Seit Langem geht US-Präsident Trump gegen die Briefwahl vor. Nun unterzeichnete er einen Erlass, der die Regeln verschärft und der Regierung Mitsprache bei den Wählerlisten erlaubt. Die Demokraten kündigten Widerstand an.
Präsident Donald Trump will die Regeln für die Briefwahl in den USA verschärfen. Er unterzeichnete dafür einen Erlass, der vorsieht, dass das Heimatschutzministerium in Zusammenarbeit mit der Sozialversicherungsbehörde eine Liste der wahlberechtigten Bürger in jedem Bundesstaat erstellt.
Zudem soll der US-Postdienst USPS daran gehindert werden, Briefwahlunterlagen an Personen zu verschicken, die nicht auf der genehmigten Liste des jeweiligen Bundesstaates stehen. Wahlzettel sollen künftig zudem in sicheren Umschlägen mit eindeutigen Barcodes verschickt werden, damit sie nachverfolgt werden können.
Geplante Wahlreform zuvor gescheitert
Trump hatte zuvor erfolglos versucht, eine Wahlreform durchs Parlament zu bringen. Nach diesen Plänen hätten Wähler bei der Stimmabgabe ein Ausweisdokument vorlegen müssen – jedoch besitzen viele Amerikaner ein solches Dokument nicht.
Newsom: Sehen uns vor Gericht
Kritiker sehen in dem Erlass jedoch einen Eingriff in die Zuständigkeit der Bundesstaaten und bezweifeln, dass Trump über die rechtlichen Befugnisse dafür verfügt. Die Verordnung soll bereits für die Zwischenwahlen am 3. November gelten.
Bürgerrechtsgruppen und Demokraten kündigten umgehend rechtliche Schritte an. “Diese Anordnung wird keinen Bestand haben”, erklärte Derrick Johnson, Präsident der Bürgerrechtsorganisation NAACP. Der Wahlexperte David Becker bezeichnete die Verfügung als eindeutig verfassungswidrig. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom kündigte an, den Präsidenten vor Gericht zu sehen.
Trumps Republikanern droht Niederlage im November
Nach der US-Verfassung sind die Bundesstaaten für die Durchführung von Wahlen zuständig, nicht die Bundesregierung. Trump behauptet seit Jahren ohne Belege, seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl 2020 sei auf weitreichenden Wahlbetrug unter anderem bei der Briefwahl zurückzuführen. Bei den Kongresswahlen im November deutet sich für Trumps Republikaner eine Niederlage gegen die Demokraten an.
