Vor einem Jahr verabschiedete der Bundestag das sogenannte Sondervermögen. Zwölf Monate später bemängeln Forschende: Nur ein kleiner Teil des Geldes fließe in Infrastruktur und Klimaschutzmaßnahmen.
Ein Jahr nach Verabschiedung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) durch den Bundestag ziehen gleich zwei Wirtschaftsforschungs-Institute eine negative Zwischenbilanz. 86 Prozent der Mittel seien 2025 zweckentfremdet worden, zeigen Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW). Das Münchner ifo-Institut kommt sogar auf 95 Prozent an neu aufgenommenen Schulden, die nicht für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur eingesetzt worden seien. Beide Untersuchungen liegen der Nachrichtenagentur Reuters vor.
“Union und SPD hatten die Chance, den Investitionsstau aufzulösen”, sagte IW-Forscher Tobias Hentze. “Sie haben sie bislang nicht genutzt.” Ein ähnliches Fazit zieht ifo-Präsident Clemens Fuest. “Wir haben festgestellt, dass die Politik die schuldenfinanzierten Mittel nahezu vollständig für andere Zwecke, also zum Stopfen von Haushaltslöchern, genutzt hat”, sagte der Ökonom. “Das ist ein großes Problem.” Dabei sollte das Geld für zusätzliche Investitionen eingesetzt werden, die das Wirtschaftswachstum langfristig stützen.
Der ifo-Analyse zufolge ist die Schuldenaufnahme 2025 im Rahmen des Sondervermögens um 24,3 Milliarden Euro erhöht worden. Die tatsächlichen Investitionen des Bundes lägen aber nur um 1,3 Milliarden Euro über denen von 2024. Damit ergebe sich eine Lücke von 23 Milliarden Euro an neuen Schulden, die nicht in zusätzliche Investitionen geflossen seien.
“Stichwort Verschiebebahnhof”
Die Zweckentfremdung ergibt sich demzufolge dadurch, dass die Regierung die Investitionssumme im Kernhaushalt reduziert hat. “Es kam zu Verschiebungen einzelner Posten vom Kernhaushalt in das kreditfinanzierte SVIK”, sagte ifo-Expertin Emilie Höslinger. “Dazu gehören insbesondere Zuschüsse im Verkehrsbereich, weshalb im Kernhaushalt weniger investiert wurde als in den Vorjahren.” Ein großer Teil der Investitionen im Sondervermögen sei deshalb nicht zusätzlich.
Dem IW zufolge beliefen sich die tatsächlichen Investitionsausgaben des Bundes 2025 einschließlich des Sondervermögens nach Bereinigung um finanzielle Transaktionen auf rund 71 Milliarden Euro. Das entspreche einem nominalen Anstieg von nur zwei Milliarden Euro im Vergleich zu 2024 – “gerade genug, um die Inflation auszugleichen”.
Weitere zwölf Milliarden Euro aus dem Sondervermögen haben der Untersuchung zufolge Ausgaben ersetzt, die zuvor aus dem Kernhaushalt finanziert wurden. “Stichwort Verschiebebahnhof”, sagte Hentze. So zähle der Bund etwa “Sofort-Transformationskosten” für Krankenhäuser zu den Investitionen aus dem Sondervermögen. Dabei würden diese Mittel laufende Betriebskosten decken. Geplant habe der Bund, 19 Milliarden Euro aus dem SVIK auszugeben. “Nur drei von vier geplanten Euro flossen also tatsächlich ab”, hieß es beim IW.
Fehlender Kontrollmechanismus als “Geburtsfehler”
“Auch im Kernhaushalt verfehlte die Bundesregierung ihre eigenen Vorgaben”, so das Fazit des Instituts. Um auf das Sondervermögen zugreifen zu dürfen, müsse der Bund mindestens zehn Prozent seiner regulären Ausgaben in Investitionen stecken. In der Planung habe er diese Schwelle gerade so erreicht – tatsächlich aber habe die Quote nur bei 8,7 Prozent gelegen. “Konsequenzen hat das nicht: Die Vorgabe bezieht sich nur auf die geplanten, nicht auf die tatsächlichen Ausgaben”, so das IW. “Damit fehlt ein wirksamer Kontrollmechanismus – ein struktureller Geburtsfehler.”
Die Regierung sollte sich 2026 an ihr Versprechen der Zusätzlichkeit erinnern und die Ausgaben konsequent an Infrastruktur und Klimaneutralität ausrichten, fordert das IW. Dafür brauche es auch schnellere Verfahren in der öffentlichen Verwaltung. “Die Bundesregierung hat in Zukunft die Möglichkeit, die Quote der Zweckentfremdung zu senken”, sagte ifo-Experte Max Lay. Dazu müssten vor allem die Investitionsausgaben im Kernhaushalt erhöht werden.
Auch Verbände kritisieren Zweckentfremdung
Auch Umwelt- und Sozialverbände sehen noch keine Wirkung. Bislang seien zu wenig Mittel in Maßnahmen wie die energetische Sanierung von Schulen, Pflegeeinrichtungen oder Bahnstrecken geflossen. Deshalb stocke die klimafreundliche Modernisierung des Landes, heißt es in einer Mitteilung der Klima-Allianz Deutschland, des WWF und der Caritas. “Trotz des Sondervermögens stehen für den Klimaschutz im Jahr 2026 sogar weniger Mittel zur Verfügung”, kritisiert die Geschäftsführerin Politik der Klima-Allianz Deutschland, Stefanie Langkamp.
Der Vorstand Finanzen und Recht der Caritas, Friedrich von Schönfeld, moniert, dass bislang zu wenig Mittel in die Modernisierung von Kitas, Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen oder Einrichtungen der Behindertenhilfe geflossen seien. Dabei gehe es um bundesweit rund 100.000 Gebäude. “Wenn wir diese Häuser mit einer besseren Dämmung, moderner Heiztechnik und Solaranlagen ausstatten, entsteht ein enormes Potenzial für den Klimaschutz. Gleichzeitig sinken für die Träger die Energiekosten, es entstehen wichtige Aufträge für das heimische Handwerk und der Sozialstaat wird dauerhaft entlastet.”
“Erwarten, dass die Bundesregierung jetzt nachsteuert”
Die Verbände fordern, dass die rechtlichen Vorgaben des Sondervermögens eingehalten werden. Sie werfen der Bundesregierung vor, das Sondervermögen für das Stopfen von Haushaltslöchern entfremdet sowie daraus sogar klimaschädliche Projekte finanziert zu haben. “Wir erwarten, dass die Bundesregierung jetzt nachsteuert, und fordern ein eigenständiges Förderprogramm zur energetischen Sanierung von Sozialimmobilien der Freien Wohlfahrtspflege”, so von Schönfeld.
Das Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro wurde am 18. März 2025 noch vom alten Bundestag beschlossen, obwohl der neue bereits gewählt war. Die Zweidrittelmehrheit kam zustande, weil neben Union und SPD auch die Grünen dafür stimmten.
