Die SPD hat umfassende Reformen für Deutschland vorgestellt – und neben Lob auch Kritik erhalten, vor allem von der CSU. SPD-Chefin Bas machte nun in Richtung Parteichef Söder klar: Ein Nein reiche nicht – es brauche Vorschläge.
Die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas hat die Reformvorschläge ihres Co-Parteichefs Lars Klingbeil verteidigt. Klingbeil habe in seiner Rede deutlich gemacht, was die SPD als Reformen verstünde und das sei genau richtig.
“Wir hören ja sonst immer die Vorschläge aus der Union”, sagte Bas der ARD im Interview der Woche. Klingbeil und sie täten alles dafür, auch in den eigenen Reihen die Überzeugung rüberzubringen, dass Kompromisse notwendig seien, um das Land voranzubringen.
Bas fordert konstruktive Zusammenarbeit an Reformen
Vizekanzler und Finanzminister Klingbeil hatte am Mittwoch seine Reformpläne für Deutschland vorgestellt. Sie sollen neue Arbeitsanreize schaffen. Zustimmung kam aus der CDU. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sah hingegen eine “Schieflage” bei Klingbeils Agenda und verwies auf die Ausgabenseite. Bas meinte dazu: “Ich finde es bedauerlich, dass manche schon wieder sagen: ‘Ohne mich.’ Ich finde, wir sollten da jetzt erst mal drüber reden.”
An die Adresse von CSU-Parteichef Markus Söder, der bereits verschiedene Reformideen abgelehnt hatte, sagte Bas: “Ich höre viel Nein, aber wenig Vorschläge.” Dabei sei es wichtig, konstruktiv an gemeinsamen Reformen und Beschlüssen zu arbeiten, so die Arbeitsministerin.
Man müsse jetzt diskutieren und schauen, was das Land voranbringe. “Und dann werden wir, wenn man den Willen hat, auch gemeinsam Reformen und Wege finden und Beschlüsse fassen.”
“Mehr arbeiten” – Bas betont Unterschied zu Merz
Mit Blick auf die CDU will sich Bas mit ihrer Partei von den bisherigen Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz zum Thema Mehrarbeit abheben. Es gebe Menschen, die mehr tun wollten – aber vom Steuerrecht daran gehindert würden. Um diese Menschen gehe es. “Dafür muss ich aber jemandem, der schon über 40 Stunden arbeitet und Überstunden macht, nicht noch zurufen: Und du kannst auch noch eine Stunde mehr machen. Das ist der Unterschied.”
Bas plädierte mit Blick auf mögliche Reformen dafür, die Lasten gerecht zu verteilen. So sehen Klingbeils Pläne unter anderem vor, Haushalte mit geringerem Einkommen bei der Einkommenssteuer zu entlasten – hohe Einkommen und Vermögen aber gleichzeitig stärker zu belasten. Es sei wichtig, auch unbequeme Reformen voranzubringen, so Bas.
Der Finanzminister hatte auch für mehr und längeres Arbeiten von Akademikerinnen und Akademikern, die Koppelung der Rente an Beitragsjahre, mehr Voll- statt Teilzeitarbeit und die Abschaffung des Ehegattensplittings für zukünftige Ehen plädiert.
SPD-Spitzentreffen soll Rückhalt bringen
Mehrere SPD-Ministerpräsidenten hatten Klingbeils Reformpläne bereits begrüßt, darunter Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies. Weiteren Rückhalt und Orientierung erhofft sich die SPD-Führung, vor allem auch nach ihren Wahlniederlagen, von einem Spitzentreffen hochrangiger SPD-Vertreterinnen und -Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen, das heute stattfindet.
