US-Präsident Trump äußert sich wieder einmal enttäuscht über die NATO-Staaten. Kritik kommt auch von US-Außenminister Rubio. Er kündigte an, “den Wert des Bündnisses neu prüfen” zu wollen. Die Bundesregierung gibt sich gelassen.
US-Präsident Donald Trump und Außenminister Marco Rubio haben erneut mit dem Austritt der Vereinigten Staaten aus der NATO gedroht. Trump bezeichnete die Allianz im Gespräch mit der britischen Zeitung The Telegraph als “Papiertiger”. Es stehe kaum noch zur Debatte, dass die Mitgliedschaft der USA nach dem Ende des Iran-Krieges überdacht werden müsse.
Rubio hatte sich zuvor in einem Interview des Senders Fox News ähnlich geäußert. “Ich denke also, dass es leider keinen Zweifel gibt, dass wir nach Abschluss dieses Konflikts diese Beziehung neu bewerten müssen”, sagte der US-Außenminister dem Transkript seines Ministeriums zufolge. “Wir werden den Wert der NATO und dieses Bündnisses für unser Land neu prüfen müssen.” Letztlich sei es eine Entscheidung des Präsidenten. “Und er wird sie treffen müssen”, sagte Rubio.
Tatsächlich hat der US-Kongress 2023 jedoch ein Gesetz verabschiedet, das die Zustimmung des Parlaments für einen möglichen Austritt aus dem Bündnis voraussetzt. Der US-Präsident kann darüber also nicht alleine entscheiden, auch wenn das immer wieder behauptet wird.
Bundesregierung fordert Ende von “Aufregungsspiralen”
Die Bundesregierung hat gelassen auf die Äußerungen Trumps reagiert. “Das hat er nicht zum ersten Mal gemacht”, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius. “Da es ein wiederkehrendes Phänomen ist, können Sie auch die Folgen etwa selbst beurteilen”, fügte er in Anspielung auf frühere Äußerungen von Trump hinzu.
“Ich möchte nur für die Bundesregierung feststellen, dass wir selbstverständlich am NATO-Bündnis festhalten”, sagte Kornelius. Er verwies erneut darauf, dass die NATO ein Verteidigungsbündnis für das Bündnisgebiet sei. Kornelius forderte, “solche Aufregungsspiralen” zu beenden.
Starmer kündigt Hormus-Konferenz an
Angesprochen auf Trumps Äußerungen bezeichnete der britische Premierminister Keir Starmer die NATO als “effektivstes Militärbündnis”, das die Welt je gesehen habe. Starmer betonte, dass er bei seinen Entscheidungen stets im Interesse des Vereinigten Königreichs handele. “Ganz gleich, wie groß das Getöse ist”, sagte Starmer. “Deshalb habe ich sehr klargemacht, dass dies nicht unser Krieg ist.” In Fragen der Verteidigung, der Sicherheit und der wirtschaftlichen Zukunft sei eine “engere Beziehung” zu Europa nötig.
Starmer hat zudem eine internationale Konferenz zur Wiedereröffnung der Straße von Hormus für den Schiffsverkehr angekündigt. Außenministerin Yvette Cooper werde die Zusammenkunft leiten, die noch diese Woche stattfinden solle. 35 Länder hätten sich verpflichtet, darunter auch Deutschland, gemeinsam an der Wiederherstellung der Seesicherheit auf der wichtigen Öltransportroute zu arbeiten.
USA kritisieren NATO-Staaten
Die US-Regierung kritisiert seit Wochen die aus ihrer Sicht mangelnde Unterstützung der NATO-Partner im Iran-Krieg. Es geht unter anderem um die Nutzung von Stützpunkten und die Hilfe in der Krise um die für die Weltwirtschaft bedeutende Straße von Hormus.
Unter anderem übte Trump deutliche Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der sich vom Vorgehen der USA im Iran klar distanziert hatte und den Krieg als “eine massive Eskalation mit offenem Ausgang” bezeichnete.
Trump nahm sich insbesondere Spanien und Großbritannien vor, auch Deutschland kritisierte der US-Präsident für die Zurückhaltung. Die spanische Regierung hat jüngst ihren Luftraum für alle Flugzeuge gesperrt, die mit dem Krieg gegen den Iran in Verbindung stehen. Die Briten genehmigten den US-Streitkräften erst mit Verzögerung die Nutzung ihrer Stützpunkte – und auch nur für Verteidigungszwecke.
Wenn nun ein Zeitpunkt gekommen sei, an dem die US-Armee diese Stützpunkte nicht mehr nutzen könne, “dann ist die NATO eine Einbahnstraße”, sagte Rubio.
