimir Putin wurde die Versammlungsfreiheit allerdings in eine schwere Zwangsjacke aus scharfen Gesetzen gepackt.
Ohne Behördengenehmigung kein Protest, sonst drohen Verhaftung und hohe Geldstrafen. Aber natürlich: Man kann ja eine Demonstration beantragen. Und so machten es in den vergangenen Tagen Menschen in vielen russischen Städten, um am Wochenende gegen die immer weitere Blockierung des Internets zu protestieren.
Selbst zugesagte Demos werden abgesagt
Es gab zunächst auch einige Genehmigungen – und dann das, was Alexander Safronow aus dem südwestrussischen Krasnodar auf seinem Telegram-Kanal beschreibt: “Die Beamten der inneren Abteilung von Krasnodar genehmigten den Protest zunächst, aber dann hatten sie wohl Angst vor dem Medien- und Internetrummel und fürchteten, dass zu viele kommen würden – und zogen die Genehmigung zurück.”
Offizielle Begründung: komplizierte operative Lage, immer wieder Drohnenalarm. Deswegen seien Massenveranstaltungen leider unmöglich, so die Behörden.
Corona-Virus als Begründung für Absagen
In der Region Moskau griffen die Behörden auf eine Begründung zurück, die inzwischen Tradition hat und unsinnig ist: die epidemiologische Situation. Das Coronavirus verbiete Kundgebungen – als wäre es noch das Pandemiejahr 2021.
Diese Erfahrung machte auch Boris Nadeshdin, ein gemäßigter Oppositionspolitiker, der 2024 nicht gegen Präsident Putin bei der Präsidentenwahl antreten durfte. Nadeshdin macht sich immer für ein freies Internet in Russland stark: “Ich habe die Anträge in Moskau und im Moskauer Gebiet eingereicht – überall Absagen wegen Corona. Das ist besonders zynisch, da Muslime weltweit und auch bei uns gerade das Ende des Fastenmonats Ramadan gefeiert haben – wozu ich natürlich herzlich gratuliere.”
Der Oppositionspolitiker erinnert sich: “Tausende Muslime aus Zentralasien versammelten sich auf unseren Straßen, das wurde genehmigt, kein Coronavirus, aber wenn Nadeshdin kommt und eine Demonstration für einige Hunderte Demonstranten beantragt heißt es: ‘Hau ab! Wir haben doch Corona!'”
Versammlung erlaubt: Gläubige Muslime beten zum Ende des Fastenmonats Ramadan in Moskau.
Kreative Erklärungen und plumpe Begründungen
In Barnaul, im Westen Sibiriens sowie in Petropawlowsk-Kamtschatski, auf der Halbinsel Kamtschatka, stoppten die Behörden die geplanten Kundgebungen gegen Internetblockaden mit dem Argument, sie würden den Grundsatz der Legalität verletzen. Schließlich blockiere die russische Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor das Internet im Rahmen ihrer gesetzlichen Befugnisse.
Einfacher machte es sich die Verwaltung der Wolgastadt Kasan. Das angemeldete Ziel der Demonstration könne willkürlich und zweideutig interpretiert werden – daher die Absage. In Jakutsk lehnte die Stadtverwaltung ab mit dem Argument: Das Interesse und damit die zu erwartende Zahl der Teilnehmenden sei zu groß, das bedrohe die öffentliche Sicherheit.
In Tomsk, 3.000 Kilometer östlich von Moskau, stellte sich heraus, dass von den 15 für eine Kundgebung geeigneten Plätzen “leider, leider alle belegt” seien. Und in der Großstadt Wladiwostok fanden die Behörden genau einen Ort für den Protest – der aber werde gerade renoviert – auch hier: Absage. Landesweit das gleiche Muster – vor Ort wird irgendein Grund gefunden, um das Protestwochenende zu verhindern.
Eine Genehmigung – allerdings erst am 1. April
In Waldimir, knapp 200 Kilometer nordöstlich von Moskau klappte das nur fast: Der für Sonntag angemeldete Protest wurde abgesagt, weil genau zur angemeldeten Zeit gleichzeitig zehn Plätze mit schwerem Gerät grundgereinigt werden müssten. Auf einem weiteren Platz finde eine “patriotische Veranstaltung” statt.
Bislang jedoch steht noch ein Ausweichtermin – so auf einen Arbeitstag gelegt, dass kaum jemand kommen dürfte: Am Mittwoch, das ist der 1. April, darf in Wladimir ab 9:30 Uhr gegen die staatlichen Interneteinschränkungen protestiert werden. Allerdings gibt das den Behörden noch genug Zeit, auch hier noch einen Grund für die Absage zu finden.
